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Eine Analyse von Alexei Sakwasin und Elisaweta Komarowa<\/em><\/p>\n Radoslaw Sikorski, ein Abgeordneter des Europ\u00e4ischen Parlaments und ehemaliger polnischer Au\u00dfenminister, hat Moskau beschuldigt, das Budapester Memorandum verletzt zu haben. Zudem behauptete er, dass der Westen in einem solchen Fall das Recht habe, der Ukraine Atomsprengk\u00f6pfe zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit sie ihre Unabh\u00e4ngigkeit verteidigen k\u00f6nne.<\/p>\n Analysten sind sich jedoch einig, dass es katastrophalen Folgen auf globaler Ebene bedeutet, falls Kiew in den Besitz von Atomwaffen kommt.<\/p>\n Angesichts Sikorskis \u00c4u\u00dferung \u00fcber die Notwendigkeit der Bereitstellung von Atomwaffen an die Ukraine sprach Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der russischen Staatsduma, von der Provokation eines nuklearen Konflikts. Auf Telegram schrieb er:<\/p>\n “Sikorski provoziert einen nuklearen Konflikt mitten in Europa. <\/em>Er denkt weder an die Zukunft der Ukraine noch an die Polens. Sollten seine Vorschl\u00e4ge zur Verwirklichung kommen, werden diese L\u00e4nder nicht mehr existieren, ebenso wie Europa.”<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wolodin empfiehlt Sikorski, “sich von einem Psychiater untersuchen zu lassen, sein Mandat niederzulegen und zu Hause unter Aufsicht zu bleiben”. Der Vorsitzende der russischen Staatsduma erkl\u00e4rte w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Genau wegen solchen Leuten wie Sikorski muss die Ukraine sowohl von der Nazi-Ideologie befreit als auch entmilitarisiert werden, um den atomfreien Status des Landes zu gew\u00e4hrleisten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, erkl\u00e4rte diesbez\u00fcglich, dass der polnische Politiker durch die geforderte Verletzung des Nichtverbreitungsregimes eine Bedrohung f\u00fcr den Planten darstelle. Zudem gef\u00e4hrde Sikorski das polnische Volk, indem es in die nukleare Neuaufteilung der Welt verstrickt werde. Auf Telegram schrieb Sachrowa:<\/p>\n “Polnische Politiker, die von einem amerikanischen Antriebsriemen gesteuert werden, legen eine extremistische Ideologie an den Tag, verbreiten Hass, sch\u00fcren Konflikte und bedrohen jetzt auch noch den Planeten mit der Verletzung des Nichtverbreitungsregimes f\u00fcr Atomwaffen. Vor allem gef\u00e4hrden sie aber das polnische Volk, das in eine nukleare Neuaufteilung der Welt verstrickt wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender Espreso TV<\/em> am sp\u00e4ten Abend des 11. Juni hatte Sikorski Moskau beschuldigt, das Budapester Memorandum von 1994 verletzt zu haben, in dem Kiew auf Atomwaffen verzichtete und im Gegenzug die Unterst\u00fctzung seiner Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t durch Russland, die USA und Gro\u00dfbritannien zugesichert bekam. Sikorski erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Weil Russland das Budapester Memorandum verletzt hat, glaube ich, dass wir als Westen das Recht haben, der Ukraine Atomsprengk\u00f6pfe zu \u00fcberlassen, sodass sie ihre Unabh\u00e4ngigkeit verteidigen kann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In einem Kommentar an RT<\/em> sagte Nikolai Kostikin, ein Experte f\u00fcr politisch-milit\u00e4rische Analysen, dass eine m\u00f6gliche Bereitstellung von Atomwaffen an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu einer Eskalation im Ukraine-Konflikt f\u00fchren und einen nuklearen Konflikt in Europa unvermeidlich machen w\u00fcrde:<\/p>\n “Wenn das geschieht, wird das ein nuklearer Konflikt in Europa sein. Russland wird alles daran setzen, dies zu verhindern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wiederbelebung des Memorandums<\/strong><\/p>\n Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt der kollektive Westen eine \u00dcbergabe von Atomwaffen an Kiew ab. Unter anderem sagte die stellvertretende US-Au\u00dfenministerin f\u00fcr europ\u00e4ische und eurasische Angelegenheiten Karen Donfried bei einer Senatsanh\u00f6rung am 12. Juni, dass die Lieferung von Atomwaffen an die Ukraine keinesfalls infrage komme.<\/p>\n Nikolai Kostikin erkl\u00e4rte diesbez\u00fcglich:<\/p>\n “Meiner Ansicht nach wollen die Vereinigten Staaten tats\u00e4chlich nicht, dass die Ukraine Atomwaffen erh\u00e4lt oder, um genau zu sein, dass sie dar\u00fcber selbst verf\u00fcgt. Eine andere Sache ist die, dass Washington im Rahmen seiner milit\u00e4rischen Erschlie\u00dfung des Landes in der Lage ist, sein eigenes Atomwaffenarsenal in der Ukraine zu stationieren. Eigentlich ist die Spezialoperation der russischen Streitkr\u00e4fte gerade dazu da, eine solche Entwicklung zu verhindern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Erw\u00e4hnenswert ist, dass die Vereinigten Staaten nach dem Zusammenbruch der UdSSR der Hauptinitiator f\u00fcr die Denuklearisierung der unabh\u00e4ngigen Ukraine waren. Zum damaligen Zeitpunkt bef\u00fcrchtete Washington, dass Kiew nicht in der Lage sein w\u00fcrde, eine angemessene Kontrolle \u00fcber sein Atomwaffenarsenal zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Anfang der 1990er-Jahre verf\u00fcgte die Ukraine \u00fcber 165 ballistische Interkontinentalraketen vom Typ Satan (SS-18) und Skalpel (SS-24), etwa 900 nukleare Sprengk\u00f6pfe, 400 \u00dcberschall-Langstrecken-Marschflugk\u00f6rper vom Typ Raduga Ch-22 Burja und Langstreckenbomber vom Typ Tu-22M3 f\u00fcr den nuklearen Einsatz.<\/p>\n Durch Verschrottung und \u00dcbergabe an die Russische F\u00f6deration entledigte sich die Ukraine ihrer Atomwaffen. Als Ersatz lieferte Moskau Kiew kostenlose Brennelemente f\u00fcr Kernkraftwerke, w\u00e4hrend die USA finanzielle Unterst\u00fctzung leisteten. Die ukrainischen Beh\u00f6rden z\u00f6gerten mit der Aufl\u00f6sung des Atomwaffenarsenals und beklagten sich \u00fcber die bescheidene Entsch\u00e4digung. Dennoch wurde der Vorgang erfolgreich abgeschlossen.<\/p>\n Nach dem Euro-Maidan diskutierte Kiew intensiv \u00fcber eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr zum Nuklearstatus. Man berief sich darauf, dass die Parteien des Budapester Memorandums ihre Verpflichtungen nicht eingehalten h\u00e4tten. Die neuen ukrainischen Machthaber argumentierten, dass Russland die territoriale Integrit\u00e4t des Landes verletzt habe, w\u00e4hrend die USA und Gro\u00dfbritannien die notwendige milit\u00e4risch-politische Unterst\u00fctzung unterlassen h\u00e4tten.<\/p>\n Wladimir Selenskij, der 2019 das Pr\u00e4sidentenamt in der Ukraine \u00fcbernahm, behielt diese Politik bei, obwohl kein Unterzeichnerstaat einschlie\u00dflich der Ukraine das Budapester Memorandum ratifiziert hat.<\/p>\n Die Frage \u00fcber Zukunft des Budapester Memorandums wurde der Bev\u00f6lkerung der Ukraine in einem eigenartigen Referendum gestellt: Ende Oktober waren die B\u00fcrger des Landes aufgefordert, bei Kommunalwahlen ihre Meinung dar\u00fcber zu \u00e4u\u00dfern, ob es n\u00f6tig sei, das Thema der Einhaltung des Budapester Memorandums auf internationaler Ebene voranzutreiben.<\/p>\n Die Ukrainer bef\u00fcrworteten diese Idee. Daraufhin versuchte Kiew, das Budapester Memorandum wiederzubeleben und bestand gleichzeitig auf einem neuen internationalen Abkommen, das “direkte und zuverl\u00e4ssige Garantien f\u00fcr Frieden und Sicherheit” bieten sollte.<\/p>\n Doch die Beharrlichkeit der Kiewer Diplomatie erwies sich als fruchtlos. Am 19. Februar stellte Selenskij auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz den Vertragspartnern des Budapester Memorandums und den westlichen L\u00e4ndern praktisch ein Ultimatum. Falls Kiew keine Sicherheitsgarantien erhalte, so habe man “jedes Recht, das Budapester Memorandum f\u00fcr gescheitert zu halten und alle Vorgaben des Pakets von 1994 in Frage zu stellen”, so der ukrainische Pr\u00e4sident.<\/p>\n Moskau interpretierte Selenskijs Worte als eine Absicht, den nuklearen Status der Ukraine wiederherzustellen.<\/p>\n Kurz vor Beginn des milit\u00e4rischen Sondereinsatzes in der Ukraine erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration Wladimir Putin, dass Kiew die wissenschaftliche und industrielle Infrastruktur f\u00fcr den Bau von Atomsprengk\u00f6pfen und Mitteln zu deren Bef\u00f6rderung beibehalten habe. Dies stelle eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit Russlands dar. Am 22. Februar antwortete der russische Staatschef auf Fragen von Journalisten:<\/p>\n “Die Ukraine verf\u00fcgt seit der Sowjetzeit \u00fcber eine ziemlich umfassende nukleare Kompetenz. Dort gibt es mehrere Kernkraftwerke und die Nuklearindustrie ist recht gut und weit entwickelt, es gibt Schulen, es gibt alles, um dieses Anliegen in einem viel schnelleren Tempo zu l\u00f6sen als in den L\u00e4ndern, die diese Probleme von Grund auf l\u00f6sen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Putin machte klar, dass es Kiew lediglich an Systemen zur Urananreicherung fehlt, um Atomwaffen herzustellen. Auch diese Frage, so betonte der russische Staatschef, sei jedoch kein “unl\u00f6sbares Problem”.<\/p>\n Weiter wies der russische Pr\u00e4sident auf Tr\u00e4gersysteme hin, die den ukrainischen Streitkr\u00e4ften zur Verf\u00fcgung stehen: Taktische Totschka-U-Systeme mit ballistischen Raketen von 110 Kilometern Reichweite. Zudem sei das in Dnipropetrowsk ans\u00e4ssige Unternehmen Juschmasch in der Lage, zur Wiederherstellung des nuklearen Status der Ukraine beizutragen, so Putin.<\/p>\n Genau dieses Unternehmen hat zu Sowjetzeiten interkontinentale ballistische Raketen entwickelt und arbeitete nach dem Euro-Maidan an dem Projekt des Raketensystems Grom mit der Aussicht, die Reichweite seiner Munition auf 1.500 Kilometer zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Au\u00dferdem hielt man es in Moskau f\u00fcr m\u00f6glich, dass der Westen unter bestimmten Umst\u00e4nden US-amerikanische Atomsprengk\u00f6pfe, die sich in der BRD befinden, nach Kiew \u00fcberf\u00fchren k\u00f6nnte. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind die US-Sprengk\u00f6pfe technisch f\u00fcr eine Montage auf Totschka-U-Raketen geeignet.<\/p>\n Ferner war das Kiewer Regime laut russischen Medien im Vorfeld der Spezialoperation im Begriff, eine nukleare Waffe, eine sogenannte “schmutzige Atombombe” auf der Basis von Uran und Plutonium zu entwickeln.<\/p>\n Direkte Bedrohung f\u00fcr Russland<\/strong><\/p>\n Nach dem Beginn der milit\u00e4rischen Spezialoperation hat die Kiewer F\u00fchrung ihre Forderungen an Russland und den Westen sowie ihre Rhetorik in Bezug auf Atomwaffen nicht aufgegeben. Am 10. Juni behauptete Selenskij auf dem Kopenhagener Demokratie-Gipfel, Russland habe durch die Verletzung des Budapester Memorandums “den gesamten Kampf f\u00fcr nukleare Abr\u00fcstung in der Welt nivelliert”. Er beklagte sich:<\/p>\n “Was sind Worte \u00fcber nukleare Abr\u00fcstung noch wert, wenn die Ukraine, der man das drittst\u00e4rkste Atomwaffenarsenal abgenommen hat, von einem Staat angegriffen wird, welcher zu denjenigen geh\u00f6rt, die sich verpflichtet haben, auf Aggressionen zu verzichten und welcher immer noch ein Atomstaat ist?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Analytiker Kostikin nimmt an, dass Kiew weiterhin auf das Budapester Memorandum spekuliert, in der Hoffnung, milit\u00e4rische und politische Vorteile zu erzielen. Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Offensichtlich l\u00e4sst die Ukraine nicht von ihren Versuchen ab, Atomwaffen zu bekommen oder sie von anderen Staaten als ‘Sicherheitsgarantie’ auf ihrem Territorium stationieren zu lassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eine \u00e4hnliche Auffassung vertritt Nikolai Meschevitsch, leitender Forscher am Europa-Instutit der Russischen Akademie der Wissenschaften. In einem Kommentar an RT<\/em> betonte er, dass Zugest\u00e4ndnisse des Westens an das Kiewer Regime katastrophale Folgen haben werden.<\/p>\n “Nukleare Waffen in den H\u00e4nden des Kiewer Regimes sind nicht nur eine direkte Bedrohung f\u00fcr Russland, sondern bergen auch die Gefahr einer unkontrollierten Verbreitung in der Welt. Ich hoffe, dass Sikorski \u2013 wie auch einige andere russophobe Politiker \u2013 bei seinem Vorschlag nicht daran gedacht hat und dass die westlichen Regierungen die Ernsthaftigkeit dieses Problems verstehen”, schloss Meschevitsch.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “In der Gunst Washingtons” \u2013 Wie die USA ihre milit\u00e4rische Erschlie\u00dfung Polens fortsetzen<\/a><\/p>\n\n
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