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\u00d6sterreich will h\u00e4rter gegen den politischen Islam vorgehen \u2013 zumindest auf dem Papier. Integrationsministerin Claudia Bauer (\u00d6VP) k\u00fcndigt ein Verbot sowie strengere Regeln f\u00fcr Vereine und Religionsgemeinschaften an. Auch das Vereins- und Kultusrecht soll ge\u00e4ndert werden. Der Vorsto\u00df muss allerdings erst mit SP\u00d6 und NEOS abgestimmt werden. Die FP\u00d6 h\u00e4lt die Ank\u00fcndigung deshalb f\u00fcr wenig mehr als politische Inszenierung und spricht von einem “substanzlosen PR-Sager”.<\/p>\n
Bauer versucht derweil, Entschlossenheit zu demonstrieren.<\/p>\n
\n“Wir werden den Politischen Islam und seine Organisationen in \u00d6sterreich und Europa mit allen Mitteln bek\u00e4mpfen”, so die Ministerin.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der radikale Islam sei “die gr\u00f6\u00dfte Gefahr unserer Zeit” f\u00fcr die westliche Demokratie, die Freiheit von M\u00e4dchen und Frauen und f\u00fcr Menschen, die ihre Religion friedlich und frei leben wollten.<\/p>\n
Was davon tats\u00e4chlich umgesetzt wird, bleibt allerdings offen. Bauer k\u00fcndigt nicht nur ein neues Gesetz an, sondern gleich mehrere \u00c4nderungen im Vereins- und Kultusrecht. Vereine und Organisationen, die dem politischen Islam zugerechnet werden, sollen st\u00e4rker kontrolliert und gegebenenfalls verboten werden k\u00f6nnen. Konkrete Details dazu fehlen bislang ebenso wie ein fertiger Gesetzestext.<\/p>\n
Genau hier setzt die Kritik der FP\u00d6 an. Statt gro\u00dfer Ank\u00fcndigungen brauche es konkrete Ma\u00dfnahmen, lautet der Vorwurf der Freiheitlichen. Die \u00d6VP habe beim politischen Islam bereits mehrfach H\u00e4rte angek\u00fcndigt, w\u00e4hrend sich an den tats\u00e4chlichen Problemen wenig ge\u00e4ndert habe. F\u00fcr die FP\u00d6 ist Bauers Vorsto\u00df daher vor allem eines: viel politische Rhetorik, aber noch kein belastbares Konzept.<\/p>\n
\u00d6sterreichs Sicherheitsbeh\u00f6rden beobachten islamistische Netzwerke seit Jahren. Dabei geht es nicht nur um Gruppen, die offen Gewalt bef\u00fcrworten. Der Verfassungsschutz besch\u00e4ftigt sich auch mit dem sogenannten legalistischen Islamismus. Gemeint sind Bewegungen, die innerhalb der bestehenden Rechtsordnung agieren, zugleich aber langfristig mehr politischen und gesellschaftlichen Einfluss gewinnen wollen.<\/p>\n
Dass dieses Thema an Bedeutung gewonnen hat, liegt auch an den gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen der vergangenen Jahrzehnte. Der Anteil der muslimischen Bev\u00f6lkerung in \u00d6sterreich ist deutlich gestiegen. Damit haben auch die Debatten \u00fcber Integration, Parallelgesellschaften und den Einfluss religi\u00f6ser Organisationen an Sch\u00e4rfe gewonnen.<\/p>\n
Dabei gilt eine wichtige Unterscheidung: Nicht jeder Muslim ist Islamist. Die gro\u00dfe Mehrheit der Muslime in \u00d6sterreich lebt friedlich und h\u00e4lt sich an die \u00f6sterreichischen Gesetze. Nach den Aussagen der Regierung soll sich das geplante Vorgehen deshalb ausdr\u00fccklich gegen politische und extremistische Strukturen richten \u2013 und nicht gegen eine Religionsgemeinschaft als solche.<\/p>\n
Bundeskanzler Christian Stocker hat sich wiederholt f\u00fcr ein Verbot des politischen Islam ausgesprochen. Nach seinen Vorstellungen k\u00f6nnte ein solches Verbot sogar in der Verfassung verankert werden. Stocker verbindet die Debatte dabei auch mit den Problemen, die \u00d6sterreich bei Migration und Integration hat.<\/p>\n
Nach Ansicht des Kanzlers akzeptiere die gro\u00dfe Mehrheit der Zugewanderten die Regeln und wolle Teil der \u00f6sterreichischen Gesellschaft sein. Wo dies nicht der Fall sei, m\u00fcsse der Staat konsequent eingreifen. Die FP\u00d6 bezweifelt allerdings, dass die \u00d6VP ihren Worten auch tats\u00e4chlich Taten folgen l\u00e4sst.<\/p>\n
Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen h\u00e4rteren Kurs kommt auch aus den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Chefin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer, hat sich f\u00fcr ein entschlosseneres Vorgehen gegen legalistische islamistische Strukturen ausgesprochen. Der Staat m\u00fcsse auf mehreren Ebenen gegen solche Netzwerke vorgehen. Auch die Bev\u00f6lkerung m\u00fcsse besser \u00fcber deren Ziele und Methoden informiert werden.<\/p>\n
Politisch d\u00fcrfte der Weg zu einem neuen Verbotsgesetz allerdings schwieriger werden. SP\u00d6 und NEOS wollen zun\u00e4chst genau wissen, wie ein solches Gesetz aussehen soll. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty fordert eine klare Definition. Ein Verbot m\u00fcsse so formuliert sein, dass es auch vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand habe.<\/p>\n
Und das ist keineswegs eine Formalit\u00e4t. \u00d6sterreichs Verfassungsgerichtshof hatte bereits 2020 ein Kopftuchverbot f\u00fcr Volkssch\u00fclerinnen aufgehoben. Die damalige Regelung war den H\u00f6chstrichtern zufolge nicht ausreichend neutral ausgestaltet. Ein neues Gesetz m\u00fcsste deshalb sehr genau festlegen, welche Organisationen und Aktivit\u00e4ten tats\u00e4chlich unter ein Verbot fallen.<\/p>\n
Die FP\u00d6 glaubt der \u00d6VP ihre pl\u00f6tzlich entdeckte H\u00e4rte nicht. Parteichef Herbert Kickl erinnert daran, dass die Volkspartei freiheitliche Antr\u00e4ge gegen den politischen Islam in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt habe.<\/p>\n
F\u00fcr Kickl tr\u00e4gt die \u00d6VP damit selbst Verantwortung daf\u00fcr, dass es bis heute kein entsprechendes Verbotsgesetz gibt. Stockers neue Ank\u00fcndigung bezeichnet er als “substanzlosen PR-Sager”.<\/p>\n
Die Kritik der Freiheitlichen zielt damit auf einen entscheidenden Punkt: Ank\u00fcndigungen allein reichen nicht. Die \u00d6VP muss nun gemeinsam mit SP\u00d6 und NEOS einen konkreten Gesetzestext vorlegen, der nicht nur politisch eine Mehrheit findet, sondern auch juristisch Bestand hat.<\/p>\n<\/p>\n
Kopftuchverbot startet im September<\/strong><\/p>\n
Am 7. September beginnt in \u00d6sterreich das neue Schuljahr. Dann tritt das Kopftuchverbot f\u00fcr M\u00e4dchen unter 14 Jahren in Kraft.<\/p>\n
Gegen das Gesetz formiert sich bereits Widerstand. Im Internet werden Eltern und Sch\u00fclerinnen mit Tipps versorgt, wie sich die Regelung umgehen l\u00e4sst. F\u00fcr September sind zudem Boykott-Seminare angek\u00fcndigt, au\u00dferdem wurde zu einem Schulstreik aufgerufen.<\/p>\n
Nieder\u00f6sterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (\u00d6VP) sieht darin eine bewusste Provokation des Rechtsstaates und fordert h\u00f6here Strafen. Derzeit k\u00f6nnen Verst\u00f6\u00dfe mit bis zu 800 Euro geahndet werden. Mikl-Leitner will die H\u00f6chststrafe auf 2.500 Euro erh\u00f6hen.<\/p>\n
F\u00fcr die Schulen bedeutet die neue Regelung zus\u00e4tzlichen Aufwand. Bildungslandesr\u00e4tin Christiane Teschl-Hofmeister verspricht den Lehrern Unterst\u00fctzung und klare Vorgaben.<\/p>\n
Die Regierung k\u00fcndigt einen h\u00e4rteren Kurs bei Migration, Religion und Integration an. Die FP\u00d6 bezweifelt jedoch, dass daraus mehr als Ank\u00fcndigungen werden. Nun muss die \u00d6VP zeigen, ob sie ihre Versprechen tats\u00e4chlich umsetzt.<\/p>\n
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