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Der Abstimmungskampf um die Schweizer Neutralit\u00e4t wird immer hei\u00dfer. Mit jedem Tag r\u00fcckt der 27. September n\u00e4her \u2013 und damit wird auch die Debatte sch\u00e4rfer. Im Zentrum steht l\u00e4ngst nicht mehr nur ein Verfassungsartikel, sondern die Frage, wie neutral die Schweiz k\u00fcnftig sein will.<\/p>\n
Auf der Ja-Seite wird nicht gekleckert sondern geklotzt. Rund 3,8 Millionen Franken stehen f\u00fcr den Abstimmungskampf zur Verf\u00fcgung. Mehr als zwei Millionen davon schie\u00dft Christoph Blocher pers\u00f6nlich ein. Der fr\u00fchere Bundesrat und SVP-Patron setzt damit ein deutliches Zeichen. F\u00fcr ihn geht es bei dieser Abstimmung um eine Grundsatzfrage f\u00fcr die Schweiz.<\/p>\n
Auch die SVP steht klar hinter der Vorlage und k\u00e4mpft f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige und konsequente Schweizer Neutralit\u00e4t. W\u00e4hrend andere Parteien bei der Neutralit\u00e4tsfrage zunehmend ins Wanken geraten, bleibt die SVP bei ihrer Linie. Die Schweiz soll sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen.<\/p>\n
Die Gegner verf\u00fcgen nach bisherigen Angaben \u00fcber rund 1,7 Millionen Franken. Das Ja-Lager hat damit nicht nur die gr\u00f6\u00dfere finanzielle Schlagkraft, sondern tritt auch mit prominenter Unterst\u00fctzung an.<\/p>\n
Blocher selbst bel\u00e4sst es ohnehin nicht beim Geld. Er will den Abstimmungskampf bis zum Schluss pers\u00f6nlich pr\u00e4gen. Einen urspr\u00fcnglich geplanten Auslandaufenthalt am Abstimmungssonntag hat er abgesagt. Seine Erkl\u00e4rung ist unmissverst\u00e4ndlich:<\/p>\n
\n“Ich muss da sein bei einer so wichtigen Abstimmung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
F\u00fcr Blocher ist der 27. September eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, ob die Schweiz ihre Neutralit\u00e4t selbst bestimmt oder sich au\u00dfenpolitisch st\u00e4rker an andere Staaten und B\u00fcndnisse anlehnt.<\/p>\n
Vom Bundeshaus in den Pendleralltag<\/h3>\n
Die Auseinandersetzung ist l\u00e4ngst aus den Sitzungszimmern der Politik herausgetreten und mitten im Z\u00fcrcher Alltag angekommen. In S-Bahnen und an zahlreichen Haltestellen sind inzwischen Plakate f\u00fcr die Neutralit\u00e4tsinitiative zu sehen.<\/p>\n
Die Botschaft des Ja-Lagers ist klar. Die Schweiz soll ihre Neutralit\u00e4t nicht weiter verw\u00e4ssern, sondern sie wieder klar festschreiben und in der Bundesverfassung verankern.<\/p>\n
Die Gegner warnen dagegen vor einem Verlust an au\u00dfenpolitischem Spielraum. F\u00fcr sie stellt sich die Frage, ob eine strengere Neutralit\u00e4t der Schweiz tats\u00e4chlich mehr Sicherheit bringt.<\/p>\n
Damit geht es am 27. September auch um die Frage, was Schweizer Neutralit\u00e4t heute noch bedeutet.<\/p>\n
Fragen direkt an Blocher und K\u00f6ppel<\/h3>\n
Wer sich nicht mit Schlagworten begn\u00fcgen will, bekommt nun die Gelegenheit, die prominentesten K\u00f6pfe des Ja-Lagers direkt zu befragen.<\/p>\n
Kurzfristig wurde die Diskussionsveranstaltung “Kein Krieg. Ja zur Schweizer Neutralit\u00e4t!” mit Alt-Bundesrat Christoph Blocher und Roger K\u00f6ppel angesetzt. Noch sind Pl\u00e4tze verf\u00fcgbar.<\/p>\n
Bei der Veranstaltung<\/a> soll es um die konkreten Folgen der Initiative und den k\u00fcnftigen Kurs der Schweizer Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik gehen. Im direkten Gespr\u00e4ch k\u00f6nnen die Positionen von Blocher und K\u00f6ppel ausf\u00fchrlicher diskutiert werden als \u00fcber Plakate und Inserate.<\/p>\n
Das “Komitee Wahrung der Schweizer Neutralit\u00e4t” wirbt f\u00fcr ein Ja am 27. September. Es sieht die Neutralit\u00e4t als Grundlage von Unabh\u00e4ngigkeit, Frieden und Sicherheit und warnt vor einer st\u00e4rkeren Anbindung der Schweiz an NATO und EU.<\/p>\n
Die Initiative will die “immerw\u00e4hrende und bewaffnete” Neutralit\u00e4t in der Bundesverfassung verankern. Die Schweiz soll keinen Milit\u00e4rb\u00fcndnissen beitreten, sich nicht an Kriegen zwischen Drittstaaten beteiligen und grunds\u00e4tzlich auf Zwangsma\u00dfnahmen gegen Kriegsparteien verzichten. Ausnahmen gelten f\u00fcr UNO-Verpflichtungen und Ma\u00dfnahmen gegen Umgehungsgesch\u00e4fte.<\/p>\n
Zugleich soll die Schweiz ihre Neutralit\u00e4t aktiv f\u00fcr Vermittlung und Friedensf\u00f6rderung einsetzen. Am 27. September entscheidet sich damit auch, welchen Stellenwert die Neutralit\u00e4t k\u00fcnftig in der Schweizer Politik haben soll.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Schweizer Milliard\u00e4r Blocher finanziert Ja-Kampagne zur Neutralit\u00e4tsinitiative<\/a><\/p>\n
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