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Seit Dezember 2024 ist der CDU-Politiker Mario Voigt Ministerpr\u00e4sident des Freistaats Th\u00fcringen. Und er wird es bis auf Weiteres bleiben. Nachdem bereits im Februar dieses Jahres ein von der AfD eingebrachtes Misstrauensvotum gescheitert war, musste die von Bj\u00f6rn H\u00f6cke angef\u00fchrte AfD-Fraktion erneut eine Abstimmungsniederlage einstecken.<\/p>\n
Damit h\u00e4lt sich die Th\u00fcringer Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW, die zuletzt durch Voigts Skandale in die Krise geraten war. Im Juli hatte die TU Chemnitz dem th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten den Doktortitel aufgrund von Plagiatsvorw\u00fcrfen entzogen.<\/p>\n
Bj\u00f6rn H\u00f6cke hatte am vergangenen Mittwoch \u00fcber den Deutschland-Kurier<\/em>\u00a0angek\u00fcndigt<\/a>, am Freitag erneut im th\u00fcringischen Parlament gegen den Amtsinhaber Mario Voigt antreten zu wollen. Seinem politischen Kontrahenten Voigt warf er vor, nur deshalb im Amt zu verbleiben, um die n\u00f6tige Frist f\u00fcr den Erhalt des Ruhegehalts zu erreichen.<\/p>\n Am Freitag um 9 Uhr kam es zur Entscheidung. Nach gut einer Stunde Debattenzeit brachte es die geheime Abstimmung an den Tag: H\u00f6cke hat derzeit keine Mehrheit im Landtag, um th\u00fcringischer Ministerpr\u00e4sident zu werden.<\/p>\n Von 87 abgegebenen Stimmen erhielt H\u00f6cke lediglich 33 Ja-Stimmen, 45 Stimmen w\u00e4ren n\u00f6tig gewesen. 49 Abgeordnete stimmten gegen H\u00f6cke, drei enthielten sich, zwei Abgeordnete hatten ung\u00fcltige Stimmen abgegeben. Immerhin erhielt der AfD-Landesvorsitzende damit auch eine Stimme von einer anderen Fraktion, denn die AfD umfasst nur 32 Abgeordnete im Th\u00fcringer Landtag.<\/p>\n In der vorausgegangenen Debatte war es im Th\u00fcringer Landtag hoch hergegangen. H\u00f6cke bezeichnete den seiner Doktorw\u00fcrde verlustig gegangenen Voigt als “Dieb geistigen Eigentums” und warf ihm Betrug vor. Neben der Plagiatsaff\u00e4re z\u00e4hlte der AfD-Politiker noch weitere von ihm als Verfehlungen erachtete Punkte auf: Den nicht kenntlich gemachten Einsatz von KI bei einer Rede zum Holocaust-Gedenktag oder den Bezug von Sitzungsgeldern trotz Abwesenheit im Rundfunkrat.<\/p>\n Am Schluss seiner Rede<\/a> bescheinigte der Vorsitzende der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion im Th\u00fcringer Landtag dem th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten Geldgier und appellierte an Voigt: “Befreien Sie sich von Ihrer Sucht!”<\/p>\n Ihm entgegnete der Abgeordnete Andreas B\u00fchl<\/a> von der CDU-Fraktion, der von einer blo\u00dfen Wahlkampfshow\u00a0seitens der AfD sprach und H\u00f6cke wiederum einen Drang zur Macht attestierte. Mario Voigt sei als Ministerpr\u00e4sident demokratisch gew\u00e4hlt\u00a0\u2012 H\u00f6cke werde der “angeblich ewig verhinderte Ministerpr\u00e4sident” und selbst der Urheber seiner politischen Isolation bleiben. Auch auf die strafrechtlichen Verurteilungen H\u00f6ckes wegen der Verwendung von NS-Parolen wies B\u00fchl hin und warf dem AfD-Politiker “moralische Selbstbefriedigung” vor.<\/p>\n Es folgte Sigrid Hupach vom CDU-B\u00fcndnispartner BSW. Auch diese Rednerin bezeichnete das AfD-Misstrauensvotum als eine “Show” und warf H\u00f6cke Narzissmus, v\u00f6lkisches Denken sowie ein menschenverachtendes Weltbild vor. Die von H\u00f6ckes AfD propagierte Friedenspolitik sei nur vorget\u00e4uscht.<\/p>\n Auch Lutz Liebscher vom kleinsten Koalitionspartner SPD ging H\u00f6cke scharf an. Seine Taktik sei rein destruktiv und auf Chaos und Spaltung ausgerichtet. Wegen der ablehnenden Haltung der AfD gegen\u00fcber Migranten h\u00e4tten ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte Bedenken, nach Th\u00fcringen zu ziehen. Angesichts einer “Opfer-T\u00e4ter-Umkehr” der AfD-Fraktion anl\u00e4sslich der Debatte um den 8. Mai \u00e4u\u00dferte Christian Schaft von der Linken sogar den Impuls, Bj\u00f6rn H\u00f6cke “vor die F\u00fc\u00dfe kotzen zu k\u00f6nnen”.<\/p>\n Auch der herausgeforderte Mario Voigt trat ans Rednerpult. H\u00f6cke wolle, dass “wir aus der Haut fahren”, so Voigts Vorwurf. Es gehe H\u00f6cke gar nicht um Th\u00fcringen. Von einem Herumschn\u00fcffeln in Voigts Privatleben war die Rede. Der letzte Redner, Sascha Schl\u00f6sser von der AfD, zog das Fazit, dass die Vorredner zwar H\u00f6cke und die AfD verbal attackiert h\u00e4tten, sich jedoch niemand zur Verteidigung Voigts bereitgefunden habe.<\/p>\n Nach der Verk\u00fcndigung des Abstimmungsergebnisses zeigte sich<\/a> H\u00f6cke entt\u00e4uscht und schrieb von einer “Beutegemeinschaft aus CDU, SPD, BSW und Linken”, die sich “total verpanzert” habe. Die Th\u00fcringer BSW-Fraktion habe mit ihrem erneuten Votum f\u00fcr Voigt “die Totenglocke f\u00fcr die Gesamtpartei” eingel\u00e4utet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Th\u00fcringen: Mario Voigt scheitert mit Einspruch gegen Entzug des Doktortitels<\/a><\/p>\n\n