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Der Streit zwischen Deutschland und Italien \u00fcber den Umgang mit Bootsfl\u00fcchtlingen aus dem Mittelmeer versch\u00e4rft sich. Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini k\u00fcndigte am Wochenende an, sein Land werde aus Deutschland keinen einzigen “illegalen Einwanderer” zur\u00fccknehmen, solange deutsche Hilfsorganisationen im Mittelmeer aktiv seien. Die Bundesregierung verweist dagegen auf geltende EU-Regelungen und den seit diesem Sommer g\u00fcltigen neuen Asyl- und Migrationspakt.<\/p>\n
Italiens Regierung unter Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni begr\u00fcndet ihre Haltung mit dem Vorgehen deutscher Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die seit Jahren Menschen in Seenot im Mittelmeer aufnehmen und anschlie\u00dfend in italienische H\u00e4fen bringen. Nach Angaben aus Rom haben deutsche NGO-Schiffe seit Jahresbeginn rund 2.200 Migranten aufgenommen und nach Italien gebracht. Einige von ihnen reisen anschlie\u00dfend nach Deutschland oder in andere EU-Staaten weiter.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen Migranten in dem EU-Staat Asyl beantragen, den sie zuerst betreten. Besonders zwischen Deutschland und Italien sorgt die Frage seit Jahren f\u00fcr Streit. Mit dem neuen Asyl- und Migrationspakt sollte dieser eigentlich beigelegt werden \u2013 doch der Konflikt zwischen Berlin und Rom h\u00e4lt bereits den ganzen Sommer an.<\/p>\n
Melonis Vize Salvini versch\u00e4rfte den Ton erneut. Bei einem Parteitreffen der Lega erkl\u00e4rte der Verkehrsminister, Deutschland d\u00fcrfe keine Migranten zur\u00fcckschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs seien. Bereits als Innenminister war Salvini mit einer harten Linie gegen Bootsfl\u00fcchtlinge und Hilfsorganisationen angetreten.<\/p>\n
Italien argumentiert, dass nach dem Seerecht an Bord eines Schiffes grunds\u00e4tzlich die Gesetze des Staates gelten, unter dessen Flagge es f\u00e4hrt. Damit w\u00e4re Deutschland gewisserma\u00dfen als Flaggenstaat f\u00fcr die aufgenommenen Migranten zust\u00e4ndig \u2013 und nicht Italien als K\u00fcstenstaat.<\/p>\n
In K\u00fcrze wollen sich die beiden Innenminister Matteo Piantedosi und Alexander Dobrindt (CSU) dazu treffen. Aus Berlin wurde zuletzt mehrfach betont, dass beide\u00a0Staaten\u00a0beim Thema Migration eng zusammenarbeiten. Gleichzeitig lie\u00df Piantedosi am Wochenende das deutsche Rettungsschiff “Sea-Watch 5” f\u00fcr 45 Tage festsetzen. Gegen die gleichnamige Hilfsorganisation verh\u00e4ngten die italienischen Beh\u00f6rden zudem ein Bu\u00dfgeld von 4.500 Euro.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Hunderte ukrainische Soldaten fliehen aus deutschen Trainingslagern und beantragen Asyl<\/a><\/p>\n\n