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Die Kosten f\u00fcr Sch\u00fclerfahrkarten werden vom Jobcenter mit \u00fcbernommen, lauten die Regelungen f\u00fcr\u00a0Hartz-IV-Haushalte mit einem oder mehreren Kindern. Durch die Einf\u00fchrung des 9-Euro-Tickets f\u00fcr den Zeitraum von Anfang Juni bis Ende August ergibt sich nun die theoretische Situation, dass dadurch eine Differenz zum Zahlbetrag der vorher\u00a0amtsfinanzierten Sch\u00fclerfahrkarten zustande kommt, da sich der regul\u00e4re Preis verringert.\u00a0<\/p>\n
Die Webseite HartzIV.org<\/em>\u00a0informiert<\/a> \u00fcber die Abrechnung der Ticket-Kosten und die drohende Belastung der knappen Finanzen:<\/p>\n “Dabei ist es unerheblich, ob das Verkehrsunternehmen von Anfang an nur neun Euro f\u00fcr das Ticket aus dem Entlastungspaket abbucht oder den zu viel gezahlten Betrag nachtr\u00e4glich erstattet.\u00a0Wurde das Ticket zum Normalpreis bewilligt, droht die R\u00fcckforderung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Exemplarisch f\u00fcr die\u00a0verfahrene\u00a0Situation argumentiert das zust\u00e4ndige Ministerium in Baden-W\u00fcrttemberg, dass es sich “anderenfalls um eine ungerechtfertigte Bereicherung” handeln w\u00fcrde. Diese Einsch\u00e4tzung erfolge aus der gegebenen\u00a0Rechtsgrundlage, ausgehend von “\u00a7 29 Abs. 5 SGB II<\/a>\u00a0f\u00fcr die Erbringung von Leistungen f\u00fcr\u00a0Bildung und Teilhabe<\/a>\u00a0sowie\u00a0\u00a7 34a Abs. 6 S. 2 SGB XII<\/a>\u00a0f\u00fcr Ersatzanspr\u00fcche aufgrund von rechtswidrig erbrachten Leistungen”.<\/p>\n Die Antwort einer Anfrage der\u00a0Westf\u00e4lischen Allgemeinen Zeitung <\/em>(WAZ<\/em>) an das\u00a0Wirtschaftsministerium Baden-W\u00fcrttemberg lautet zu dem sich anbahnenden Problem bei der\u00a0Leistungs\u00adbewilligung:<\/p>\n “Die Jobcenter werden [\u2026] entweder bereits f\u00fcr die Zeit ab Juni die Leistungsgew\u00e4hrung nach dem SGB II entsprechend anpassen oder im Nachgang die bisherige Leistungsbewilligung teilweise widerrufen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In einer in den sozialen Medien kursierenden Video-Collage wird noch auf eine andere Problematik im Zuge des 9-Euro-Tickets hingewiesen,\u00a0die seitens der Politik untersch\u00e4tzt wurde:<\/p>\n #NeunEuroTicket<\/a> ???????????? pic.twitter.com\/lcF7DH40EY<\/a><\/p>\n \u2014 GeorgeOrwell3 (@george_orwell3) June 14, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Weiter verunsichert\u00a0die Tatsache, dass unterschiedliche Regelungen in den Bundesl\u00e4ndern vorliegen. So hei\u00dft es auf HartzIV.org<\/em>, dass sich auch in Th\u00fcringen, Bayern und Niedersachsen Hartz-IV-Bed\u00fcrftige darauf einstellen m\u00fcssten, dass sie Post vom Jobcenter erhalten. Schlie\u00dflich soll eine\u00a0“ungerechtfertigte Besserstellung gegen\u00fcber Nichtleistungsbezieher\/innen vermieden werden”, so\u00a0das Wirtschaftsministerium Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n In\u00a0Schleswig-Holstein erfolgt die Zustellung eines \u00c4nderungsbescheids<\/a>, auf eine R\u00fcckforderung wird jedoch verzichtet. Soweit bekannt, gilt dies auch f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder Sachsen-Anhalt und Brandenburg. “Hessen will sogar den Differenzbetrag erstatten, wenn das Ticket selbst gekauft worden sei.” In Hamburg \u00fcbernimmt die Beh\u00f6rde die Kosten.\u00a0Rheinland-Pfalz hat demnach noch keine abschlie\u00dfende g\u00fcltige Regelung gefunden.<\/p>\n Die missliche und umst\u00e4ndliche Lage der Hartz-IV-Bed\u00fcrftigen bedeutet daher zusammengefasst:<\/p>\n “Stellt sich also heraus, dass sie den Differenzbetrag zum bereits verauslagten Sch\u00fcler-Ticket an das Jobcenter zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen, w\u00e4re dies unter dem Strich eine Nullrechnung, die noch zudem mit Aufwand und \u00c4rger f\u00fcr die Betroffenen verbunden ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dazu ist der b\u00fcrokratische Zusatzaufwand immens, da “f\u00fcr jede einzelne Bedarfsgemeinschaft centgenau ausgerechnet werden m\u00fcsste, wie hoch der R\u00fcckzahlungsbetrag w\u00e4re \u2013 dann folgen die Verwaltungsakte mit der Bescheideerstellung und Versand”,\u00a0hei\u00dft es auf\u00a0HartzIV.org<\/em>. Endg\u00fcltige Entscheidungsmacht obliegt den ausf\u00fchrenden Jobcentern.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Abgerutscht, entkoppelt, ohne Lobby: Immer mehr Jugendliche landen in Deutschland auf der Stra\u00dfe<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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