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Zu Beginn dieser\u00a0Woche haben Innenminister Alexander Dobrindt und Au\u00dfenminister Johann Wadephul Russland die Verantwortung f\u00fcr eine Drohne auf dem Leipziger Flughafen Anfang August zugewiesen \u2013 nun kommt der CSU-Altpolitiker Peter Gauweiler mit einem juristischen Hinweis, dass die Bundesrepublik v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet w\u00e4re, den Vorfall durch eine unabh\u00e4ngige Kommission kl\u00e4ren zu lassen.<\/p>\n
Dabei beruft er sich auf einen Vertrag aus dem Jahr 1990, der gewisserma\u00dfen Teil des Gesamtpakets rund um Zwei-plus-Vier-Vertrag und Einigungsvertrag ist, eine der Voraussetzungen daf\u00fcr, dass die Sowjetunion der deutschen Einheit zustimmte: der “Vertrag \u00fcber gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken”.<\/p>\n
Dieser Vertrag<\/a> ist bis heute g\u00fcltig, und Russland steht in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion. In Kraft getreten ist er am 5. Juli 1991. Urspr\u00fcnglich sollte er zwanzig Jahre lang gelten; aber die G\u00fcltigkeit verl\u00e4ngert sich automatisch um weitere f\u00fcnf Jahre, wenn er nicht ein Jahr vor Ablauf gek\u00fcndigt wird. Das bedeutet, dieser Vertrag hat sich erst am 5. Juli 2026 um weitere 5 Jahre verl\u00e4ngert, weil die Bundesregierung ihn nicht bis zum 5. Juli 2025 gek\u00fcndigt hatte. Ein m\u00f6glicher Grund daf\u00fcr k\u00f6nnte sein, dass man an das ganze Paket, insbesondere den Zwei-plus-Vier-Vertrag lieber nicht r\u00fchren will.<\/p>\n In diesem Vertrag hei\u00dft es unter anderem in Artikel 7:<\/p>\n “Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung f\u00fcr den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gef\u00e4hrliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverz\u00fcglich miteinander Verbindung aufnehmen und bem\u00fcht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverst\u00e4ndnis \u00fcber Ma\u00dfnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bew\u00e4ltigen.”<\/em><\/p>\n Dieser Absatz, so Gauweilers Idee, k\u00f6nnte die Grundlage f\u00fcr die Einsetzung einer unabh\u00e4ngigen internationale Untersuchungskommission sein, um die Vorf\u00e4lle am Flughafen Leipzig zu untersuchen, unterst\u00fctzt durch den St\u00e4ndigen Schiedhof in Den Haag.<\/p>\n “Deutschland muss als Beschwerdef\u00fchrer die Initiative ergreifen, wenn es derartige Gef\u00e4hrdungen behauptet”, wird Gauweiler in der Bild<\/em> zitiert. Ein Satz, der implizit ebenfalls besagt, dass das tats\u00e4chliche aktuelle Handeln der Bundesregierung den Verpflichtungen aus diesem Vertrag widerspricht.<\/p>\n Als Gegenargument zitiert Bild<\/em> den Bundeswehr-Professor Carlo Masala, der erkl\u00e4rt, eine solche Kommission m\u00fcsste “Zugriff auf s\u00e4mtliche Quellen und Ermittlungsergebnisse der Nachrichtendienste haben”, wodurch dann R\u00fcckschl\u00fcsse m\u00f6glich w\u00e4ren, “wie die Dienste arbeiten und (…) mit wem sie arbeiten oder wer f\u00fcr sie arbeitet.” Er nennt das eine “unverantwortliche Kompromittierung der Arbeit unserer Dienste”.<\/p>\n Was gegen einen g\u00fcltigen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag ein schwaches Argument ist. Aber erkennen l\u00e4sst, welchen Rang das V\u00f6lkerrecht bei Professoren der Bundeswehr-Universit\u00e4t einnimmt.<\/p>\n Auf dem Portal der Bild<\/em> ist der Artikel bereits wieder weit nach unten gerutscht, unter einen erschossenen Mini-Esel vom Reiterhof; an diesen Vertrag erinnert zu werden, scheint in Berlin keine Freude ausgel\u00f6st zu haben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Nach 35 Jahren “Einheit” \u2013 Gro\u00dfdeutschland auf Kriegskurs<\/a><\/p>\n\n