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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n Die kriegstreibende Rhetorik von Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegen\u00fcber Russland ist l\u00e4ngst bekannt. Neu ist jedoch die Sch\u00e4rfe, mit der die FDP-Politikerin nun auch gegen Russen in Deutschland vorgeht. Im Interview mit der\u00a0Welt<\/em>\u00a0gehen ihre Forderungen deutlich \u00fcber Sanktionen gegen den russischen Staat hinaus. Im Zentrum stehen Forderungen, russische Staatsb\u00fcrger aus Deutschland auszuweisen und russisches Verm\u00f6gen zu beschlagnahmen.<\/p>\n Damit richtet sich ihre Politik nicht mehr nur gegen die russische Regierung, sondern zunehmend auch gegen Menschen mit russischer Staatsangeh\u00f6rigkeit oder russischem famili\u00e4rem Hintergrund. Ihr wird deshalb vorgeworfen, die Verantwortung der russischen Regierung pauschal auf eine gesamte Bev\u00f6lkerungsgruppe zu \u00fcbertragen.<\/p>\n Besonders weit geht Strack-Zimmermann bei der Migrationskrise in Spanien. Ohne im Interview eine konkrete Begr\u00fcndung zu liefern, macht sie Putin und Russland auch f\u00fcr die Situation in Ceuta verantwortlich. Damit wird Moskau f\u00fcr ein weiteres europ\u00e4isches Problem verantwortlich gemacht, ohne dass sie nachvollziehbar darlegt, worauf diese Anschuldigung basiert.<\/p>\n Wer Menschen allein aufgrund ihrer russischen Staatsangeh\u00f6rigkeit oder Herkunft kollektiv zum Gegenstand von Ausweisungs- oder Verm\u00f6gensforderungen macht, muss sich den Vorwurf einer pauschalen und diskriminierenden Politik gefallen lassen. In sozialen Netzwerken wird deshalb auch von “Rassismus” und “Russenfeindlichkeit” gesprochen.<\/p>\n In Deutschland leben zahlreiche Menschen mit russischer Staatsangeh\u00f6rigkeit oder russischem famili\u00e4rem Hintergrund. Ma\u00dfnahmen, die allein an Nationalit\u00e4t oder Herkunft ankn\u00fcpfen, w\u00e4ren daher ein erheblicher politischer und rechtlicher Schritt.\u00a0<\/p>\n Strack-Zimmermanns Forderungen sind ein neuer Tiefpunkt f\u00fcr die FDP. Russen aus Deutschland werfen und ihr Verm\u00f6gen beschlagnahmen zu wollen, hat mit einer liberalen Politik nur noch wenig zu tun. Dass solche Forderungen von deutschen Politikern \u00f6ffentlich vertreten und von Medien weiterverbreitet werden, ist ebenso bedenklich.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Estlands Verteidigungsminister tritt zur\u00fcck: Skandal um Munitionsbeschaffung f\u00fcr Kiew<\/a><\/p>\n\n