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Das Repr\u00e4sentantenhaus des US-Kongresses hat einen Gesetzentwurf verabschiedet<\/a>, der US-Bundesmittel f\u00fcr Universit\u00e4ten blockiert, die sich an einem Boykott Israels beteiligen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch vom Senat verabschiedet werden.<\/p>\n Das Gesetz verpflichtet Universit\u00e4ten,\u00a0die Bundesmittel zur Studienfinanzierung erhalten, j\u00e4hrlich nachzuweisen, dass Studierende und Lehrkr\u00e4fte aus Israel gleichberechtigt an akademischen Programmen und gemeinsamen Bildungsveranstaltungen teilnehmen k\u00f6nnen. Zudem m\u00fcssen sich die Hochschulen verpflichten, sich nicht an einem kommerziellen Boykott gegen Israel zu beteiligen.<\/p>\n Wie die Nachrichtenagentur\u00a0Reuters<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, haben sich 237 Kongressabgeordnete f\u00fcr den Gesetzentwurf namens “Protect Economic and Academic Freedom Act” (Gesetz zum Schutz wirtschaftlicher und akademischer Freiheit) ausgesprochen, 169\u00a0votierten dagegen.\u00a0<\/p>\n Unter den Gegenstimmen war auch Jerrold Nadler, demokratischer Abgeordneter aus New York. Er habe sich laut Reuters <\/em>vor der Abstimmung gegen die globale BDS-Bewegung ausgesprochen, werde aber dennoch gegen den Gesetzentwurf stimmen, weil er das Recht der Amerikaner auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung verteidige. Nur so lasse sich gleicher Schutz auch f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen gew\u00e4hrleisten, mit denen er selbst \u00fcbereinstimme, so Nadler.<\/p>\n Die Initiatoren des Gesetzentwurfs betonten Reuters <\/em>zufolge, es gehe nicht darum, akademische Meinungs\u00e4u\u00dferung oder Debatten einzuschr\u00e4nken, sondern darum, eine gezielte Benachteiligung Israels und des Judentums zu verhindern. Der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer aus New Jersey warb in einer Rede f\u00fcr den Entwurf und erkl\u00e4rte, das Gesetz besage lediglich, dass eine Hochschule, die Bundesmittel erhalte, keine akademischen Partnerschaften oder Investitionen mit einem bestimmten Land benachteiligen d\u00fcrfe.<\/p>\n Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) ist eine im Jahr 2005 gestartete transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.<\/p>\n Im Dezember 2023 hatte die US-amerikanische Nachrichten-Website\u00a0Axios<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, in den USA sei eine Welle propal\u00e4stinensischer Proteste gegen das Vorgehen Israels losgebrochen, das seine Milit\u00e4roperationen im Gazastreifen als Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 verst\u00e4rkt habe.<\/p>\n Die Proteste erfassten auch Universit\u00e4ten: An mehreren Hochschulen, darunter Harvard, errichteten Studierende Zeltlager. Zu ihren Forderungen an die Hochschulleitungen geh\u00f6rten die Offenlegung finanzieller Verbindungen zu Israel sowie der R\u00fcckzug aus gemeinsamen Investitionsprojekten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Proteste gegen Kooperation mit Israel: Friedensaktivisten blockieren BRD-R\u00fcstungsfirmen<\/a><\/p>\n\n