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In der EU w\u00e4chst die Sorge, dass die bisherige Finanzhilfe f\u00fcr die Ukraine nicht ausreichen k\u00f6nnte. Mehrere Mitgliedstaaten fordern laut Financial Times<\/em> deshalb eine Wiederaufnahme der Pl\u00e4ne, eingefrorenes russisches Staatsverm\u00f6gen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Kiews zu nutzen. Die Zeitung beruft<\/a> sich auf eigene Quellen.<\/p>\n Zu den L\u00e4ndern, die die Initiative unterst\u00fctzten, z\u00e4hlten demnach Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen. Sie planten, ein Schreiben an die Europ\u00e4ische Kommission zu richten, in dem sie forderten, die Bem\u00fchungen um eine Nutzung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte wieder aufzunehmen.\u00a0Im Dezember 2025 wurde ein entsprechendes Vorhaben von\u00a0den belgischen Beh\u00f6rden blockiert, wo der Gro\u00dfteil dieser Verm\u00f6genswerte liegt.\u00a0Die Verfasser des Schreibens wollten unter anderem wissen, ob die EU-Kommission bei der Entwicklung alternativer rechtlicher und technischer Mechanismen zur Umgehung des belgischen Vetos Fortschritte erzielt habe. Die Financial Times<\/em> zitiert die schwedische Au\u00dfenministerin Maria Malmer Stenergard:<\/p>\n “Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um neue Diskussionen dar\u00fcber zu beginnen, wie wir aus den eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten zus\u00e4tzlichen Nutzen f\u00fcr die Ukraine und f\u00fcr uns selbst ziehen k\u00f6nnen. Das ist ein fairer und kluger Weg, um sicherzustellen, dass die Ukraine in der Lage ist, sich selbst und uns alle in Europa zu verteidigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Als Alternative zur Nutzung russischer Verm\u00f6genswerte h\u00e4tten sich die EU-Staaten Ende 2025 auf einen Kredit von 90 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine geeinigt, erinnert die Zeitung. Inzwischen bef\u00fcrchteten jedoch einige Mitgliedstaaten, dass Kiew zus\u00e4tzliche Hilfe ben\u00f6tigen werde. Stenergard sagte:<\/p>\n “Der Kredit \u00fcber 90 Milliarden Euro zeigt das Engagement der EU f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine, aber er reicht eindeutig nicht aus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Einer der Gespr\u00e4chspartner der Zeitung erkl\u00e4rte, das nach Br\u00fcssel gerichtete Schreiben sei ein “Aufruf an die Europ\u00e4ische Kommission”, technische Arbeit zu leisten, um die russischen Verm\u00f6genswerte zu nutzen und die Finanzkrise abzumildern, mit der Kiew konfrontiert sei.<\/p>\n Ein weiterer Gespr\u00e4chspartner f\u00fcgte hinzu, die Initiatoren des Schreibens wollten erreichen, dass die finanzielle Last der Ukraine-Unterst\u00fctzung nicht auf den Schultern “eines oder zweier L\u00e4nder” liege. Er erinnerte daran, dass sich die EU-Staaten nach dem Verzicht auf das Vorjahresmodell darauf verst\u00e4ndigt h\u00e4tten, weiter an einem “Reparationskredit auf Basis der mit den eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten verbundenen Kassenbest\u00e4nde” zu arbeiten. Seitdem seien keine Informationen \u00fcber Fortschritte in diese Richtung bekannt geworden \u2013 genau diese fordern die Verfasser des Schreibens nun von der EU-Kommission ein, schreibt die Zeitung.<\/p>\n Ein ungenannter EU-Beamter sagte der Zeitung, in den vergangenen neun Monaten habe niemand “einen neuen Vorschlag erarbeitet, der nicht auf dieselben politischen Hindernisse sto\u00dfe wie das im Dezember 2025 vorgelegte Modell”. Der Gespr\u00e4chspartner f\u00fcgte hinzu, man k\u00f6nne kein magisches wei\u00dfes Kaninchen aus dem Hut zaubern. Man k\u00f6nne lediglich dasselbe rechtliche Modell anpassen und nachjustieren \u2013 und sollte sich die politische Lage in Belgien und der EU ge\u00e4ndert haben, k\u00f6nnte es genehmigt werden.<\/p>\n Ein weiterer Insider der Zeitung erg\u00e4nzte, Belgien habe seine Haltung zur Nutzung russischer Verm\u00f6genswerte nicht ge\u00e4ndert und bef\u00fcrchte nach wie vor, dass Russland im Falle einer Umsetzung des Modells Gegenma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnte.<\/p>\n Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erkl\u00e4rte, eine Nutzung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte durch den Westen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine w\u00e4re illegal. Entsprechende Versuche h\u00e4tten juristische Konsequenzen zur Folge.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Merz: Ukraine-Unterst\u00fctzung soll Friedensgespr\u00e4che erzwingen<\/a><\/p>\n\n
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