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Weniger als zwei Wochen vor einem Gipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs in Madrid treffen sich in dieser Woche die Verteidigungsminister der NATO, um \u00fcber die Aufstockung der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie \u00fcber die Antr\u00e4ge Schwedens und Finnlands auf Beitritt zum transatlantischen Milit\u00e4rb\u00fcndnis zu beraten.\u00a0Ihr zweit\u00e4giges Treffen in Br\u00fcssel begann an diesem Mittwoch vor dem Hintergrund weiterer Forderungen der ukrainischen Regierung nach mehr und schwereren Waffen, um die russischen Truppen abzuwehren. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg erkl\u00e4rte vorab, die Mitglieder des B\u00fcndnisses seien “entschlossen, der Ukraine weiterhin die milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung zur Verf\u00fcgung zu stellen, die sie braucht, um sich durchzusetzen, einschlie\u00dflich schwerer Waffen und Langstreckensysteme”.<\/p>\n
Wie es am Mittwoch hie\u00df, will die NATO die Ukraine noch st\u00e4rker beim Umstieg auf westliche Waffensysteme unterst\u00fctzen. Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg sagte am Rande eines Verteidigungsministertreffens<\/a>, er erwarte, dass sich die Alliierten beim Gipfeltreffen Ende Juni in Madrid auf ein umfassendes Unterst\u00fctzungspaket einigen. Dieses solle auch den \u00dcbergang von Ausr\u00fcstung aus der Sowjetzeit zu moderner NATO-Ausr\u00fcstung und die Interoperabilit\u00e4t mit dem westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnis erleichtern.\u00a0<\/p>\n Bislang nutzt die Ukraine \u00fcberwiegend Ausr\u00fcstung, die noch in der Zeit der fr\u00fcheren Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen, geeigneten Nachschub an Waffen und Munition zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n Die Vorbereitungen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung laufen bereits seit l\u00e4ngerem. Stoltenberg hatte im April gesagt, die NATO arbeite daran, der Ukraine beim Umstieg auf Waffen und Systeme nach NATO-Standard zu unterst\u00fctzen. Der \u00dcbergang erfordere viel Wissensaustausch und Know-how, erkl\u00e4rte der Norweger am Mittwoch. Es sei eine Herausforderung, von den \u00e4lteren auf modernere Systeme umzusteigen.<\/p>\n US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist Gastgeber des Treffens von rund 50 Nationen, bei dem die Waffenlieferungen an die Ukraine er\u00f6rtert werden sollen.\u00a0Die Ukraine m\u00fcsse mehr schwere Waffen von der NATO erhalten, lie\u00df Stoltenberg bereits am Dienstag im Vorfeld des Treffens einer von den USA geleiteten “Kontaktgruppe”, die Richtung durchklingen. Die NATO versuche, sich an die “st\u00e4ndig wechselnden” Forderungen Kiews anzupassen, sagte dazu der US-Gesandte.<\/p>\n Zuvor hatte Stoltenberg Schweden und Finnland besucht, die einen Antrag auf Beitritt zur NATO gestellt haben, aber aufgrund t\u00fcrkischer Einw\u00e4nde wahrscheinlich nicht offiziell zum Gipfeltreffen vom 29. bis 30 Juni in Madrid eingeladen werden. Aber der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij sei laut Stoltenberg bei dem Madrider Gipfel eingeladen worden, entweder pers\u00f6nlich oder per Videokonferenz zu sprechen.<\/p>\n Unter anderem fordert die Ukraine moderne Raketenabwehrwaffen, laut dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskij wird er in diesen Tagen Gespr\u00e4che \u00fcber die Lieferung solcher Systeme f\u00fchren, allerdings sagte er nicht, mit wem er sprechen werde – es seien aber nicht nur europ\u00e4ische Politiker. “Wir wiederholen gegen\u00fcber unseren Partnern, dass die Ukraine moderne Raketenabwehrwaffen ben\u00f6tigt”, sagte Selenskij.<\/p>\n Laut der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Malyar hat die NATO bisher lediglich 10 Prozent der von Kiew angeforderten Waffen geliefert.<\/p>\n “Egal wie sehr sich die Ukraine anstrengt, egal wie professionell unsere Armee ist, ohne die Hilfe westlicher Partner werden wir nicht in der Lage sein, diesen Krieg zu gewinnen”, sagte Malyar in einer im Fernsehen \u00fcbertragenen Pressekonferenz am Dienstag.<\/p>\n Die Ukraine sei bisher nicht in der Lage, Parit\u00e4t herzustellen und w\u00fcrde 5.000 bis 6.000 Artilleriegeschosse pro Tag einsetzen, w\u00e4hrend Russland zehnmal mehr einsetze. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass die Ukraine mit den Forderungen auch versucht, den Vorkriegsbestand wiederherzustellen, zudem ver\u00e4ndern sich die Angaben dessen, was ben\u00f6tigt wird, sehr oft. Nach Angaben des Pentagons konzentrierten sich die Bem\u00fchungen zun\u00e4chst um die Versorgung der Ukraine auf tragbare Panzerabwehr- und Flugabwehrraketen, verlagern sich angesichts der Art der derzeitigen K\u00e4mpfe im Donbass auf Panzer und schwere Artillerie.<\/p>\n Laut Michail Podoljak, Berater des ukrainischen Pr\u00e4sidenten, ben\u00f6tigt Kiew dringend 1.000 Haubitzen, 300 Mehrfachraketen, 500 Panzer, 2.000 gepanzerte Fahrzeuge und 1.000 Drohnen.<\/p>\n W\u00e4hrend die USA bisher vier HIMARS-Raketenwerfer zugesagt haben, teilte der Berater des US-Verteidigungsministers, Colin Kahl, am Dienstag mit, dass diese mit schweren Lenkraketen mit einer Reichweite von 70 Kilometern ausgestattet werden sollen. Bei einer Veranstaltung des Center for New American Security prophezeite Kahl am Dienstag au\u00dferdem die Pl\u00e4ne des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin f\u00fcr die Ukraine: “Ich glaube immer noch, dass er Pl\u00e4ne f\u00fcr einen bedeutenden Teil der Ukraine hat, wenn nicht sogar f\u00fcr das ganze Land. Allerdings glaube er nicht, dass Russland diese Ziele erreichen k\u00f6nne.<\/p>\n Unterdessen ist US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Br\u00fcssel, wo er die Sitzung der Kontaktgruppe f\u00fcr Verteidigungsfragen in der Ukraine leitet. Laut einem ungenannten US-Beamten, der in der Pressemitteilung des Pentagon zitiert wird, “wissen die Ukrainer selbst am besten, womit sie es zu tun haben, und wir suchen aktiv nach ihren Informationen \u00fcber die Bedingungen auf dem Schlachtfeld”.<\/p>\n “Im Allgemeinen halten wir ihre Einsch\u00e4tzungen f\u00fcr zuverl\u00e4ssig und stichhaltig”, so der US-Beamte weiter. Die Verteidigungsminister, die diese Woche zusammentreffen, wollen auch die Verst\u00e4rkung der Streitkr\u00e4fte an der Ostflanke der NATO und anderswo er\u00f6rtern, die seit der Milit\u00e4roperation Russlands in der Ukraine an Tempo gewonnen hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits in der vergangenen Woche angek\u00fcndigt, dass Deutschland seine Truppenpr\u00e4senz in Litauen weiter ausbauen wird. In dem an die russische Exklave Kaliningrad grenzenden Land beteiligt sich die Bundeswehr bereits jetzt mit mehr als 1000 Soldaten an der Sicherung der Nato-Ostflanke.<\/p>\n “Dies bedeutet mehr Pr\u00e4senz, mehr F\u00e4higkeiten und eine h\u00f6here Bereitschaft, mit mehr NATO-Kampftruppen vor Ort, um unsere Gefechtsverb\u00e4nde im Osten zu st\u00e4rken, mehr Luft-, See- und Cyberabwehr, vorbereitete Ausr\u00fcstung und Waffenlager”, so Stoltenberg. Vor allem die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen dringen seit Beginn des Krieges in der Ukraine auf eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Unterst\u00fctzung durch B\u00fcndnispartner. Zudem ist geplant, Strukturen aufzubauen, die im Fall einer konkreten Bedrohung eine noch schnellere Verst\u00e4rkung der vor Ort befindlichen Kr\u00e4fte erm\u00f6glichen. Dazu ist nach Angaben von Stoltenberg vorgesehen, das Bereitschaftsniveau von Truppen zu erh\u00f6hen und bestimmte Streitkr\u00e4fte speziell auf die Verteidigung einzelner L\u00e4nder vorzubereiten.<\/p>\n Auf einen Zeitrahmen f\u00fcr den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO wollte sich Stoltenberg nicht festlegen. Da er die nordischen L\u00e4nder beschuldigt, kurdische K\u00e4mpfer zu unterst\u00fctzen, blockiert der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan die Beitrittsgesuche.<\/p>\n “Mein Ziel ist es, dieses Problem so schnell wie m\u00f6glich zu l\u00f6sen, da aber mehrere Nationen an diesem Prozess beteiligt sind, kann ich Ihnen nicht genau sagen, wann wir es l\u00f6sen werden”, sagte Stoltenberg. Wegen der Bedenken der T\u00fcrkei “wird dies etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, als wir urspr\u00fcnglich erwartet haben”, so der NATO-Sprecher.<\/p>\n Allerdings betonte Erdogan in einer Rede vor den Abgeordneten seiner Regierungspartei j\u00fcngst erneut:\u00a0“Wir werden unsere Haltung ganz sicher nicht \u00e4ndern, bis Schweden und Finnland klare, konkrete und entschlossene Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternehmen”.<\/p>\n Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sieht es als das Ziel des NATO-Gipfels in Madrid Ende Juni an, sicherzustellen, “dass Schweden und Finnland erfolgreich den n\u00e4chsten Schritt in Richtung NATO-Beitritt gehen\u201d, wie er am Mittwoch sagte. “Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir die Bedenken der T\u00fcrkei anh\u00f6ren und verstehen und darauf hinarbeiten, dass die T\u00fcrkei den Beitritt unterst\u00fctzt und dass wir diese Bedenken entkr\u00e4ften k\u00f6nnen”, so Wallace.<\/p>\n In \u00dcbereinstimmung mit der bisherigen britischen Linie warb Wallace f\u00fcr Waffenlieferungen und betonte, dass der Westen mehr tun m\u00fcsse, um die Ukraine im Kampf gegen die viel besser ausger\u00fcsteten russischen Truppen zu unterst\u00fctzen. “Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte im Osten des Landes stehen zum Teil seit 90 Tagen an der Frontlinie. Sie sind ersch\u00f6pft. Sie sind oft, was die Artillerie betrifft, zahlenm\u00e4\u00dfig sehr, sehr stark unterlegen”. Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion Die Linke im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss und Sprecherin f\u00fcr Internationale Politik, warnte jedoch, dass die Bundesregierung mit der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine in den n\u00e4chsten Monaten die Gefahr einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung erh\u00f6he. “Durch die massiven Waffenlieferungen wird inzwischen ein Stellvertreterkrieg Russlands und der NATO in der Ukraine gef\u00fchrt. Gerade mit der Lieferung von Raketenwerfern, mit denen die Ukraine in der Vergangenheit auch zivile Wohngebiete im Donbass beschossen hat, droht die Ausweitung des Krieges hin zu einem dritten Weltkrieg.” Die Bundesregierung m\u00fcsse umgehend eine neue diplomatische Initiative f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand starten, statt immer neue Waffen zu liefern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Krise in Transnistrien: Wird der Ukraine-Konflikt auf andere Teile Europas \u00fcbergreifen?<\/a><\/p>\n<\/div>\n
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Widerspruch zu den Einsch\u00e4tzungen beispielsweise des US-Beraters Kahl, dass die Ukraine standhaft bleiben werde, in der Praxis umgesetzt werden soll.<\/p>\n
Anl\u00e4sslich der Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Br\u00fcssel \u00fcber weitere Waffenlieferungen, zu denen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin 50 Staaten ins NATO-Hauptquartier geladen hat, mahnte Dagdelen weiter:<\/p>\n