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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Island hat sich gegen einen Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union entschieden. Genau so lautete das Ergebnis des auf der Insel abgehaltenen Referendums \u00fcber die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes, die im Jahr 2009 begonnen und im Jahr 2013 gerade wegen des Wunsches nach einem Referendum unterbrochen worden waren.<\/p>\n Den Ergebnissen der am 30. August abgehaltenen Abstimmung zufolge sprachen sich 52,8 Prozent der Befragten gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen aus. Betrachtet man die Aufteilung nach Regionen, so gab es von den sechs Wahlkreisen nur in zwei \u2013 den beiden Hauptstadtwahlkreisen \u2013 eine Mehrheit f\u00fcr die Beitrittsverhandlungen. Dabei war die Wahlbeteiligung extrem hoch \u2013 225.000 der 270.000 Stimmberechtigten nahmen an der Volksabstimmung teil.<\/p>\n F\u00fcr einige Einwohner osteurop\u00e4ischer L\u00e4nder und Kleinasiens, die den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union anstreben, erscheinen die Ergebnisse der isl\u00e4ndischen Abstimmung paradox. Wie kann man gegen den EU-Beitritt stimmen, wenn man faktisch kurz vor dem Beitritt steht? Und wenn einem die EU-Kommissarin f\u00fcr Erweiterung, Marta Kos, ausdr\u00fccklich verspricht, dass man diese Schwelle sp\u00e4testens in ein oder zwei Jahren \u00fcberschreiten wird?<\/p>\n Die Isl\u00e4nder lie\u00dfen sich jedoch nicht von Fantasien leiten, sondern von ganz banalen wirtschaftlichen Gr\u00fcnden. Sie haben einfach n\u00fcchtern berechnet, dass ein EU-Beitritt f\u00fcr sie unvorteilhaft w\u00e4re.<\/p>\n Tatsache ist, dass bereits ein gewisses Ma\u00df an Integration der Insel in die Europ\u00e4ische Union besteht. Island ist bereits Teil des EU-Binnenmarkts und des Schengen-Raums.<\/p>\n Eine Vollmitgliedschaft in der EU w\u00fcrde es dem Land erm\u00f6glichen, der Zollunion und langfristig auch der Eurozone beizutreten (was die Landesw\u00e4hrung stabilisieren w\u00fcrde) \u2013 w\u00fcrde jedoch von den Beh\u00f6rden der Insel verlangen, sich in das gesamteurop\u00e4ische Quotensystem der Wirtschaft einzubinden. Zum Beispiel in die gemeinsame Fischereipolitik der EU \u2013 und sich dieser zu unterwerfen.<\/p>\n Dabei macht der Fang von Fisch und Meeresressourcen derzeit etwa 15 Prozent des BIP und 40 Prozent der Exporte des Landes aus. Es \u00fcberrascht nicht, dass die Isl\u00e4nder sich weigern, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t in dieser Frage aufzugeben \u2013 und so lag beispielsweise in einem der “Fischereikreise” die Zahl der “Nein”-Stimmen bei \u00fcber 60 Prozent.<\/p>\n Zwar hat die Europ\u00e4ische Union durch den EU-Kommissar f\u00fcr Fischerei, Kostas Kadis, Reykjav\u00edk “Spielraum f\u00fcr Flexibilit\u00e4t” in Fischereifragen versprochen \u2013 also gewisse Erleichterungen und Aufsch\u00fcbe. Doch die Isl\u00e4nder standen diesen Versprechungen erneut n\u00fcchtern gegen\u00fcber. Gudrun Hafsteinsd\u00f3ttir, die Vorsitzende der f\u00fchrenden Oppositionspartei “die Unabh\u00e4ngigkeitspartei”, erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Ich wei\u00df, dass die Europ\u00e4ische Union einige Versprechen hinsichtlich Flexibilit\u00e4t machen wird, insbesondere zu Beginn, aber wir sind uns bewusst, dass dies nicht f\u00fcr immer gelten wird.”<\/em><\/p>\n Ja, die Bef\u00fcrworter eines EU-Beitritts versuchten, die Isl\u00e4nder dazu zu bringen, den Taschenrechner beiseite zu legen, und appellierten an ihre Gef\u00fchle. Sie spielten sogar den Donald-Trump-Faktor aus, genauer gesagt seine Rhetorik in Bezug auf Gr\u00f6nland. Die EU-Bef\u00fcrworter versicherten, dass Island innerhalb der Europ\u00e4ischen Union bessere Chancen h\u00e4tte, seine Souver\u00e4nit\u00e4t zu verteidigen, falls der US-amerikanische Pr\u00e4sident ebenfalls versuchen sollte, diese anzugreifen (er hatte Gr\u00f6nland viermal als Island bezeichnet und damit den Eindruck eines freudschen Versprechers erweckt).<\/p>\n Die Isl\u00e4nder kamen jedoch offenbar zu dem Schluss, dass die Mitgliedschaft ihres Landes in der NATO hierf\u00fcr ausreiche. Und sie stimmten gegen die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen.<\/p>\n F\u00fcr Europa war diese Abstimmung eine schwere politische Niederlage.<\/p>\n Nicht etwa, weil die Europ\u00e4ische Union den Zugang zu den isl\u00e4ndischen Fischbest\u00e4nden verloren hat, sondern weil die Inselbewohner einem der Bollwerke der Br\u00fcsseler Propaganda \u2013 der Vorstellung, dass die europ\u00e4ische Integration f\u00fcr jedes Land ein nat\u00fcrlicher und unvermeidlicher Kurs sei \u2013 den schwersten Schlag seit dem Brexit versetzt haben. Die Zeitschrift Politico<\/em> schreibt:<\/p>\n “Islands Schritt in Richtung einer Mitgliedschaft h\u00e4tte der Welt ein Signal der europ\u00e4ischen Einheit gesendet \u2013 und vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den USA und Europa sowie des wachsenden Einflusses autorit\u00e4rer M\u00e4chte an der Spitze mit Russland und China w\u00e4re ein solches Signal mehr als willkommen gewesen.”<\/em><\/p>\n Tats\u00e4chlich jedoch, wie die f\u00fchrende franz\u00f6sische Oppositionelle Marine Le Pen anmerkt, weise das Ergebnis des isl\u00e4ndischen Referendums auf eine offensichtliche Wahrheit hin: Die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union sei nicht f\u00fcr jede europ\u00e4ische Demokratie eine selbstverst\u00e4ndliche Perspektive. Sie betonte:<\/p>\n “In einer Zeit, in der sich manche f\u00fcr mehr F\u00f6deralismus und die \u00dcbertragung von Souver\u00e4nit\u00e4t an die Europ\u00e4ische Kommission aussprechen, erinnert uns diese Abstimmung daran, dass ein anderes Europa m\u00f6glich ist \u2013 ein Europa freier, souver\u00e4ner Staaten, die in Fragen von gemeinsamem Interesse freiwillig zusammenarbeiten.”<\/em><\/p>\n Genau f\u00fcr ein solches Europa setzen sich eine Reihe europ\u00e4ischer rechter Parteien ein, die versuchen, die Macht in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. Und genau ein solches Europa (und nicht den aggressiven, despotischen Kreuzzug-Block, zu dem sich die EU derzeit entwickelt) w\u00fcnscht sich Russland. Angesichts dessen versucht Russland, die nationalen Eliten und die Bev\u00f6lkerung der ehemaligen GUS-Staaten, die in die EU gedr\u00e4ngt werden, davon zu \u00fcberzeugen, ebenfalls den Taschenrechner zur Hand zu nehmen und alle Vor- und Nachteile eines solchen Beitritts sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen.<\/p>\n Dies gilt beispielsweise f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung Armeniens. Genau aus diesem Grund schlagen russische Regierungsvertreter den armenischen Beh\u00f6rden beharrlich vor, ein Referendum abzuhalten. Die Menschen sollen selbst entscheiden, wo es ihnen besser gehen wird \u2013 in der Europ\u00e4ischen Union, die mit ihren Quoten die armenische Landwirtschaft zerst\u00f6ren wird (so wie sie die bulgarische zerst\u00f6rt hat), oder doch lieber in der Eurasischen Wirtschaftsunion, dank der armenische Produkte \u2013 sofern sie nat\u00fcrlich nicht mit irgendetwas kontaminiert sind \u2013 ungehindert auf den riesigen eurasischen Markt gelangen.<\/p>\n M\u00f6glicherweise wird sich das isl\u00e4ndische Beispiel f\u00fcr manche in Armenien \u2013 ebenso wie in Georgien, Moldawien und einer Reihe anderer L\u00e4nder \u2013 als wegweisend erweisen. Und sie werden verstehen, dass man zu Br\u00fcssel “Nein” sagen kann und sogar muss.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 1. September 2026 zuerst auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/strong> (geboren 1984 in Taschkent) ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Mirsajan war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Isl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sidentin auf Berlin-Besuch <\/a><\/p>\n\n