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Die Organisation “Plattform Wahlen”, laut Eigenauskunft<\/a> eine “Initiative der Europ\u00e4ischen Austausch gGmbH” und der “Europ\u00e4ischen Plattform f\u00fcr Demokratische Wahlen (EPDE)”, wird im Rahmen des Wahltags\u00a0in Sachsen-Anhalt am 6. September mit einer “unabh\u00e4ngigen Wahlbewertungsmission nach internationalen Standards” vor Ort sein. Die NGO sei “die einzige inl\u00e4ndische Wahlbeobachtungsinitiative”, die sich demnach “an den Methoden internationaler Wahlbeobachtung (OSZE, Europarat, GNDEM) orientieren” w\u00fcrde.<\/p>\n Westdeutsch gepr\u00e4gte Medien erkennen \u2013 aufgrund\u00a0des voraussichtlichen AfD\u2011Erfolgs \u2013 ihren andauernden Kampagnen und Artikelserien zur kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zufolge eine “Herausforderung f\u00fcr die Demokratie” bis hin zur Gefahr einer “drohenden rechten Landesregierung”.<\/p>\n Die Organisation “Plattform Wahlen” sieht demnach die Notwendigkeit,<\/a>\u00a0mit “\u00fcber 80 Kurzzeit- und 12 Langzeitbeobachter:innen” den Wahltag zu begleiten. Zum Wirken der NGO rund um die Landtagswahl hei\u00dft es:<\/p>\n “Erg\u00e4nzt wird die Langzeit- und Kurzzeitbeobachtung durch eine Analyse von Ausl\u00e4ndischer Einflussnahme (FIMI) und Botnetzwerken (Coordinated Inauthentic Behaviour, CIB), die in Zusammenarbeit mit dem Center f\u00fcr Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS<\/a>) erarbeitet wird.”<\/em><\/p>\n CeMAS ist dabei einer von f\u00fcnf Projektpartnern \u2013 neben dem “Rechercheportal” Correctiv, der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt und der Universit\u00e4t Trier, die\u00a0vom Bundesministerium f\u00fcr Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) laut\u00a0Mitteilung<\/a> “von M\u00e4rz 2026 bis Juni 2028 mit insgesamt 3,18 Mio. Euro gef\u00f6rdert” werden. Dies in der Zusammenarbeit mit den “Partnern” im sogenannten “Projekt ‘kuKI \u2013 Kulturalisierungssensible KI-Assistenz f\u00fcr eine desinformationsresiliente multilinguale Gesellschaft”.<\/p>\n CeMas-Mitarbeiter\u00a0Miro Dittrich<\/a> leitete dabei von 2018 bis 2020 “das Projekt de:hate” f\u00fcr die Amadeu-Antonio-Stiftung.<\/p>\n Der politische Hintergrund der “Plattform Wahlen”, mit eigenem Verweis auf eine “EPDE-Initiative”, geht zur\u00fcck auf die Einrichtung der Organisation “Europ\u00e4ischer Austausch (EA)” im Jahr 2005 in Berlin, gegr\u00fcndet von einer\u00a0Stefanie Schiffer, die heute wiederum\u00a0leitender Kopf<\/a>\u00a0der Plattform-NGO ist.<\/p>\n F\u00fcr die “European Platform for Democratic Elections”, deren Sekretariat die Organisation EA betreibt, sind als F\u00f6rderer ausdr\u00fccklich die\u00a0Europ\u00e4ische Union in Br\u00fcssel und das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin genannt. Vorgenannte Informationen wurden im Rahmen der letzten Bundestagswahl in der Brosch\u00fcre<\/a> “Russische Einmischung und wo sie zu finden ist” ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Zuvor war Schiffer zudem im Jahr 2023 als Teilnehmerin der “18. Jahreskonferenz der Kiewer Gespr\u00e4che” in Berlin involviert, unter anderem mitorganisiert von der\u00a0Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung (Gr\u00fcne), dem\u00a0Zentrum Liberale Moderne und dem Ausw\u00e4rtigen Amt. Dort sitzt sie im Beirat<\/a> des offiziell “Kyjiwer Dialogs”, neben Personen mit Verbindungen zur Bertelsmann-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung sowie der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, bei der sie auch als Mitglied<\/a> gelistet ist.<\/p>\n Zur vermeintlichen Notwendigkeit der Anwesenheit in Magdeburg und in weiteren Wahlb\u00fcros in Sachsen-Anhalt erkl\u00e4rt Schiffer auf der “Plattform-Wahlen”-Webseite:<\/p>\n “Mit der Mission verfolgt die Plattform Wahlen drei Ziele: die Wahlverwaltungen Sachsen-Anhalts darin zu unterst\u00fctzen, die hohe Qualit\u00e4t demokratischer Wahlen in Deutschland zu sichern und zu st\u00e4rken; den Gesetzgeber an offene Reformempfehlungen und internationale Verpflichtungen von OSZE und Europarat zu erinnern; und Kompetenzen sowie regulatorische Grundlagen aufzubauen, um Wahlen besser vor Ausl\u00e4ndischer Einflussnahme (Foreign Information Manipulation Interference, FIMI) zu sch\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n Im Juli mahnte die Zeit<\/em>-Kolumnistin Anne Rabe an, dass die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnen k\u00f6nnte, da “die Merz-Regierung das nicht verhindern wird”. Den B\u00fcrgern sollte “daher klar sein, was das bedeutet: Der Widerstand<\/a> muss aus der Mitte kommen”.\u00a0<\/p>\n Der SZ<\/em>-Mitarbeiter\u00a0Nicolas Richter erkennt in dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund “einen Makler, der charmant eine Asbest-Bude anbietet” (Bezahlschranke). W\u00f6rtlich f\u00fchrt er in seinem Kommentar weiter aus:<\/p>\n “Der Spitzenkandidat der AfD f\u00fcr die Landtagswahl verkaufte fr\u00fcher D\u00fcfte \u2013 und nun ein faschistisch riechendes Wahlprogramm.”\u00a0<\/em><\/p>\n Die taz<\/em>-Redaktion beschloss im Rahmen ihres Artikels<\/a> zu den andauernden AfD-H\u00f6chstwerten in Umfragen in Sachsen-Anhalt, in ihren Grafiken “einen dicken brauen Balken” abzubilden. Der Spiegel<\/em>-Kolumnist Nikolaus Blome erkl\u00e4rt in seinem Meinungsartikel<\/a>\u00a0zum Thema “Wahlen im Osten”:<\/p>\n “Wenn die AfD und ihre vielen W\u00e4hler die Ex-DDR zum wahren Deutschland verkl\u00e4ren wollen, ist es Zeit, dass der zahlende Westen dagegenh\u00e4lt.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Berlin: Forsa-Umfrage sieht Linke mit “deutlichem Vorsprung” an der Spitze <\/a><\/p>\n\n