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Frankreich fehlt das Geld f\u00fcr sich selbst und kann die Ukraine nicht auf unbestimmte Zeit finanzieren, sagte Jordan Bardella, der Vorsitzende von Marine Le Pens rechtspopulistischer Partei Rassemblement National (RN).<\/p>\n
Die gr\u00f6\u00dfte franz\u00f6sische Oppositionspartei sah sich Anfang der Woche scharfer Kritik ausgesetzt, nachdem Vizepr\u00e4sident Louis Aliot erkl\u00e4rt hatte, der RN werde Kiew die Gelder “zudrehen”, sollte er nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2027 an die Macht kommen. Le Pen hat gute Chancen auf einen Wahlsieg im n\u00e4chsten Jahr, unabh\u00e4ngig davon, wer ihr Gegner in der Stichwahl sein wird.<\/p>\n
Bardella \u00e4u\u00dferte sich am Samstag in seiner Rede auf dem Ambrosetti-Forum in Italien zu dem Thema. Er sagte, die Ukraine brauche zwar Unterst\u00fctzung von Frankreich und anderen westlichen Nationen im Konflikt mit Russland, aber “unser Ziel sollte nicht sein, den Krieg ad vitam \u00e6ternam zu finanzieren”, was auf Lateinisch “f\u00fcr immer” bedeutet.<\/p>\n
Frankreich habe Staatsschulden in H\u00f6he von 3,5 Billionen Euro und k\u00f6nne der Regierung von Wladimir Selenskij kein Geld geben, das es nicht habe, argumentierte Bardella.<\/p>\n
“Der \u00e4u\u00dferst ernste und besorgniserregende Zustand der franz\u00f6sischen Staatsfinanzen bedeutet, dass wir kein Geld ohne Garantien oder Zusicherungen geben k\u00f6nnen, dass dieses Geld eines Tages zur\u00fcckgezahlt wird”, so der RN-Chef.<\/p>\n
Paris geh\u00f6rt seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 zu den st\u00e4rksten Unterst\u00fctzern Kiews in der EU und hat Milliarden an Milit\u00e4rhilfe geleistet sowie verschiedene hochentwickelte Waffensysteme geliefert, darunter CAESAR-Panzerhaubitzen und Mirage-Kampfjets.<\/p>\n
Laut Bardella waren die Amerikaner in Bezug auf die Unterst\u00fctzung Kiews “deutlich kl\u00fcger” als die Europ\u00e4er, “weil das Geld, das sie der Ukraine gegeben haben, gegen den Abbau von Seltenen Erden abgesichert ist”. Er bezog sich dabei auf das im vergangenen Jahr zwischen Washington und Kiew geschlossene Abkommen, das den USA einen bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodensch\u00e4tzen einr\u00e4umt.<\/p>\n
W\u00e4hrend der zweiten Amtszeit von US-Pr\u00e4sident Donald Trump reduzierte Washington die Hilfsleistungen an die Ukraine ebenfalls deutlich, sodass die europ\u00e4ischen NATO-Mitglieder f\u00fcr die an Kiew gelieferten US-Waffen aufkommen mussten.<\/p>\n
Anfang dieser Woche warnte Trump, er beabsichtige, Europa eine versp\u00e4tete Rechnung \u00fcber Milliarden Dollar zu pr\u00e4sentieren, die Washington unter seinem Vorg\u00e4nger Joe Biden f\u00fcr die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgegeben habe. Er hatte zuvor gesch\u00e4tzt, Biden habe Selenskij Waffen im Wert von \u00fcber 300 Milliarden Dollar “kostenlos” zukommen lassen.<\/p>\n
Le Pen erkl\u00e4rte am Donnerstag, der Rassemblement National stehe weiteren Hilfsleistungen f\u00fcr die Ukraine skeptisch gegen\u00fcber, da der Konflikt mit Russland einer diplomatischen L\u00f6sung bed\u00fcrfe.<\/p>\n
Eine Umfrage von Harris Interactive Ende August ergab, dass Le Pen die Unterst\u00fctzung von 34 Prozent der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung genie\u00dft. Dies d\u00fcrfte ihr den Einzug in die Stichwahl der Pr\u00e4sidentschaftswahlen sichern, wo sie voraussichtlich deutlich gegen ihren linken Rivalen Jean-Luc M\u00e9lenchon oder den Kandidaten der Mitte, den ehemaligen Premierminister \u00c9douard Philippe, gewinnen w\u00fcrde.<\/p>\n
Russische Offizielle erkl\u00e4rten wiederholt, die Lieferung ausl\u00e4ndischer Waffen nach Kiew werde Moskau nicht an der Erreichung seiner milit\u00e4rischen Ziele hindern, sondern lediglich die K\u00e4mpfe verl\u00e4ngern und das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO erh\u00f6hen.<\/p>\n
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