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Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft<\/a> an der weitgehenden Unt\u00e4tigkeit seines Kabinetts und nachdem mehrere Wochen so gut wie nichts von ihm zu h\u00f6ren war, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun offenbar aktiv werden \u2013 oder zumindest Aktivit\u00e4t simulieren.<\/p>\n Zun\u00e4chst wird wieder beraten: In der anstehenden Woche wollen Merz und die Minister zur Klausur in Brandenburg zusammenkommen. Dem Vernehmen nach will man dabei die bereits vor der Sommerpause beschlossenen Reformen unter anderem der Altersrente voranbringen.<\/p>\n Die Klausur soll am kommenden Dienstag und Mittwoch in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg abgehalten werden. Die Ankurbelung der Wirtschaft und ein “st\u00e4rkerer Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels” sollen zentrale Themen auf der Tagesordnung sein, wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mitgeteilt hat.<\/p>\n Mit Blick auf die teils massive Kritik aus\u00a0Wirtschaft, Opposition und auch\u00a0aus den eigenen Reihen, etwa von Sachsens Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer (CDU), sagte Merz:<\/p>\n “Die Bundesregierung l\u00e4sst sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist f\u00fcr das Land. Da lassen wir uns nicht beirren.”<\/em><\/p>\n Der\u00a0Bild am Sonntag<\/a>\u00a0sagte Merz, er sei zuversichtlich, dass die Beschl\u00fcsse “so schnell wie m\u00f6glich” umgesetzt werden k\u00f6nnten. Es gehe um eine “schnelle und umfassende Entlastung f\u00fcr die Wirtschaft, gerade auch f\u00fcr Handwerk und Mittelstand”, in der Kabinettsklausur werde er die Minister “auf diese Aufgabe einschw\u00f6ren”.<\/p>\n Kretschmer hatte zuvor angek\u00fcndigt,\u00a0der geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat\u00a0nicht zustimmen zu wollen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Debatte um Abschaffung der abschlagsfreien Rente eskaliert: Zuviel f\u00fcr Merz und die GroKo?<\/a><\/p>\n\n