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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn die heutige Pressekonferenz<\/a> eines gezeigt hat, dann eine versch\u00e4rfte Bereitschaft zur Eskalation seitens der Bundesregierung. Die Aussagen, warum die Drohne in Leipzig russisch sein solle, machte vor allem Innenminister Alexander Dobrindt. Und die entscheidende Passage ist folgende:<\/p>\n “Es wurden Tatmittel wie die Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Z\u00fcndtechnik verwendet, die aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine uns bekannt ist.” (sic)<\/em><\/p>\n Ist das eine Information? Tatsache ist, dass Drohnen vor allem aus chinesischer Produktion stammen. Das gilt in der Ukraine f\u00fcr beide Seiten, nur dass China den Zugriff f\u00fcr die Ukraine inzwischen erschwert hat. Elektronische Bauteile sind ebenso Massenware, die weltweit mehr oder weniger von denselben Produzenten bezogen wird. Das mag bei komplexeren Chips, die etwa in Radaranlagen oder bei der Raketensteuerung zum Einsatz kommen, anders sein, aber bei ordin\u00e4ren, vergleichsweise billigen Standarddrohnen w\u00e4re das sehr ungew\u00f6hnlich.<\/p>\n Am Anfang des ukrainischen B\u00fcrgerkriegs gab es ein Video aus dem Donbass, in dem der Einsatz von Drohnen zum Abwurf von Granaten beschrieben wurde. Zu diesem Zweck wurde unter die Drohne ein Glas geh\u00e4ngt, das die Granate aufnahm. Dabei wurde betont, ein spezifisches Ikea-Glas sei besonders daf\u00fcr geeignet. Besagt das irgendetwas \u00fcber Ikea-Gl\u00e4ser?<\/p>\n Technisch d\u00fcrfte diese Drohne nicht sehr kompliziert gewesen sein. Der Sprengstoff stammt wohl aus tschechischer Produktion. Besagt das heute noch irgendetwas \u00fcber den Nutzer? Wie viele unterschiedliche Techniken, einen Klumpen Sprengstoff zu z\u00fcnden, der an einer Drohne h\u00e4ngt, soll es denn geben, und worin sollen sich diese kulturell zuordnen lassen? Durch kleine Zeichentrickfiguren, die sich dann auf orthodoxe Weise bekreuzigen? Milit\u00e4rtechnik folgt in der Regel dem N\u00fctzlichen, also objektiven Kriterien. Da gibt es keine grundlegenden kulturellen Unterschiede. Und im Gegensatz zur Artillerie gibt es bei Drohnen keine Kaliber, die sich unterscheiden k\u00f6nnten.<\/p>\n Interessant ist nat\u00fcrlich, dass nach Dobrindts Aussage die Technik des Drohnenbaus professionell war, die “Ausf\u00fchrung des versuchten Anschlags” aber “dem Bereich von Low-Level-Agenten zuzuordnen” sei. Das ist \u00fcbersetzt die Behauptung, die Drohne sei samt Sprengladung gar nicht \u00f6rtlich von denen gefertigt worden, die sie dann eingesetzt haben. Eine etwas erstaunliche Behauptung, wenn man bedenkt, dass jede zus\u00e4tzliche Instanz ein zus\u00e4tzliches Risiko bedeutet.<\/p>\n Mehr Argumente daf\u00fcr, dass das ein “hybrider Angriff” Russlands gewesen sei, liefert Dobrindt nicht. Beweise f\u00fcr einen “Auftrag russischer staatlicher Stellen”? Das w\u00e4re so 20. Jahrhundert \u2026 Also beinahe vier Wochen nach dem angeblich so bedrohlichen Vorfall besteht die Argumentation immer noch aus \u2013 nichts.<\/p>\n Es sind die Ank\u00fcndigungen von Au\u00dfenminister Wadephul, die dann wirklich kritisch werden. Mal ganz abgesehen von dem unertr\u00e4glichen “die Bundesregierung setzt die Unterst\u00fctzung der Ukraine und die St\u00e4rkung der deutschen Verteidigungsbereitschaft entschlossen fort” und der haltlosen Behauptung “dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung” und es sei vielmehr Russland, das “unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen” trete \u2013 die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen sind, selbst wenn ein guter Teil davon \u2013 die Liste der Personen, die durch EU-Sanktionen getroffen werden sollen \u2013 noch nicht ver\u00f6ffentlicht ist, so intelligent, wie man es von der deutschen Politik gewohnt ist.<\/p>\n Das Russische Haus in Berlin schlie\u00dfen? Herr Wadephul hat den Mitarbeitern der Goethe-Institute in Russland wohl schon mitgeteilt, dass sie ihre Koffer zu packen haben. Oder glaubt er ernsthaft, dass diese als Kulturinstitute getarnten Spionagezentralen dann weiter betrieben werden k\u00f6nnen? Immerhin m\u00fcssen sich fest angestellte Mitarbeiter dort verpflichten, mit dem BND zusammenzuarbeiten. Da macht sich so etwas schon bemerkbar. Das d\u00fcrfte \u00fcbrigens auch der einzige Grund gewesen sein, warum man sich bisher in Bezug auf das Russische Haus zur\u00fcckgehalten hat. Aber vielleicht will man das ja durch die vielen Schn\u00fcffelrechte kompensieren, die der BND nach Ansicht der Bundesregierung zus\u00e4tzlich erhalten soll.<\/p>\n Richtig klug ist aber die Ank\u00fcndigung, den “Druck auf die russische Schattenflotte” zu erh\u00f6hen. Es ist noch nicht lange her, dass der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin bei einem Besuch der Pazifikflotte erkl\u00e4rte, der Befehl f\u00fcr entsprechende Reaktionen auf die \u00dcbergriffe gegen Schiffe, die russische Waren transportieren, sei erteilt worden. Wadephul mag es nicht wissen, aber wir reden hier von der internationalen Handelsflotte, in der es durchaus eine Reihe Schiffe mit deutschen Eignern gibt \u2013 die ebenso unter allen m\u00f6glichen Flaggen fahren wie die Schiffe, die russisches \u00d6l transportieren. Das \u00fcbrigens, so ist das Verfahren, ab dem Augenblick, an dem die Betankung abgeschlossen ist, bereits dem K\u00e4ufer geh\u00f6rt \u2026<\/p>\n Die deutsche Handelsflotte besteht prim\u00e4r aus Containerfrachtern der gr\u00f6\u00dften Kategorie; hier besitzen deutsche Eigner bis zu 50 Prozent der gesamten Flotte. Diese gro\u00dfen Frachter sind vor allem auf der Route China-Europa unterwegs. Also im Pazifik, sch\u00f6n weit weg von der Bundesmarine. Dass Putin seine Ank\u00fcndigung russischer Gegenma\u00dfnahmen bei der Pazifik- und nicht der Nordmeerflotte getroffen hat, hat seinen Grund genau darin: Die Containerroute aus China ist wirtschaftlich der wundeste Punkt. Gerade f\u00fcr Deutschland. Denn auch gro\u00dfe Containerschiffe kann man entern und unter dem Vorwand, ihre Flaggen \u00fcberpr\u00fcfen zu wollen, in den n\u00e4chsten eigenen Hafen entf\u00fchren und am Ende wom\u00f6glich ihre Fracht beschlagnahmen.<\/p>\n Nat\u00fcrlich hat man in Deutschland nicht zugeh\u00f6rt, als diese Aussage von Putin kam, und schon gar nicht aufgepasst, als es hie\u00df, der Befehl sei bereits erteilt. Die Liste der m\u00f6glichen Betroffenen ist \u00fcbrigens recht kurz. D\u00e4nemark ist haupts\u00e4chlich durch die Reederei Maersk bekannt. Auch Frankreich besitzt eine gro\u00dfe Containerreederei. Die deutsche Hapag-Lloyd liegt weltweit noch auf Platz 5. Wenn es um das Eigentum an den Schiffen geht, sieht die Liste anders aus. Hier f\u00fchrt Griechenland, vorrangig bei Tankern und Sch\u00fcttgutfrachtern \u2013 wobei griechische Eigent\u00fcmer auch oft von den Ma\u00dfnahmen gegen die “Schattenflotte” getroffen w\u00fcrden: 15,8 Prozent der weltweiten Handelsflotte sind in griechischem Besitz. Der zweitgr\u00f6\u00dfte Eigent\u00fcmer in der EU ist dann Deutschland, vorwiegend im Segment der riesengro\u00dfen Containerfrachter. Danach erst kommt D\u00e4nemark. Dabei muss die Reederei, die ein Schiff vermietet, nicht in dem Land liegen, aus dem die Eigent\u00fcmer stammen (viele Schiffe geh\u00f6ren Fonds, keinen Einzelpersonen oder Familien; Ausnahme ist hier Griechenland).<\/p>\n W\u00e4hrend Wadephul in seinem heutigen Auftritt also meinte, mit seiner Ank\u00fcndigung, gegen die “Schattenflotte” vorzugehen, in Russland Schrecken auszul\u00f6sen, hat er in Wahrheit den deutschen Schiffseignern die Pistole an den Kopf gesetzt, die sich jetzt fragen m\u00fcssen, ob die Containerfrachter aus dem Pazifik zur\u00fcckkehren oder nicht. Dabei d\u00fcrften sie sich sogar dar\u00fcber Gedanken machen, welche Fracht f\u00fcr eine solche Antwort wohl gew\u00e4hlt w\u00fcrde \u2013 denn es ist kaum anzunehmen, dass dieser Befehl an die Pazifikflotte erging, ohne das zuvor mit China koordiniert zu haben.<\/p>\n Nun, Unfug ist man von deutschen Regierungen mittlerweile gewohnt. Daran w\u00fcrde auch ein kleiner Hinweis, wie st\u00f6rungsanf\u00e4llig die Lieferketten der deutschen Industrie gerade entlang dieser Strecke sind, nichts \u00e4ndern. Wer sich die Energiebasis zerschie\u00dft, l\u00e4sst sich von Lieferketten nicht aufhalten.<\/p>\n Dobrindt und Wadephul hatten ihren Auftritt, und die Leitmedien werden ihr Bestes geben, beide als \u00fcberzeugend und vern\u00fcnftig darzustellen. Aber bisher war es immer so, dass am Ende nicht Berlin gelacht hat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0“Es reicht” \u2013 Putin beauftragt die Marine, die Europ\u00e4er f\u00fcr ihre Piraterie zu bestrafen <\/a><\/p>\n\n