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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Im Fall des EU-sanktionierten deutschen Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru verstrickt sich die Bundesregierung zunehmend in Widerspr\u00fcche, die einen konzertierten Rechtsbruch nahelegen. Abgesehen davon, dass Do\u011fru wegen gesperrter Konten nicht die Mittel hat, seinen Anwalt Alexander Gorski zu bezahlen, verweigert sie diesem nun offiziell jedwede Auskunft zu angeblichen Belegen f\u00fcr die behauptete Kollaboration Do\u011frus mit Russland. Es gehe um geheime NATO-Dokumente, rechtfertigte sie sich. Das macht es Gorski unm\u00f6glich, seinen Mandanten vor europ\u00e4ischen Gerichten zu verteidigen.<\/p>\n Keine Belege<\/strong><\/p>\n Der mit seiner f\u00fcnfk\u00f6pfigen Familie in Berlin lebende Do\u011fru steht seit Mai 2025 wegen “Desinformation” auf einer EU\u2011Sanktionsliste.\u00a0Seine Konten sind gesperrt, er darf nicht ausreisen, keiner darf Vertr\u00e4ge mit ihm eingehen oder ihm materiell helfen.<\/p>\n Die Vorw\u00fcrfe: Do\u011fru habe Aufnahmen propal\u00e4stinensischer Uni-Proteste auf seiner fr\u00fcheren Plattform red.media<\/em> verbreitet, was die Gesellschaft spalte und Russland in die H\u00e4nde spiele. Zudem habe sein Unternehmen enge Verbindungen zum russischen Staat unterhalten. Belege hat die EU nie vorgelegt.<\/p>\n Beides w\u00e4re in Deutschland legal und schon gar kein Grund f\u00fcr eine Existenzvernichtung. Do\u011fru bestreitet eine Zusammenarbeit mit Russland. Seit \u00fcber einem Jahr versucht sein Anwalt vergeblich, an behauptete Beweise zu gelangen, um seinen Mandanten \u00fcberhaupt verteidigen zu k\u00f6nnen \u2013 ein absolutes Grundrecht. Die EU habe ihm lediglich Zeitungsartikel und Screenshots von regierungskritischen X-Postings seines Mandanten \u00fcbermittelt, die nichts mit den eigentlichen Vorw\u00fcrfen zu tun h\u00e4tten.<\/p>\n Auch die Bundesregierung mauert. Dabei hatte Martin Giese vom Ausw\u00e4rtigen Amt\u00a0bereits im Juli 2025<\/a> deren aktive Rolle im Fall Do\u011fru freim\u00fctig einger\u00e4umt: In einem “nationalen Attribuierungsverfahren” habe man festgestellt, dass red.media<\/em>\u00a0“von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt” werde. Daf\u00fcr stehe man “im Dialog mit den Betreibern von sozialen Medienplattformen” und “im Austausch mit t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden”, wo die Firma registriert war. Do\u011fru selbst wurde in der BRD geboren und besitzt nur die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n Ausreden und L\u00fcgen<\/strong><\/p>\n Schlie\u00dflich versuchte Anwalt Gorski mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Licht ins Dunkel zu bringen, wie der Journalist Florian Warweg in der\u00a0 Zeitung\u00a0Ostdeutschen Allgemeine<\/a>\u00a0 (Bezahlschranke) berichtete. Er beantragte demnach Zugang zu allen Unterlagen im Zusammenhang mit der Sanktionierung, zum erw\u00e4hnten Attribuierungsverfahren der Bundesregierung und zum angeblichen “Austausch mit t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden”.<\/p>\n Die Regierung reagierte mit einem Verweigerungsbescheid: Eine Auskunft w\u00fcrde “die ausw\u00e4rtigen Belange und die diplomatischen Beziehungen zu NATO-Partnern” gef\u00e4hrden, deren Erkenntnisse in die Attribuierung eingeflossen seien, hie\u00df es darin. Mutma\u00dflich handelt es sich dabei um die USA, sonst w\u00e4re wohl von “EU-Partnern” die Rede gewesen. Warwegs Nachfrage dazu wollte Kathrin Deschauer vom Ausw\u00e4rtigen Amt letzte Woche aber nicht beantworten<\/a>.<\/p>\n Als Luftnummer entpuppt sich auch der damalige Verweis der Bundesregierung auf ihren angeblichen spezifischen “Austausch mit t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden” zum Fall Do\u011fru. Laut IFG-Bescheid liegen dem Ausw\u00e4rtigen Amt dazu “keine Informationen” vor, es habe sich lediglich auf einen allgemeinen “dauerhaften Austausch” bezogen, “der t\u00e4glich mit den verschiedensten Stellen der t\u00fcrkischen Regierung stattfindet”.<\/p>\n Auf Druck der USA?<\/strong><\/p>\n Kurzum: Do\u011fru h\u00e4tte selbst dann gegen kein Gesetz versto\u00dfen, wenn die Vorw\u00fcrfe gegen ihn stimmen w\u00fcrden. Diese sind bis heute vollkommen unbelegt. Als das Ausw\u00e4rtige Amt suggerierte, \u00fcber Informationen aus der T\u00fcrkei zu verf\u00fcgen, hat es gelogen. Fraglich ist sogar, ob sie \u00fcberhaupt irgendetwas selbst “attribuiert” hat. Viel plausibler erscheint eine Reaktion auf direkten Druck der US\u2011Regierung. Dieser wiederum k\u00f6nnte Do\u011frus englischsprachige Plattform ein Dorn im Auge geworden sein, als sie mit israelkritischen Beitr\u00e4gen ein gro\u00dfes internationales (weniger deutsches) Publikum erreichte.<\/p>\n Daf\u00fcr spricht einiges: Im Juni 2024 publizierte der Tagesspiegel<\/em><\/a> einen Hetzartikel gegen Do\u011fru, in dem viel vermutet, aber nichts belegt wurde. Der\u00a0bekannte Israel-Lobbyist Nicholas Potter legte mehrfach in der taz<\/em><\/a> nach. Mitte September 2024 berief sich bemerkenswerterweise der damalige US-Au\u00dfenminister Antony Blinken auf derlei “Berichte” und bezichtigte Do\u011frus\u2019 Plattform sogar namentlich der “prorussischen Desinformation”.<\/p>\n Das selbstreferenzielle Netzwerk<\/a> schlug zu und f\u00fchrte Blinkens Behauptung nun als “Beweis” an. Diese “Berichte” wiederum listete die EU unter ihren “Belegen” f\u00fcr Do\u011frus angebliche Russlandverbindungen auf. In allen Artikeln findet sich aber immer nur die gleiche Verschw\u00f6rungstheorie: Weil der Journalist bis 2022 f\u00fcr die linke Plattform Redfish<\/em> gearbeitet habe, einen damals aufgel\u00f6sten selbstst\u00e4ndigen Miniableger der russischen Nachrichtenagentur Ruptly<\/em>, m\u00fcsse wohl sein sp\u00e4ter gegr\u00fcndetes eigenes Portal auch Geld aus Russland erhalten.<\/p>\n Disziplinierungsregime<\/strong><\/p>\n Der Sanktionierte kann sich in Deutschland nicht verteidigen, da es sich um eine EU-Ma\u00dfnahme handelt. Er ist gezwungen, den teuren Weg bis vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu beschreiten \u2013 mit Geld, das er nicht hat und das ihm niemand geben darf \u2013 und wer es doch tut, k\u00f6nnte im Gef\u00e4ngnis landen. Dabei verbreitet die EU bis heute selbst die L\u00fcge, er sei t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger \u2013 obwohl das l\u00e4ngst widerlegt ist. Vielleicht wollte man mit dieser Desinformation \u2013 offensichtlich erfolgreich \u2013 Berichterstattung verhindern.<\/p>\n In einem vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichten Interview mit der DKP-Zeitung UZ<\/em><\/a> berichtete\u00a0 Do\u011fru au\u00dferdem von fortgesetzter Sippenhaftung. Die Girokonten seiner Frau und seiner Mutter seien zwar durch Gerichtsbeschl\u00fcsse wieder entsperrt worden, aber deren (geringe) finanzielle R\u00fccklagen seien auf Druck der deutschen Zollbeh\u00f6rde bis heute eingefroren. Auch habe die EU die Sanktionen gegen ihn nach einem Jahr nicht \u00fcberpr\u00fcft, obwohl das EU-Recht dies vorschreibt. Do\u011fru darf nicht arbeiten und nur 506 Euro monatlich abheben. Weil er selbst kein nennenswertes Verm\u00f6gen besitzt, muss ihm diese Summe sogar der Staat zahlen.<\/p>\n Inzwischen berichteten auch einige Leitmedien, doch die Bundesregierung zieht ihre rechtswidrige Ma\u00dfnahme gegen ihren eigenen B\u00fcrger unbeirrt durch. Dabei geht es ihr auch darum, alle Journalisten und B\u00fcrger in Deutschland zu disziplinieren. Das r\u00e4umte Josef Hinterseher vom Ausw\u00e4rtigen Amt im Februar auf Nachfrage eines Redakteurs der Zeitung junge Welt<\/em> freim\u00fctig ein. Auf der Bundespressekonferenz<\/a> sagte er damals, das Sanktionsregime m\u00fcsse allen bekannt sein, damit anderen Journalisten klar sei, was ihnen im Zweifel droht.<\/p>\n Kriegst\u00fcchtig nach innen<\/strong><\/p>\n Der Fall Do\u011fru ist ein gef\u00e4hrlicher Testlauf. Mit ihm werden extralegale Sonderrepressionen am b\u00fcrgerlichen Recht vorbei etabliert, um die Presse und die Bev\u00f6lkerung noch gef\u00fcgiger zu machen, als sie schon sind. Das Schweigen der meisten Medien und Gewerkschaften belegt bereits die ideologische Wirksamkeit der jahrelangen Kriegspropaganda gegen Russland. Das nennt man wohl Kriegst\u00fcchtigkeit nach innen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 USA wollen G\u00fcltigkeit von Journalistenvisa verk\u00fcrzen \u2013 Medien appellieren an Merz und Wadephul<\/a><\/p>\n\n