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von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Im Dezember 2020 vermeldeten die Medien, dass der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) “pl\u00f6tzlich beliebtester Politiker Deutschlands” geworden sei. So schreibt<\/a> die Springer-Zeitung Welt<\/em>: “In einer Umfrage zur Beliebtheit von Politikern zieht Jens Spahn an Angela Merkel vorbei. 52 Prozent der Befragten hoffen auf eine ‘m\u00f6glichst gro\u00dfe Wirkung’ seiner Politik im n\u00e4chsten Jahr.”<\/p>\n Still es mittlerweile um Spahn geworden. Mit Zufall begegnet er einem\u00a0leibhaftig und pers\u00f6nlich im Regierungsbezirk Mitte, mitten im Gro\u00dfstadttrubel, ohne Security-Begleitung. Ist er so unbedeutend geworden? F\u00fcr die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft zumindest nicht. So wei\u00df die S\u00fcddeutsche Zeitung <\/em>(SZ<\/em>) zu berichten (Artikel<\/a> hinter Bezahlschranke), dass sich “bei einem der teuersten Vertr\u00e4ge des Bundesgesundheitsministeriums im Kampf gegen Corona Ungereimtheiten h\u00e4ufen” w\u00fcrden. Verantwortlicher Strippenzieher im Hintergrund\u00a0war der damalige\u00a0Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.\u00a0<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nun aktuell nach ausgiebigen Ermittlungen wegen Schmiergeldverdachts, nicht jedoch gegen Ex-Minister Spahn, dieser sei “aber politisch verantwortlich”. So hei\u00dft es zur Thematik erl\u00e4uternd im SZ-Artikel<\/em>:<\/p>\n “F\u00fcr 540 Millionen Euro hat das damals noch von dem CDU-Politiker geleitete Bundesgesundheitsministerium am 24. April 2020 einen Vertrag mit der Schweizer Handelsfirma Emix \u00fcber den Kauf von 100 Millionen Corona-Schutzmasken des Standards FFP2 abgeschlossen. Dabei h\u00e4tte es des teuren Maskendeals mit Emix nach Spahns eigenen Worten wenige Tage vorher eigentlich gar nicht mehr bedurft.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Den B\u00fcrgern in diesem Land wird in den zur\u00fcckliegenden zwei Jahren regelm\u00e4\u00dfig vonseiten der Politik beeindruckend vermittelt: Am Geld soll es nicht scheitern. 200 Milliarden<\/a> Euro bis 2026 f\u00fcr den Klimaschutz, 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr, 1,084 Milliarden<\/a> Euro f\u00fcr den Bau eines Flughafens, 600 Millionen<\/a> f\u00fcr den Erweiterungsbau des Kanzleramts. <\/a> Es geht aber auch weniger spektakul\u00e4r, so in Nordhessen, wo f\u00fcr einen 180 Meter langen Radweg “mindestens 850.000 Euro<\/a>” veranschlagt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Zur\u00fcck zu dem Maskendeal der Corona-Krise. Der Artikel zu den Ereignissen im Fr\u00fchjahr 2020 \u2013 am 22. April, zwei Tage vor der Bestellung bei der Handelsfirma\u00a0Emix, lie\u00df Spahn die anwesenden Abgeordneten bei einer Sitzung des\u00a0Gesundheitsausschusses des Bundestages wissen, dass\u00a0die B\u00fcrger zum Thema Maskenbest\u00e4nde durch “das Gesundheitswesen in Deutschland in den n\u00e4chsten Monaten gut versorgt” seien. Diese Situation ergebe sich durch “die erwartete Lieferung von 100 Millionen FFP2-Masken zum Preis von 4,50 Euro”.<\/p>\n Am 24. April erfolgt dann der Megadeal. Eine beeindruckende Gro\u00dfbestellung, aufgeteilt in\u00a0insgesamt vier Einzelgesch\u00e4fte, unter anderem \u00fcber\u00a0weitere 100 Millionen Masken, die auch noch dazu teurer waren.\u00a0Wie aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages im M\u00e4rz 2021 hervorgeht<\/a>, hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG)\u00a0in nur sechs Wochen ab Mitte April in den Auftr\u00e4gen\u00a0Masken und Ausr\u00fcstung im Wert von 967 Millionen Euro bei der Schweizer Firma Emix bestellt. So hei\u00dft es<\/a> im M\u00e4rz 2021 beim Spiegel<\/em>:<\/p>\n “Die Firma (Emix), die mit Maskenpreisen von bis zu 9,90 Euro in die Kritik geraten war, hat dem Bund demnach unter anderem 150 Millionen FFP2- und chinesische KN95-Masken f\u00fcr im Schnitt 5,58 Euro netto und 210 Millionen OP-Masken f\u00fcr je 60 Cent netto verkauft. Das Ministerium spricht hier von ‘markt\u00fcblichen Preisen’.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Spahn hatte den Megadeal jedoch nur “abgesegnet”, in die Wege geleitet. Gesamtverantwortlich f\u00fcr die Rahmenbedingungen “sind Andrea Tandler, Tochter des einstigen CSU-Generalsekret\u00e4rs und Ministers Gerold Tandler, sowie Jascha Rudolphi und Luca Steffen, Inhaber der Schweizer Handelsfirma Emix”, und “ein Partner von Tandler” namens Darius N., so der SZ-Artikel<\/em>. Diese Beteiligten sind durch die erfolgreichen Deals mit dem BMG und verabredete Provisionszahlungen mittlerweile zu Multimillion\u00e4ren<\/a> geworden. Ebenfalls eine wichtige Rolle in diesem Schmierenst\u00fcck spielt die CSU-Europaabgeordnete und Tochter des CSU-Urgesteins Franz Josef Strau\u00df, Monika Hohlmeier. Sie gilt f\u00fcr die SZ<\/em> als die “zentrale T\u00fcr\u00f6ffnerin”, um f\u00fcr “ihre Freundin Andrea Tandler Kontakte in die Gesundheitsministerien in Bayern und im Bund” zu vermitteln.<\/a><\/p>\n So konnte die Tagesschau<\/em> im Juni 2021 zu dem thematischen Kontakt von\u00a0Jens Spahn, damals mit\u00a0karrierebewusster Vorahnung, und Monika Hohlmeier berichten<\/a>:<\/p>\n “Noch am selben Abend kontaktierte Hohlmeier den ‘lieben Jens’ und leitete die Nachricht Tandlers weiter.\u00a0Er erinnerte Hohlmeier in einer SMS-Nachricht daran, dass sich k\u00fcnftig noch Untersuchungsaussch\u00fcsse mit der ganzen Sache besch\u00e4ftigen w\u00fcrden. Deshalb wolle er keinen politischen Einfluss nehmen. ‘Sch\u00fctzt Dich und mich. Lg Jens’, simste Spahn an Hohlmeier.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Berlin kann die erste Irrsinnssumme von\u00a0knapp 427 Millionen Euro f\u00fcr den Bedarf an Gesundheitsmasken in Arztpraxen, Kliniken, Alten- und Pflegeheimen im Zeitraum\u00a0M\u00e4rz 2020 demnach noch “nachvollziehen”. Die Gesamtbetrachtung gibt der Justiz aber trotzdem nachdr\u00fccklich zu denken:<\/p>\n “Im M\u00e4rz 2020 (…) hatte das Ministerium drei Vertr\u00e4ge mit Emix \u00fcber den Kauf von Corona-Schutzkleidung zum Preis von insgesamt knapp 427 Millionen Euro abgeschlossen. Das leuchtet den Staatsanwaltschaften in Berlin wie in M\u00fcnchen, hier wird wegen Geldw\u00e4scheverdacht ebenfalls ermittelt, ja noch halbwegs\u00a0ein.<\/em><\/p>\n Doch dann kam der 540-Millionen-Deal vom 24. April 2020, als die Lage schon eine ganz andere war.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aufgrund der damaligen Masken-Einkaufspolitik von Jens Spahn nach dem Motto “Alles ordern, was offeriert wird” wurde es dann un\u00fcbersichtlich \u2013 oder wie der SZ<\/em>-Artikel formuliert: “Das damals von Spahn und heute von Lauterbach geleitete Gesundheitsministerium weicht aus und kann Widerspr\u00fcche oder gar Ungereimtheiten nicht erkl\u00e4ren.” Das Maskenchaos des\u00a0Fr\u00fchjahrs 2020 in Zahlen:<\/p>\n “Daraufhin kamen so viele Angebote, dass das Ministerium das Projekt Open House am 8. April 2020 vorzeitig stoppte. Zu diesem Zeitpunkt lagen bereits feste Lieferzusagen \u00fcber 1,05 Milliarden FFP2-Masken f\u00fcr insgesamt 4,7 Milliarden Euro vor.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Bundesgesundheitsministerium zeigt sich nun \u2013 welch \u00dcberraschung \u2013 eher unkooperativ, die Umst\u00e4nde und Details des damaligen Maskenchaos auf Kosten der Steuerzahler mit aufzukl\u00e4ren. Spahn beschrieb schon zuvor, noch w\u00e4hrend seiner Amtszeit, die damalige Zeit auf eher unkonventionelle Art. Die Hamburger Country-Band Truck Stop wusste <\/a>im Jahre 1980: “Der wilde, wilde Westen, der f\u00e4ngt gleich hinter Hamburg an”, oder eben Jens Spahn im M\u00e4rz 2021<\/a>:<\/p>\n “Zu Beginn der Pandemie sei es unglaublich schwierig gewesen, \u00fcberhaupt an Angebote f\u00fcr Schutzausr\u00fcstung zu kommen, so Spahn. Er erinnere sich noch, als 50 LKW auf dem Weg nach Amsterdam gewesen seien, um Ware von einem Flieger abzuholen, der nie gelandet sei. ‘Das waren ja Wild-West-Zeiten.'”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der letzte Vertrag mit dem Schweizer Unternehmen auf Basis eines Emix-Angebots vom 17. April 2020 soll laut BMG nach “intensiven Verhandlungen” an jenem 24. April 2020 zustande gekommen sein. Nach Angaben von Insidern soll es laut der SZ<\/em> aber zu diesem Vertrag im Gesundheitsministerium kaum Unterlagen geben. Das Ministerium teilt dazu auf eine aktuelle SZ<\/em>-Anfrage nun wohl mit, man gebe “keine Auskunft zu internen\u00a0Prozessen”. Es wurde jedoch beantwortet, so der Artikel:<\/p>\n “Eines zumindest wird best\u00e4tigt: Dass Spahn selbst den 540-Millionen-Vertrag mit Emix genehmigt hatte. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR hatte Spahn am 21. April 2020 in einer internen Mail diesen Deal mit einem einzigen Wort abgesegnet: ‘Einverstanden.’ K\u00fcrzer geht es\u00a0kaum.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n So bleibt “weiterhin im Dunkeln”, ob die\u00a0Verantwortlichen im\u00a0BMG\u00a0“wegen des merkw\u00fcrdigen 540-Millionen-Deals kalte F\u00fc\u00dfe bekommen und wieder aussteigen wollten” oder “ob jemand im eigenen Hause f\u00fcr den 540-Millionen-Deal geschmiert werden sollte”,\u00a0schreibt die\u00a0SZ<\/em>. Die aktuelle Strategie des BMG hei\u00dft demgegen\u00fcber:<\/p>\n “Das Ministerium gibt keine Auskunft, was da genau geschehen ist. Aus Sicht des Gesundheitsressorts ist bis heute alles in bester\u00a0Ordnung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Spahn l\u00e4sst \u00fcber seinen Sprecher der SZ<\/em> ausrichten, er und die Regierung h\u00e4tten in einer “hoch-dynamischen Situation” Schutzmasken besorgen m\u00fcssen. “Auf Lieferzusagen allein konnte man sich in der damaligen Lage nicht gewissenhaft verlassen, zu oft wurden diese nicht eingehalten.” Klingt ganz danach, dass es f\u00fcr Spahn keine schlaflosen N\u00e4chte gibt, also alles regelkonform\u00a0ablief. Ob das die Berliner\u00a0Staatsanwaltschaft \u00e4hnlich sieht, werden die n\u00e4chsten Wochen zeigen.\u00a0<\/p>\n Spahn k\u00fcndigte nun Anfang Juni an,\u00a0ein Buch \u00fcber seine pers\u00f6nlichen Erfahrungen in der Corona-Krise ver\u00f6ffentlichen<\/a> zu wollen.\u00a0Die Frage, “was die Pandemie mit dem Land gemacht hat”, w\u00fcrde ihn “seit zwei Jahren besch\u00e4ftigen”, so die Gr\u00fcnde zum Projekt. Der Titel des Buches soll ein Zitat des Ex-Ministers aufgreifen: “Wir werden einander viel verzeihen m\u00fcssen.” Dieser Satz fiel im Rahmen einer Bundestagsrede<\/a>\u00a0im April 2020. Der Originalsatz lautet: “<\/strong>Bei etwas anderem bin ich ausdr\u00fccklich Ihrer Meinung \u2013 das will ich auch grunds\u00e4tzlich zu anderen Debatten, etwa auch gerade zur Maske und anderem, sagen \u2013, dass wir n\u00e4mlich miteinander in ein paar Monaten wahrscheinlich viel werden verzeihen m\u00fcssen.” Seitens der ma\u00dfnahmeneinfordernden Politik ist bis zum heutigen Tag dahingehend noch nichts passiert,\u00a0nicht das kleinste Zeichen an die B\u00fcrger gesendet worden.<\/p>\n Eine weitere Erkenntnis Spahns jener Zeit, get\u00e4tigt in einem Interview<\/a> mit dem Magazin Focus,<\/em> lautet:<\/p>\n “Deswegen m\u00fcssen wir immer wieder klarmachen, dass es in dieser Pandemie keine absoluten Wahrheiten gibt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ob das die Berliner Justiz\u00a0\u00e4hnlich bewertet, werden die laufenden Ermittlungen zeigen. Ende September soll das Buch erscheinen. Wir d\u00fcrfen daher sehr gespannt sein auf Spahns Talkshow-Rundreise durch die ARD<\/em> und das ZDF<\/em>, auch bez\u00fcglich m\u00f6glicher neuer\u00a0Erkenntnisse und Einsch\u00e4tzungen seitens der Berliner Staatsanwaltschaft.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Das politische Mosaik: Sachverst\u00e4ndigenrat, Evaluierungen, Pharmakontakte und S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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