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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Mehr Repressionen bei der Grundsicherung, weniger Leistungen f\u00fcr Kranke, Pflegebed\u00fcrftige, Fl\u00fcchtlinge, bed\u00fcrftige Jugendliche und Behinderte; dazu geplanter Kahlschlag bei der Rente und den Arbeitsrechten: Was die unionsgef\u00fchrte Bundesregierung mithilfe der mitregierenden SPD gerade durchsetzt, medial begleitet von S\u00fcndenbock-Kampagnen gegen wechselnde unterprivilegierte Gruppen, l\u00f6st zurecht bei einer gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Angst aus. Viele konsumieren weniger \u2013 das schw\u00e4cht den Binnenmarkt.<\/p>\n Zu diesem wenig \u00fcberraschenden Ergebnis kommt eine repr\u00e4sentative Umfrage des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der DGB-nahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a>. Bemerkenswert: Auch Anh\u00e4nger der daf\u00fcr verantwortlichen und weiterer neoliberaler Parteien lehnen die “Reformen” mehrheitlich ab. Viele w\u00e4hlen demnach gegen ihre eigenen Interessen.<\/p>\n Massenfrust und Kaufkraftverlust<\/strong><\/p>\n Der Umfrage zufolge\u00a0sorgen sich inzwischen 81 Prozent der Erwachsenen etwas oder stark um ihre finanzielle Sicherheit in der Zukunft. Die politisch und medial befeuerten “Debatten”, welche mal die eine, mal die andere unterprivilegierte Gruppe als Schuldige darstellen, spielten daf\u00fcr eine gro\u00dfe Rolle. Immer mehr Menschen ziehen daraus Konsequenzen: 42 Prozent der Befragten gaben an, ihre Konsumausgaben aus Angst vor dem sozialen Absturz bereits eingeschr\u00e4nkt zu haben, was die Binnenwirtschaft freilich schw\u00e4cht.<\/p>\n Mehr als drei Viertel der Bev\u00f6lkerung (76 Prozent) lehnen der Umfrage zufolge den neoliberalen Sozialkahlschlag ab, gut die H\u00e4lfte (55 Prozent) sogar sehr stark. Derweil stimmten gerade einmal 16 Prozent den unsozialen Vorhaben eher oder ganz zu. Ein Ph\u00e4nomen tritt dabei besonders deutlich zutage: Anh\u00e4nger und W\u00e4hler aller Parteien, auch derer, die diese “Reformen” vorantreiben oder bef\u00fcrworten, \u00e4u\u00dferten sich mehrheitlich dagegen.<\/p>\n Demnach betrug der Anteil der Ablehnenden bei CDU- oder CSU-W\u00e4hlern 51 Prozent, bei FDP-Anh\u00e4ngern 62 Prozent, bei SPD-W\u00e4hlern 75 Prozent und bei Gr\u00fcnen-W\u00e4hlern 76 Prozent. Sogar 84 Prozent der AfD-Anh\u00e4nger, 88 Prozent der BSW-W\u00e4hler und knapp 90 Prozent der Linke-Bef\u00fcrworter empfanden die Einschnitte als bedrohlich und lehnten sie ab. Lediglich von den CDU- und FDP-Anh\u00e4ngern stimmten mehr als ein Viertel der Befragten (36 und 29 Prozent) f\u00fcr den Sozialabbau.<\/p>\n Neoliberaler Mehrheitskonsens<\/strong><\/p>\n Tatsache ist derweil, dass CDU, CSU und SPD die antisozialen Ma\u00dfnahmen\u00a0aktuell durchsetzen. Die FDP spielt in der Bundespolitik derzeit zwar keine Rolle, bef\u00fcrwortet aber jeden und folglich auch diesen Sozialabbau. Die AfD fordert in einigen Aspekten wie der Gesundheitspolitik, dass Deutschst\u00e4mmige besser gestellt werden sollen als Migranten. Die Repressionen bei der Grundsicherung gehen ihr indes nicht weit genug.<\/p>\n So fordert<\/a> sie etwa, Arbeitslose zu unbezahlter Arbeit zu verpflichten, Menschen mit Migrationshintergrund zehn Jahre lang von jeder Hilfe auszuschlie\u00dfen und noch h\u00e4rtere Sanktionen. Bei den Rentenk\u00fcrzungen verteidigt sie die harten CDU-Forderungen und gei\u00dfelte ihr angebliches nachtr\u00e4gliches Einknicken vor der SPD, die Senioren nicht ganz so drastisch verarmen lassen will.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen, die in Regierungsverantwortung stets neoliberale “Reformen” mitgetragen haben und aktuell sogar besonders emsig f\u00fcr einen Krieg gegen Russland trommeln, geb\u00e4rden sich zumindest verbal als Gegner vieler Ma\u00dfnahmen \u2013 von Aktivismus aber keine Spur. Lediglich die Linke und Teile der DGB-Gewerkschaften mobilisierten bisher recht verhalten wie erfolglos zu Protesten. F\u00fcr den 26. September rufen<\/a> sie erneut zu “Gro\u00dfdemos” in verschiedenen St\u00e4dten auf.<\/p>\n Praxis im Widerspruch zur Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Sowohl das Wahlverhalten als auch die Protestlethargie passt nicht zu dem \u00fcbergro\u00dfen Unmut in der Bev\u00f6lkerung. \u00dcber die Gr\u00fcnde l\u00e4sst sich nur spekulieren. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus vielem: Gewohnheit, wachsender Arbeitsstress, Demotivation durch reale politische Unwirksamkeit, soziale Anpassung, Unkenntnis von Parteiprogrammen und \u00f6konomischen Zusammenh\u00e4ngen, Dauerberieselung mit Propaganda, die Hoffnung, dass es einen selbst nicht treffen wird, und so weiter. Denn das Leben wird deutlich sp\u00fcrbar f\u00fcr viele immer schwerer finanzierbar.<\/p>\n Dass die meist liberalen Deuter mit Professorentitel die echten Probleme der lohnabh\u00e4ngigen Mehrheit wenig ernst nehmen, belegen auch die Studienautoren wohl unfreiwillig selbst. In bekannter Manier erkl\u00e4ren sie ihre Ergebnisse mal wieder mit Gef\u00fchlen statt der Wirklichkeit. So deute ihre Studie “darauf hin, dass die Debatte \u00fcber den Sozialstaat viele Menschen verunsichert, was bereits zu Konsumeinschr\u00e4nkungen f\u00fchrt.” Nicht reale Politik und Erfahrungen seien also Schuld an der Abstiegsangst, sondern “die Debatte” dar\u00fcber.<\/p>\n Ignoranz mit Professorentitel<\/strong><\/p>\n In diesem Sinne schreiben sie dann weiter:<\/p>\n “H\u00e4lt die Unsicherheit \u00fcber einen m\u00f6glichen Abbau des Sozialstaats an, k\u00f6nnte dies Haushalte dazu veranlassen, ihre Ausgaben auf k\u00fcnftig vorsichtiger zu planen, um privat vorzusorgen.”<\/em><\/p>\n Diese Konsumzur\u00fcckhaltung drohe sich zu verfestigen, warnen sie. Das k\u00f6nne dann “die konjunkturelle Erholung schw\u00e4chen.”<\/p>\n Man k\u00f6nnte sich hier glatt verh\u00f6hnt vorkommen: Klar, wenn alle Grundbed\u00fcrfnisse rasant teurer werden, haben die Menschen weniger Geld. Die meisten kaufen nicht weniger, um mehr privat vorzusorgen, denn das k\u00f6nnen viele jetzt schon nicht. Sie tun es, weil ihnen schlicht das Geld zum Konsumieren fehlt. Und selbstverst\u00e4ndlich versch\u00e4rft sich die gegenw\u00e4rtige Wirtschaftskrise immer weiter, wenn viele unter Geldnot leiden. Dass die seit Jahren lauter werdende Kriegstrommelei den Frust noch verst\u00e4rkt, kann auch nicht verwundern. Um darauf zu kommen, muss man wirklich nicht studiert haben.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0B\u00fcrgergeld trotz Haftbefehl? Bas-Ministerium irritiert mit Unt\u00e4tigkeit <\/a><\/p>\n\n