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Im Rahmen der nahenden\u00a0Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September sind jetzt in zwei St\u00e4dten Vorf\u00e4lle bekannt geworden, in denen es konkrete Pannen mit den Briefwahlunterlagen gab. So haben in der Landeshauptstadt Magdeburg bereits vor wenigen Tagen Hunderte B\u00fcrger zweimal ihre Wahlunterlagen im Briefkasten vorgefunden. Dazu hei\u00dft es laut Medienberichten, dass in Halle (Saale) “knapp 1.200 Briefwahlunterlagen” f\u00fcr die Landtagswahl doppelt verschickt wurden.<\/p>\n
Der MDR<\/em> berichtete am 28. August dar\u00fcber, dass den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Stadt Magdeburg beim Versenden angeforderter\u00a0 Briefwahlunterlagen f\u00fcr die Landtagswahl “ein Fehler passiert” sei. So seien “insgesamt 440 Menschen” in der Landeshauptstadt zweimal ihre Unterlagen zugesendet worden.<\/p>\n Die betroffenen B\u00fcrger h\u00e4tten demnach unmittelbar nach Bekanntwerden der Panne “bereits neue Unterlagen geschickt bekommen”. Zudem seien “die Dubletten als ung\u00fcltig markiert” worden. Final wurde auch die Landeswahlleitung \u00fcber den Vorfall informiert.<\/p>\n Ein weiterer Vorfall forciert nun speziell in den sozialen Medien die Diskussionen zum Thema “Wahlsicherheit und offizielle Endergebnisse”. So informierte<\/a> die Verwaltung der Stadt Halle auf ihrer Webseite:<\/p>\n “Durch einen technischen Fehler bei einem Vertragspartner der Stadt Halle (Saale) wurden in den letzten Tagen 1.184 Briefwahlunterlagen doppelt gedruckt, versendet und zugestellt. Um eine Doppelwahl (doppelte Stimmabgabe) zu verhindern, sind diese Unterlagen ung\u00fcltig gesetzt worden und k\u00f6nnen nicht mehr f\u00fcr die Briefwahl verwendet werden.”<\/em><\/p>\n Die betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden daher aufgefordert, beziehungsweise darauf hingewiesen, dass sie die doppelt erhaltenen “und nun ung\u00fcltigen Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen selbstst\u00e4ndig und vollst\u00e4ndig vernichten” sollen oder pers\u00f6nlich bei den st\u00e4dtischen B\u00fcrgerservicestellen zur\u00fcckgeben k\u00f6nnten.<\/p>\n Der zust\u00e4ndige\u00a0Kreiswahlleiter f\u00fcr Halle versicherte gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur dpa<\/em>, dass die Organisation der Wahl am kommenden Sonntag “jederzeit sicher gewesen sei”. Auch in diesem Fall wurde die zust\u00e4ndige Landeswahlleiterin von Sachsen-Anhalt, Christa Dieckmann, <\/a>umgehend informiert.\u00a0Diese kommentierte, so der\u00a0MDR<\/em>, die beiden Vorf\u00e4lle mit den Worten:<\/p>\n “Kleinere Fehler und Pannen passieren im Vorfeld jeder Wahl. Wichtig ist, dass man die Fehler erkennt und entsprechend korrigiert.”<\/em><\/p>\n Die Verwaltungsbeh\u00f6rde in Halle informierte<\/a> laut MDR<\/em>-Bericht betroffene B\u00fcrger mit dem Hinweis:<\/p>\n “Wer betroffen ist, erkennt dies daran, dass den Briefwahlunterlagen ein entsprechendes Informationsschreiben des Wahlleiters beigef\u00fcgt ist, das erl\u00e4utert, welche Schritte zu beachten sind, damit die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Wahl sichergestellt ist und jeder Briefw\u00e4hler eine g\u00fcltige Stimme abgeben kann.”<\/em><\/p>\n Die ung\u00fcltig gesetzten Wahlscheinnummern werden laut MDR<\/em> “demnach auf einer Liste gef\u00fchrt, die den Wahlvorst\u00e4nden und Briefwahlvorst\u00e4nden am Wahlsonntag vorliegt”. Alle eingehenden Briefwahlunterlagen w\u00fcrden anhand dieser Liste gepr\u00fcft und abgeglichen.\u00a0G\u00fcltig sei “ausschlie\u00dflich\u00a0der nun erneut zugesandte Wahlschein mit den beigef\u00fcgten Briefwahlunterlagen”, so die offizielle Erkl\u00e4rung der Stadt Halle.\u00a0<\/p>\n Laut Information der Stadtverwaltung gegen\u00fcber Medienagenturen w\u00e4re es daher “nicht m\u00f6glich, dass bei der Wahl Stimmen mehrfach abgegeben werden” k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Spiegel<\/a>-Podcast-Orakel: Wladimir Putin “w\u00fcnscht sich Sieg des rechtsextremen” Ulrich Siegmund <\/a><\/p>\n\n