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Die Spiegel<\/em>-Redaktion pr\u00e4sentiert kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September einen neuen Podcast mit dem Titel “MAD KINGS: Machtprobe f\u00fcr Deutschland”. Der Titel der Erstausgabe lautet: “Putins gef\u00e4hrlicher Draht in die AfD”. Der Leitfaden der Sendung ist die Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, “wie Machtpolitik heute funktioniert”. Als Beispiele dienen Politiker wie “Trump, Putin und Xi”, die rein “mit Drohungen, Willk\u00fcr und Gewalt” regieren w\u00fcrden. F\u00fcr Deutschland drohe nun unmittelbare Gefahr, sollte die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt gewinnen. Der Grund: “Seit Jahren fallen AfD-Politiker der in Teilen rechtsextremen Partei durch enge Verbindungen zum Kreml auf”.<\/p>\n Nach dem medialen Aufreger um die im Rahmen des laufenden Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt aufgestellte Spiegel<\/em>-Behauptung, dass der AfD-Politiker Ulrich Siegmund “der gef\u00e4hrlichste Mann Deutschlands” sei, legt die Spiegel<\/em>-Redaktion hinsichtlich der unmissverst\u00e4ndlichen Anti-AfD-Haltung des Magazins sowie russlandkritischer Mutma\u00dfungen nach.<\/p>\n Deutschland schaue aktuell auf Sachsen-Anhalt und “man kann sogar ohne \u00dcbertreibung sagen, die Welt” blicke demnach auf das ostdeutsche Bundesland. Die Warnung lautet im Duktus der beabsichtigten Wirkung der Aussage:<\/p>\n “Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war in Deutschland, in Bund und L\u00e4ndern keine rechtsextreme Partei an der Macht. Das k\u00f6nnte sich in diesem Herbst \u00e4ndern.”<\/em><\/p>\n Die beiden Moderatoren vermitteln dabei gleich zu Beginn der Sendung<\/a> die beabsichtigte Wahrnehmung zum Hauptthema und zur unterstellten Gefahr der politischen Achse zwischen Magdeburg und Moskau. So hei\u00dft es mutma\u00dfend:<\/p>\n “Wir d\u00fcrfen davon ausgehen, dass Wladimir Putin sich einen Sieg von Ulrich Siegmund w\u00fcnscht. Denn Siegmunds AfD ist nicht nur rechtsextrem, sie ist auch extrem russlandfreundlich. Sie vertritt Positionen, die dem Kreml gefallen, und ihr Spitzenpersonal unterh\u00e4lt intensive Verbindungen nach Moskau.”<\/em><\/p>\n Die parallelen Realit\u00e4ten hinsichtlich nachweislich “extrem amerikafreundlicher” Politiker im Regierungsviertel und “intensiver Verbindungen des Spitzenpersonals nach Washington” werden und sollen dabei seitens des Spiegel<\/em>-Moderatorenduos in keinerlei theoretischen Zusammenhang gesetzt werden.<\/p>\n Die warnende, manipulative Frage lautet daher w\u00f6rtlich, ob Putin “also bald den Einfluss auf die deutsche Innenpolitik hat, von dem er immer getr\u00e4umt hat”, und ob die AfD “sein trojanisches Pferd” darstelle.<\/p>\n In dem vermeintlich staatsfeindlichen Komplott stelle der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider die “Schl\u00fcsselfigur” und gr\u00f6\u00dfte Gefahr dar. Festgemacht wird dies an einer Aussage des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion aus dem Februar 2022. Damals kommentierte er die Ereignisse in der Ukraine dahingehend, dass “Putin russische Interessen verteidigt und das ist sein gutes Recht”, so das Spiegel<\/em>-Zitat samt der Bewertung: “Das ist heftig”. Die weitere Erkl\u00e4rung, also Best\u00e4tigung, f\u00fcr die Gef\u00e4hrlichkeit Tillschneiders lautet:<\/p>\n “Es ist eine erstaunliche Aussage in diesem Februar, wo ganz Europa entsetzt war \u00fcber den Angriffskrieg der Russen, den er mit dieser Aussage ja maximal verharmlost und sich gegen den Mainstream und pro Russland positioniert. Ich w\u00fcrde sogar sagen, krasser kann man einen Angriffskrieg eigentlich gar nicht verharmlosen.”<\/em><\/p>\n Weitere Belege f\u00fcr die verd\u00e4chtige russlandaffine Haltung des AfD-Politikers seien recherchierte Belegfotos aus Interviews in seinem B\u00fcro:<\/p>\n “Der hat da offenbar zwei russische Samoware stehen, eine Tasse der russischen Armee, so eine Matroschka, so eine Holzpuppe und, wobei ich in dem Fall nicht wei\u00df, ob sie aus Holz ist […] Und dann stand da offensichtlich noch eine Wodkaflasche, die einer Kalaschnikow nachempfunden war von der Form her, also diesem ikonischen Sturmgewehr. Da hat er eingeschr\u00e4nkt, die sei aus Polen.”<\/em><\/p>\n Get\u00e4tigte \u00c4u\u00dferungen seien “kremlfreundlich” und klassische “Kreml-Propaganda”. Als letzter Tatbeweis gilt die Reise “zu einer Sicherheitskonferenz nach Moskau”, die “auch gut belegt ist”. Dort habe Tillschneider “gegen das sogenannte Regenbogen-Imperium” gewettert und Russland “unter Putin als nat\u00fcrlichen Verb\u00fcndeten im Kampf gegen sexuelle Selbstbestimmung” bezeichnet.<\/p>\n Die Spiegel<\/em>-Kollegen h\u00e4tten zudem “auch schon seit langem zu Siegmund recherchiert”, h\u00e4tten zu seinen Russland-Verbindungen “aber nur wenig Belege gefunden”. Der Beweis f\u00fcr die Kreml-N\u00e4he lautet daher im Podcast:<\/p>\n “Siegmund bringt n\u00e4mlich im Jahr 2022 im Landtag in Sachsen-Anhalt eine Initiative ein mit dem Titel ‘Stoppt die Sanktionen’, also gemeint sind nat\u00fcrlich die Sanktionen gegen Russland, und das deutet ja nun doch darauf hin, dass das, was die anderen [Abgeordneten] tun, auch in seinem Sinne ist.”<\/em><\/p>\n Weitere belastbare Belege seien demnach im AfD-Wahlprogramm zu finden. Dort “tauchen n\u00e4mlich allein 30 Mal die W\u00f6rter Russland und Russisch auf”, was mehr als auff\u00e4llig sei, “in einem Programm zu einer Landtagswahl wohlgemerkt”, so der Hinweis an die H\u00f6rer. Als Beleg dient:<\/p>\n “Es gibt noch ein weiteres Kapitel in diesem Wahlprogramm, das ist harmloser, aber kaum weniger bezeichnend, unter der \u00dcberschrift Russisch-Unterricht erhalten, Sch\u00fcleraustausch mit Russland wiederbeleben, hei\u00dft es n\u00e4mlich da, die aktuelle russlandfeindliche Politik der Altparteien liegt nicht im deutschen Interesse. Das hei\u00dft, die AfD bezieht auch da wieder eine Anti-Mainstream-Position, eine Pro-Russland-Position.”<\/em><\/p>\n Die weiteren Minuten gelten\u00a0bereits bekannten Aussagen und Auftritten von AfD-Politikern aus der ersten Parteireihe, ohne dabei den werbewirksamen Aufmacher der Sendung, den “gef\u00e4hrlichen Draht” nach Moskau und Putin, inhaltlich substanziell bedienen zu k\u00f6nnen, au\u00dfer durch subjektive Wahrnehmungen und Mutma\u00dfungen in Kommentarform.<\/p>\n Abschlie\u00dfend hei\u00dft es nebul\u00f6s, dass unter den Innenministern der Bundesl\u00e4nder “mittlerweile schon von einem m\u00f6glichen Worst Case gesprochen” werde, da ungenannte Innenminister “meinen w\u00fcrden”, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nach einem Wahlerfolg und der \u00dcbernahme von Regierungsverantwortung “demn\u00e4chst auch jemanden im dortigen Innenministerium sitzen haben k\u00f6nnte”, der Zugriff “auf hochsensible Bereiche unseres Staates h\u00e4tte und diesen Zugriff wom\u00f6glich mit dem Kreml teilen k\u00f6nnte”\u00a0\u2012 mit “gravierenden Konsequenzen”.<\/p>\n Grund daf\u00fcr ist der dann m\u00f6gliche AfD-Zugriff auf das “Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz (NADIS-WN<\/a>)”, \u00fcber das “sensible Daten” aus dem zentralen “Hinweis- und Verbundsystem des Verfassungsschutzverbundes”, also des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und der Landes\u00e4mter und -beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, abrufbar sind. Darunter befinden sich auch Daten des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD).<\/p>\n Diese Datenbank sei “riesig”, da sie demnach “offensichtlich mehr als 4 Millionen Eintr\u00e4ge zu Personen aus verschiedenen Ph\u00e4nomenbereichen enth\u00e4lt”, darunter “eben auch Informationen zu Islamisten, Links-, aber auch Rechtsextremisten”, so die weitere Erkl\u00e4rung der Podcaster.<\/p>\n Ein AfD-Innenminister in Magdeburg k\u00f6nnte daher “auf diesen gesamten bundesweiten Datenpool zugreifen”. Die Gefahr f\u00fcr das Land laute daher:<\/p>\n “Da m\u00fcssen wir uns mal klar machen, das sind hochsensible Daten, \u00fcber die wir da sprechen. Daten, die auf keinen Fall in falsche H\u00e4nde geraten sollten.”<\/em><\/p>\n Wie zum Beispiel in die H\u00e4nde von Geheimdienstmitarbeitern im Kreml oder des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin pers\u00f6nlich. Das Res\u00fcmee<\/a> lautet daher: “Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt sticht selbst innerhalb der AfD noch einmal heraus \u2013 er gilt als besonders russlandfreundlich”.<\/p>\n Die n\u00e4chste Folge des Spiegel<\/em>-Podcasts soll am kommenden Donnerstag ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Medien: Das ZDF, AfD-B\u00fcrger\u00e4ngste und der bekehrte Pflegefall in Sachsen-Anhalt <\/a><\/p>\n\n