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Bundeskanzler Friedrich Merz verabschiedet sich nach seinem Kurzengagement im ostdeutschen Wahlkampfendspurt seiner Partei mit einer unmissverst\u00e4ndlichen Erkl\u00e4rung an die CDU-Kollegen in Sachsen-Anhalt. Nach dem politischen Verst\u00e4ndnis des Regierungschefs im fernen Berlin\u00a0darf es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt “kein gemeinsames Regierungsprogramm mit der AfD oder den Linken geben”, so die eindeutige Formulierung im Interview.<\/p>\n
In Sachsen-Anhalt grenze sich CDU-Spitzenkandidat Schulze im finalen Wahlkampf von Bundeskanzler Merz “und der Bundespolitik ab”, so die Zusammenfassung der Tagesschau-Redaktion<\/a> zum Kurzbesuch des Unionschefs im sachsen-anhaltinischen Quedlingburg.<\/p>\n Wenige Tage vor der Wahl am kommenden Sonntag formulierte Merz vor der R\u00fcckkehr nach Berlin zum Thema der m\u00f6glichen Regierungsbildung in Magdeburg seine Erwartung an den CDU-Spitzenkandidaten, um der Mitteldeutschen Zeitung<\/em> und der Magdeburger Volksstimme<\/em> in einem Interview<\/a> zu Protokoll zu geben:<\/strong><\/p>\n “Sowohl bei der AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.”<\/em><\/p>\n Auf die Frage, ob eine CDU-gef\u00fchrte Minderheitsregierung unter dem Spitzenkandidaten Sven Schulze auf wechselnde Mehrheiten setzen sollte, f\u00fchrte Merz weiter aus:<\/p>\n “Wir sehen, wie in Th\u00fcringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.”<\/em><\/p>\n Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken sei f\u00fcr Merz daher in Sachsen-Anhalt eindeutig “ausgeschlossen”.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr CDU-Landesverb\u00e4nde gilt weiterhin der verabschiedete Bundesparteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018, der “Koalitionen und \u00e4hnliche Formen der Zusammenarbeit” mit der AfD sowie mit der Linkspartei eindeutig ablehnt.<\/p>\n Wie im Interview seitens Merz angedeutet, paktieren in Th\u00fcringen und in Sachsen die dortigen CDU-Landesregierungen von Ministerpr\u00e4sident Mario Voigt und Michael Kretschmer jeweils im Rahmen reiner Rechenmodelle. Regelm\u00e4\u00dfig k\u00f6nnen politische Mehrheiten im Parlament nur mithilfe der Linkspartei umgesetzt werden \u2013 oft, um m\u00f6gliche AfD-Antr\u00e4ge und -Initiativen zu unterbinden.<\/p>\n Am 6. September wird voraussichtlich die AfD erstmals in einem Bundesland mit eindeutiger Mehrheit den ersten Platz in der W\u00e4hlerzustimmung einnehmen und damit automatisch Anspruch auf den Posten des Ministerpr\u00e4sidenten erhalten. Sachsen-Anhalt \u200cd\u00fcrfe daher kein “Experimentierfeld \u2060f\u00fcr Wutb\u00fcrger” werden\u2060, so der CDU-Vorsitzende w\u00f6rtlich bei seinem gemeinsamen Auftritt mit CDU-Ministerpr\u00e4sident Schulze in Quedlinburg.<\/p>\n Der Tagesspiegel<\/em> erkl\u00e4rt dazu seinen Lesern, dass “es in den Umfragen aber eher danach aussieht, dass es zu sehr schwierigen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen kommen k\u00f6nnte”, aufgrund der sogenannten “Brandmauer-Politik” der AfD-Konkurrenz.<\/p>\n Merz kritisierte im Interview die AfD und den Wahlkampf von Ulrich Siegmund, um dem Spitzenkandidaten vorzuwerfen, dass “Herr Siegmund den Menschen etwas vormacht. Er verkl\u00e4rt die Vergangenheit, die er selbst gar nicht erlebt hat”.<\/p>\n Auf die Abschlussfrage, ob der Kanzler um sein Amt f\u00fcrchte, sollten die beiden kommenden Ost-Wahlen “zum Desaster f\u00fcr die CDU werden”, erkl\u00e4rte Merz mit der Erkl\u00e4rung und dem Wissen einer zeitnahen Folgewahl am 20. September in der Hauptstadt:<\/p>\n “Nein. Da wird von au\u00dfen versucht, einen Keil in die Union zu treiben. Das Ergebnis einer Landtagswahl gef\u00e4hrdet nicht die Stabilit\u00e4t der Bundesregierung.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Landtagswahl <\/a>in Sachsen-Anhalt: Der Schock, den Deutschland braucht <\/a><\/p>\n\n