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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n<\/p>\n In Br\u00fcssel herrscht Best\u00fcrzung. Bei einer Volksabstimmung am 29. August \u00fcber den m\u00f6glichen Beitritt Islands zur Europ\u00e4ischen Union lehnten 52,8\u00a0Prozent der B\u00fcrger dieses Inselstaates mit 400.000 Einwohnern den Beitritt deutlich ab \u2013 47,2 Prozent haben mit “Ja” gestimmt.<\/p>\n Die Wahlbeteiligung war besonders hoch: 82,5 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Urnen, um \u00fcber diese entscheidende Frage zur Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes abzustimmen. Unter diesen Umst\u00e4nden stellt dieses Ergebnis sowohl f\u00fcr die regierende sogenannte “Mitte-Links”-Koalition, die diese Volksbefragung\u00a0initiiert hatte, als auch f\u00fcr die EU-Institutionen eine schwere Niederlage dar.<\/p>\n Ein Schlag ins Gesicht, aber vor allem eine sowohl symbolische als auch politische Niederlage f\u00fcr die Bef\u00fcrworter der europ\u00e4ischen Integration. Symbolisch, weil man in den Fluren der Kommission fest damit gerechnet hatte, dass dieses Ereignis das Ansehen der EU wieder aufpolieren w\u00fcrde\u00a0\u2013 war es doch reichlich angeschlagen durch den Austritt Gro\u00dfbritanniens und anschlie\u00dfend durch die Streitigkeiten und die L\u00e4hmung (abgesehen von der milit\u00e4rischen und finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine), die das Handeln der EU-Institutionen seitdem pr\u00e4gen. Die Hoffnung, den Block der 27 Mitgliedstaaten so pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen, dass er bei den V\u00f6lkern Begehren weckt, ist mit dieser Abstimmung zerschlagen.<\/p>\n Politisch, denn der Sieg des “Nein”, der rein rechnerisch bereits klar ist, ist in Wirklichkeit noch deutlicher, als es den Anschein hat. Denn tats\u00e4chlich bezog sich die gestellte Frage nicht auf einen sofortigen Beitritt, sondern darauf, ob die Verhandlungen in dieser Richtung mit Br\u00fcssel wieder aufgenommen werden sollten oder nicht. In diesem Kontext hatten einige Gruppen unter dem Motto “Ja,\u00a0mal sehen” Wahlkampf betrieben. Mit anderen Worten: Schauen wir uns an, was die EU anzubieten hat, ohne uns auf das Weitere festzulegen.<\/p>\n Es steht daher fest, dass eine gewisse Anzahl von W\u00e4hlern, die diese Frage positiv beantwortet haben, dennoch keine Bef\u00fcrworter des Beitritts sind \u2013 und es wahrscheinlich auch nie geworden w\u00e4ren.<\/p>\n Umfragen best\u00e4tigen im \u00dcbrigen eine mehrheitliche Ablehnung des Beitritts, obwohl sie dieses Mal einen knappen Sieg f\u00fcr das “Ja” vorhergesagt hatten.<\/p>\n Doch was hat die Regierung \u2013 gest\u00fctzt von einer Koalition aus Sozialdemokraten, der Reformpartei (zentristisch, sehr EU-freundlich) und der Volkspartei (links) \u2013 dazu bewogen, sich auf dieses Abenteuer einzulassen? Um dies zu verstehen, muss man bis ins Jahr 2009 zur\u00fcckgehen. In jenem Jahr erlebte das Land einen regelrechten finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Tsunami, ausgel\u00f6st durch die sogenannte US-“Subprime”-Krise, die anschlie\u00dfend den Alten Kontinent erfasste. Die drei gro\u00dfen isl\u00e4ndischen Banken gingen in Konkurs; heftige Demonstrationen richteten sich gegen eine Regierung, die kurz vor dem Zusammenbruch stand.<\/p>\n Die EU-Bef\u00fcrworter hatten damals die Idee, die Umst\u00e4nde zu nutzen, um den Beitritt als einzige Rettungschance darzustellen. Im Jahr 2010 begannen also “Verhandlungen” mit Br\u00fcssel, deren Erfolg umso wahrscheinlicher erschien, als das Land (wie beispielsweise Norwegen) dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) angeh\u00f6rt und in dieser Eigenschaft bereits zahlreiche EU-Vorschriften einh\u00e4lt \u2013 ganz anders als in den Balkanl\u00e4ndern, wo nach Ansicht Br\u00fcssels alles erst noch an die EU-Standards angepasst werden muss.<\/p>\n Nur dass sich die isl\u00e4ndische Wirtschaft letztendlich als resilienter erwies, als erwartet, w\u00e4hrend die (damals) 28 Mitgliedstaaten im Gegensatz dazu M\u00fche haben, sich aus der Flaute zu befreien, in der sie steckten. Unter dem Einfluss der Unabh\u00e4ngigkeitspartei, die sich gegen einen EU-Beitritt aussprach und bei den Wahlen 2013 den ersten Platz belegte, wurden die Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Kommission im Jahr 2015 schlie\u00dflich auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.<\/p>\n Im November 2024 kam jedoch die derzeitige Koalition an die Macht. Im Koalitionsvertrag ist die Durchf\u00fchrung eines Referendums bis Ende 2027 vorgesehen. Doch indirekt hat der US-Pr\u00e4sident diesen Zeitplan beschleunigt.<\/p>\n Donald Trump bekr\u00e4ftigte n\u00e4mlich, kaum dass er ins Wei\u00dfe Haus zur\u00fcckgekehrt\u00a0war,\u00a0seinen Willen, Gr\u00f6nland zu annektieren.\u00a0Und das war\u00a0f\u00fcr den kleinen Nachbarstaat Island schon sehr beunruhigend. Schlimmer noch: In seiner Rede in Davos Ende Januar 2026 verwechselte er viermal die beiden nordischen L\u00e4nder \u2026<\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden\u00a0waren sowohl die Reformpartei als auch die Sozialdemokraten der Ansicht, dass sich hier ein Wahlkampfthema bietet: Angesichts des amerikanischen Unget\u00fcms sei es besser, Teil eines starken und organisierten Ganzen zu sein. Da sie \u00fcberzeugt waren, dass der Zeitpunkt sehr g\u00fcnstig sei,\u00a0gingen sie das Risiko ein, den Termin auf August 2027 vorzuverlegen. Und zwar mit dem stillschweigenden Segen der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin: Diese rechnete fest damit, in ihrer f\u00fcr den 16. September geplanten Jahresrede die F\u00e4higkeit der EU r\u00fchmen zu k\u00f6nnen, neue L\u00e4nder zu verf\u00fchren.<\/p>\n Aber nichts ist wie geplant verlaufen. Die EU-Gegner f\u00fchrten einen Wahlkampf, in dem sie die Notwendigkeit betonten, die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes zu wahren, und trafen damit offensichtlich einen wunden Punkt. Die Mehrheit der Arbeitgeberverb\u00e4nde sowie die gro\u00dfen Gewerkschaften\u00a0schlugen sich auf diese Seite. Diese gemeinsame Haltung mag paradox erscheinen, l\u00e4sst sich jedoch insbesondere\u00a0anhand der Bedeutung des Fischereisektors f\u00fcr die Wirtschaft des Landes erkl\u00e4ren. Dieser macht 7\u00a0Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) und sogar 40 der isl\u00e4ndischen Exporte aus.<\/p>\n 8.000 Arbeitspl\u00e4tze h\u00e4ngen direkt davon ab, und noch weit mehr, wenn man die damit verbundenen T\u00e4tigkeiten mit einbezieht. Die Aussicht, die Kontrolle \u00fcber die ausgedehnten Fischereigebiete rund um die Insel zu verlieren (Gebiete, die f\u00fcr die Flotten der 27 EU-Mitgliedstaaten zug\u00e4nglich w\u00fcrden und unter die Verwaltung Br\u00fcssels fielen), erschien unter diesen Umst\u00e4nden katastrophal.<\/p>\n Eine weitere Folge w\u00e4re das Ende der Beschr\u00e4nkung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Firmen, sich am Kapital isl\u00e4ndischer Unternehmen zu beteiligen \u2013 diese Beteiligung darf derzeit 25\u00a0Prozent nicht \u00fcberschreiten. Damit w\u00e4ren die Voraussetzungen f\u00fcr “Sozialdumping” geschaffen,\u00a0was das derzeitige Gleichgewicht der Fischereibranche zerst\u00f6ren w\u00fcrde; diese gew\u00e4hrleistet heute relativ hohe L\u00f6hne.<\/p>\n Entgegen den Darstellungen derjenigen, die von dem Ergebnis entt\u00e4uscht sind,\u00a0kann die Fischerei indes nicht f\u00fcr alles als Erkl\u00e4rung herhalten. Der Agrarsektor teilt diese Sichtweise ebenfalls. Ganz allgemein w\u00fcrde das ganze Land leiden: Aufgrund seines relativen Wohlstands w\u00fcrde es bereits ab dem Beitritt zu einem Nettozahler des Gemeinschaftshaushalts werden. Einigen Berechnungen zufolge m\u00fcsste Reykjav\u00edk 9\u00a0Prozent des Staatshaushalts an Br\u00fcssel abf\u00fchren \u2013 ein sehr hoher Beitrag, der zudem mit Zw\u00e4ngen und Einschr\u00e4nkungen einhergehen w\u00fcrde.<\/p>\n Angesichts dessen verwiesen die EU-Bef\u00fcrworter auf die j\u00fcngste Anhebung (auf 8 Prozent) des Leitzinses der isl\u00e4ndischen Zentralbank und die damit verbundenen Folgen f\u00fcr die Verteuerung von Krediten f\u00fcr Privatpersonen und Unternehmen. Doch das Argument vom “sch\u00fctzenden Euro” hat nicht \u00fcberzeugt. Ebenso wenig wie die Wiederholung eines alten Klassikers, wonach “es besser ist, am EU-Tisch zu sitzen, um an den Entscheidungen mitzuwirken.”<\/p>\n Schlie\u00dflich h\u00e4tten sich die W\u00e4hler in der Hauptstadt eher f\u00fcr das “Ja” entschieden, versuchten sich die Verlierer zu tr\u00f6sten. Tats\u00e4chlich trennen die beiden Lager in Reykjav\u00edk-Nord nur 6.000 Stimmen und in Reykjav\u00edk-S\u00fcd 4.000 Stimmen \u2013 kein Grund, von einem Erdrutschsieg bei den Stadtbewohnern zu sprechen.<\/p>\n Kurz gesagt: Am 29. August zerplatzte der in Br\u00fcssel gehegte Traum, ein Land f\u00fcr sich zu gewinnen, das wieder reich geworden ist (und daher wenig Lust hatte, sich rupfen zu lassen \u2026) und das strategisch g\u00fcnstig in der arktischen Region zwischen dem europ\u00e4ischen und dem amerikanischen Kontinent liegt.<\/p>\n Die (sozialdemokratische) Regierungschefin versprach ihrerseits, die EU-Frage bis zu den n\u00e4chsten Wahlen im Jahr 2028 nicht erneut zur Sprache zu bringen. Das war das Mindeste, was sie tun konnte.<\/p>\n Aber aus europ\u00e4ischer Sicht untergr\u00e4bt diese Episode die Parole, die Br\u00fcssel \u2013 und die ihm wohlgesonnenen Medien \u2013 seit einigen Jahren zu verbreiten versuchen: Laut Umfragen w\u00fcrden die Briten den Brexit massiv bereuen, was beweisen soll, dass die EU unweigerlich attraktiv sei, sobald man ihr nicht mehr oder noch nicht angeh\u00f6re.<\/p>\n Die isl\u00e4ndische Widerlegung dieses Narrativs ist unmissverst\u00e4ndlich.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Isl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sidentin auf Berlin-Besuch<\/a><\/p>\n\n