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In der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan haben am Mittwoch neue Friedensgespr\u00e4che f\u00fcr Syrien begonnen, die von Russland und der T\u00fcrkei sowie Iran organisiert worden sind.\u00a0Die russische Delegation wird von dem russischen Sondergesandten des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr Syrien, Alexander Lawrentjew, geleitet.<\/p>\n
Im Vorfeld der Gespr\u00e4che sagte Lawrentjew, dass die L\u00f6sung des Konflikts in Syrien ungeachtet der Milit\u00e4roperation in der Ukraine f\u00fcr Russland Vorrang habe. Wenn irgendjemand im Westen darauf hoffe, dass Russland in Syrien Schw\u00e4che zeige, dann warte er vergebens.<\/p>\n
\n“Es wird gesagt, dass Russlands Aufmerksamkeit gegen\u00fcber Syrien angesichts der milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine abgenommen hat. Einige europ\u00e4ische Staaten wollen, dass sich die Lage in Syrien nach ihren Vorlagen entwickelt. Nun, ich m\u00f6chte sagen, dass die Beilegung des syrische Konfliktes immer noch zu den Priorit\u00e4ten der russischen Au\u00dfenpolitik geh\u00f6ren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Dabei warnte <\/a>der\u00a0russische Diplomat vor einer m\u00f6glichen\u00a0t\u00fcrkischen Invasion in Syrien: Das w\u00e4re aus Sicht der Kremlf\u00fchrung ein unvern\u00fcnftiger Schritt, der zu einer Destabilisierung der Lage in Syrien f\u00fchren k\u00f6nne, zu einer neuen Spirale der milit\u00e4rischen Konfrontation in der Region.<\/p>\n
Laut Lawrentjew glaubt Russland, es\u00a0sei nun h\u00f6chste Zeit, den Mechanismus der grenz\u00fcberschreitenden Hilfe in Syrien f\u00fcr beendet zu erkl\u00e4ren. Er sagte:<\/p>\n
\n“Viele sind derzeit besorgt \u00fcber die k\u00fcnftige Funktion des grenz\u00fcberschreitenden Mechanismus. Wie Sie wissen, l\u00e4uft die Resolution 2585 am 10. Juli aus. Bisher haben wir keine westlichen Schritte zur Lockerung der Sanktionen gesehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Russland hat bislang versucht, die grenz\u00fcberschreitende Hilfe f\u00fcr Syrien als\u00a0ein Mittel zur Lockerung der Sanktionen gegen Syrien oder die Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus\u00a0des Landes zu nutzen.<\/p>\n
“Dieser Mechanismus wurde als vor\u00fcbergehende Ma\u00dfnahme konzipiert, und anscheinend ist es an der Zeit, die gesamte Hilfe der internationalen Gemeinschaft\u00a0\u00fcber Damaskus\u00a0abzuwickeln, und zwar\u00a0aus legitimen Gr\u00fcnden”, sagte er im Vorfeld des internationalen Syrien-Treffens im Astana-Format.<\/p>\n
In letzter Zeit\u00a0haben die\u00a0USA Russland im UN-Sicherheitsrat unter dem Deckmantel der humanit\u00e4ren Hilfe mehrfach dazu aufgefordert, die\u00a0Genehmigung f\u00fcr den Grenz\u00fcbergang Bab al-Hawa an der t\u00fcrkischen Grenze zu\u00a0verl\u00e4ngern. Russland hingegen will die\u00a0Hilfslieferungen k\u00fcnftig \u00fcber Syriens Hauptstadt\u00a0Damaskus\u00a0abgewickelt sehen, damit Syrien die Kontrolle \u00fcber seine gesamte Grenze wiedererlangen kann.\u00a0<\/p>\n
Die drei Schutzm\u00e4chte organisieren seit 2017 im Astana-Format Gespr\u00e4che \u00fcber den Syrien-Konflikt.\u00a0Eine UN-Delegation unter der Leitung von Robert Dunn, Hauptbeauftragter f\u00fcr politische Angelegenheiten des Sondergesandten f\u00fcr Syrien, eine jordanische Delegation, Vertreter des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sind ebenfalls als Beobachter an dem neuen Treffen\u00a0beteiligt. Die teilnehmenden\u00a0Parteien werden in der neuen Runde des Astana-Formats unter anderem die Bedingungen f\u00fcr die sichere R\u00fcckkehr syrischer Fl\u00fcchtlinge aushandeln und Gespr\u00e4che \u00fcber eine neue syrische Verfassung f\u00fchren.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Grenz\u00fcbergang Bab al-Hawa: Es geht dem Westen darum, Syriens Souver\u00e4nit\u00e4t zu untergraben<\/a><\/p>\n
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