{"id":10989,"date":"2022-06-16T07:10:50","date_gmt":"2022-06-16T05:10:50","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/zoff-nach-brexit-wegen-nordirland-eu-startet-verfahren-gegen-london\/"},"modified":"2022-06-16T07:10:50","modified_gmt":"2022-06-16T05:10:50","slug":"zoff-nach-brexit-wegen-nordirland-eu-startet-verfahren-gegen-london","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/zoff-nach-brexit-wegen-nordirland-eu-startet-verfahren-gegen-london\/","title":{"rendered":"Zoff nach Brexit wegen Nordirland: EU startet Verfahren gegen London"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/62a9f40a48fbef55e75c67e3.jpg\" \/><\/p>\n<p>Im Streit \u00fcber Brexit-Regeln f\u00fcr die britische Provinz Nordirland geht die EU nun mit einem\u00a0Vertragsverletzungsverfahren gegen London vor. Damit reagierte die EU-Kommission am Mittwoch auf Gesetzespl\u00e4ne der britischen Regierung, die eine gemeinsame Vereinbarung untergraben k\u00f6nnten \u2013 das sogenannte Nordirland-Protokoll. Trotz wiederholter Mahnungen habe die britische Regierung das Protokoll nicht umgesetzt, beklagte die Kommission. &#8220;Dies ist ein klarer Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht.&#8221;<\/p>\n<p>Konkret geht es um drei Verfahren: Zwei dieser Vertragsverletzungsverfahren werden neu eingeleitet, ein weiteres wieder aufgenommen. Enden k\u00f6nnten diese mit einem Prozess vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof und einer Geldstrafe f\u00fcr London.<\/p>\n<p>Mit dem Schritt eskaliert die EU den Streit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig langsam. Denn Entscheidungen des EuGH dauern zumeist Monate, manchmal l\u00e4nger. Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson sagte, man sei &#8220;entt\u00e4uscht&#8221;. Der von Br\u00fcssel gew\u00e4hlte Ansatz erh\u00f6he die Last f\u00fcr die B\u00fcrger in Nordirland und sei kontraproduktiv.<\/p>\n<p>Rechtlich h\u00e4tte die EU-Kommission als Reaktion jedoch auch weit h\u00e4rtere Gegenma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. So h\u00e4tte die Beh\u00f6rde etwa einen Prozess in Gang setzen k\u00f6nnen, an dessen Ende Teile des Brexit-Handelsabkommens aufgek\u00fcndigt werden k\u00f6nnten \u2013 mit wahrscheinlich sp\u00fcrbaren Auswirkungen f\u00fcr viele britische Unternehmen. Auch sch\u00e4rfere Warenkontrollen am \u00c4rmelkanal gelten als denkbar, um Druck aufzubauen.<\/p>\n<p>Im nun wieder aufgenommenen Fall geht es um ein im M\u00e4rz 2021 er\u00f6ffnetes Verfahren. London hatte einseitig \u00dcbergangsfristen verl\u00e4ngert, unter anderem f\u00fcr Lebensmittelkontrollen zwischen Gro\u00dfbritannien und dem ebenfalls zum Vereinigten K\u00f6nigreich geh\u00f6renden Nordirland. W\u00e4hrend dies aus Sicht der EU-Kommission einen Vertragsbruch darstellte, argumentierte London, dies sei &#8220;Teil einer progressiven Umsetzung des Nordirland-Protokolls im guten Willen&#8221; gewesen.<\/p>\n<p>Nach dem Brexit war ein Streit dar\u00fcber entbrannt, wie und wo Waren kontrolliert werden sollen, die aus Gro\u00dfbritannien nach Nordirland gebracht werden. Beide Seiten wollen eine Grenze auf der irischen Insel vermeiden, da bef\u00fcrchtet wird, dass dies in Gewalt enden und den Nordirland-Konflikt wieder anheizen k\u00f6nnte.<br \/>Das Nordirland-Protokoll ist Teil des im Jahr 2019 geschlossenen Brexit-Abkommens. Darin war vorgesehen, dass die zum Vereinigten K\u00f6nigreich geh\u00f6rende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europ\u00e4ischen Zollunion folgt.<\/p>\n<p>Bei den zwei neu eingeleiteten Verfahren geht es ebenfalls um die Umsetzung des Protokolls. London f\u00fchre erforderliche Kontrollen f\u00fcr bestimmte Produkte nicht durch und sorge zudem f\u00fcr genug Personal und Infrastruktur. &#8220;Au\u00dferdem hat es Leitlinien herausgegeben, die eine Nichtanwendung von EU-Recht zur Folge haben&#8221;, so die Begr\u00fcndung der EU-Kommission. Das zweite Verfahren wurde eingeleitet, weil London es unterlassen hat, der EU bestimmte Daten zu \u00fcbermitteln, wie es eigentlich im Protokoll vorgesehen sei.<\/p>\n<p>Irlands Au\u00dfenminister Simon Coveney begr\u00fc\u00dfte das Vorgehen der EU-Kommission. Es sei das Ergebnis einer bewussten Strategie der britischen Regierung, die auf Provokation statt auf Partnerschaft setze, schrieb er auf Twitter.<\/p>\n<p>Auch die Vorsitzende der irisch-nationalistischen Partei Sinn F\u00e9in, Mary Lou McDonald, hatte gewarnt, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich gegen internationales Recht versto\u00dfen wird, wenn es das Nordirland-Protokoll nach dem Brexit einseitig \u00e4ndert. &#8220;Was die Tory-Regierung vorschl\u00e4gt, verst\u00f6\u00dft gegen internationales Recht und wird der nordirischen und irischen Wirtschaft gro\u00dfen Schaden zuf\u00fcgen&#8221;, sagte McDonald am Sonntag gegen\u00fcber <em>Sky News<\/em>.<\/p>\n<p>Sie erkl\u00e4rte weiter, dass dieser Schritt das Karfreitagsabkommen untergraben w\u00fcrde, ein Friedensabkommen aus dem Jahr 1998, das die Gewalt in Nordirland beendet hatte. Im Mai errang Sinn F\u00e9in bei den Parlamentswahlen in Nordirland die meisten Sitze. Das Ergebnis war das beste in der 100-j\u00e4hrigen Geschichte Nordirlands und markierte das erste Mal, dass eine irisch-nationalistische Partei die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im nordirischen Parlament stellte.<\/p>\n<p>Der irische Premierminister Miche\u00e1l Martin \u00e4u\u00dferte sich am Mittwoch in \u00e4hnlicher Weise zu den Pl\u00e4nen, das Protokoll zu \u00e4ndern, und sagte, dies sei ein &#8220;historischer Tiefpunkt&#8221;. Gro\u00dfbritannien und die EU hatten das Nordirland-Protokoll im Jahr 2019 im Rahmen der Post-Brexit-Handelsgespr\u00e4che unterzeichnet.<\/p>\n<p>Das Abkommen erm\u00f6glicht es, eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, einem EU-Mitgliedstaat, zu vermeiden. Es sieht auch Kontrollen und Inspektionen des Warenverkehrs zwischen Nordirland und dem \u00fcbrigen Vereinigten K\u00f6nigreich vor.<\/p>\n<p>Das Vereinigte K\u00f6nigreich ist nun der Ansicht, dass das Protokoll den Handel auf seinem Binnenmarkt beeintr\u00e4chtigt hat. Der nordirische Staatsminister Conor Burns sagte diese Woche, die Kontrollen seien &#8220;l\u00e4cherlich \u00fcbertrieben&#8221;. Ein Gesetz zur Aufhebung von Teilen des Protokolls wird dem Parlament am Montag vorgelegt.<\/p>\n<p>Der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Nordirland, Brandon Lewis, verteidigte die Pl\u00e4ne der Regierung in einem Interview mit <em>Sky News<\/em> am Sonntag. &#8220;Was wir tun werden, ist rechtm\u00e4\u00dfig und korrekt&#8221;, sagte er. &#8220;Die Anw\u00e4lte der Regierung waren sehr klar. Wir arbeiten im Rahmen des Gesetzes.&#8221; Offenbar droht Londons Nordirland-Politik auch ein Streitthema mit Washington zu werden. Nach einer Anmerkung aus den USA hat ein Mitglied der britischen Regierung offenbar US-Politiker gewarnt, sie sollten ihre Sprache in Bezug auf Nordirland h\u00fcten.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/129900-rutschiges-terrain-eu-vize-zu-post-brexit-verhandlungen-eingetroffen\/\">Rutschiges Terrain: EU-Vize zu Post-Brexit-Verhandlungen eingetroffen<\/a><\/p>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/141140-zoff-nach-brexit-wegen-nordirland\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Streit \u00fcber Brexit-Regeln f\u00fcr die britische Provinz Nordirland geht die EU nun mit einem\u00a0Vertragsverletzungsverfahren gegen London vor. Damit reagierte die EU-Kommission am Mittwoch auf Gesetzespl\u00e4ne der britischen Regierung, die eine gemeinsame Vereinbarung untergraben k\u00f6nnten \u2013 das sogenannte Nordirland-Protokoll. 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