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Das\u00a0Au\u00dfenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate ver\u00f6ffentlichte am Freitag die gemeinsame Erkl\u00e4rung<\/a> vom 21. August, dies in konsultierender Absprache mit den\u00a0Au\u00dfenministern von sieben\u00a0weiteren Staaten in der Nahost-Krisenregion: Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, Indonesien, Pakistan, T\u00fcrkei und \u00c4gypten. Die Mitteilung wird auch auf der Webseite der Vereinten Nationen zitiert<\/a>. Die Unterzeichner\u00a0bezeichnen die israelische Siedlungspolitik in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten ausdr\u00fccklich als illegal\u00a0und\u00a0lehnen den sogenannten E1-Siedlungsplan\u00a0Israels \u00f6stlich von Ost-Jerusalem kategorisch ab.<\/p>\n Die Au\u00dfenministerien von acht beteiligten Staaten verurteilen in ihrer gemeinsamen Erkl\u00e4rung nachdr\u00fccklich die w\u00f6rtlich “Verst\u00f6\u00dfe und Gewalttaten”, die von Siedlern fortdauernd mit Unterst\u00fctzung der israelischen Besatzungsbeh\u00f6rden “gegen das pal\u00e4stinensische Volk und dessen Eigentum begangen werden”.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rung erfolgte wenige Tage nachdem die israelische Armee\u00a0Medienberichte best\u00e4tigt hat<\/a>, wonach Sicherheitskr\u00e4fte in der Region Pal\u00e4stinenser w\u00e4hrend Befragungen im Westjordanland mit Nummern markiert hatten. Die israelische Zeitung Haaretz<\/em> hatte diesbez\u00fcglich berichtet, dass Soldaten den Bewohnern in\u00a0Kabatija\u00a0in der N\u00e4he der Stadt Dschenin bei einem Einsatz mit Markern Nummern auf ihre Gesichter und K\u00f6rper geschrieben h\u00e4tten.\u00a0\u00a0<\/p>\n Im Rahmen der\u00a0Protesterkl\u00e4rung hei\u00dft es weiter, dass das Agieren Israels im Rahmen der fortgesetzten\u00a0Siedlungs- und Annexionspolitik “als Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht und einschl\u00e4gige UN-Resolutionen” nachdr\u00fccklich verurteilt und als andauernde “Gefahr f\u00fcr Frieden und Sicherheit in der Region” betrachtet wird.<\/p>\n Die Erw\u00e4hnung des sogenannten “E1-Siedlungsplans<\/a>” bezieht sich auf nachweisliche Pl\u00e4ne Israels und die bereits eingeleitete Umsetzung eines\u00a0Bau- und Siedlungsprojekts im besetzten Westjordanland \u00f6stlich von Jerusalem.\u00a0“E1” steht dabei f\u00fcr\u00a0“East 1”, dem Gebiet\u00a0zwischen Ost-Jerusalem und der israelischen Siedlung Ma\u2019ale Adumim.\u00a0Das Gebiet umfasst rund zw\u00f6lf Quadratkilometer und liegt in dem Teil des Westjordanlands, der nach den Oslo-Abkommen als Area C unter israelischer ziviler und milit\u00e4rischer Kontrolle steht.<\/p>\n Der Kern des Netanjahu-Projekts ist die Errichtung Tausender israelischer Wohneinheiten sowie weiterer Infrastruktur, wodurch Ma\u2019ale Adumim baulich mit Jerusalem verbunden werden soll. Im August 2025 genehmigte die israelische Regierung bereits mehr als 3.400 Wohneinheiten im sogenannten E1-Gebiet.<\/p>\n Die Minister bekr\u00e4ftigten weiter, dass die sogenannte Zwei-Staaten-L\u00f6sung “im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht” und den einschl\u00e4gigen Resolutionen der Vereinten Nationen nach wie vor “der einzige gangbare Weg zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden” darstelle. Sie warnten laut dem verabschiedeten Text davor, dass Ma\u00dfnahmen, die darauf abzielten, diese L\u00f6sung zu untergraben, “eine weitere Eskalation der Spannungen” zur Folge haben k\u00f6nnten, und somit den regionalen Frieden und die Sicherheit gef\u00e4hrden “und die Aussichten auf dauerhaften Frieden und Stabilit\u00e4t in der Region aufs Spiel setzen”, so der Wortlaut.<\/p>\n Die acht Staaten bekr\u00e4ftigen daher, dass ein pal\u00e4stinensischer Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt weiterhin der einzige realistische Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden sei.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Ankara: T\u00fcrkei beantragt Interpol-Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu<\/a><\/p>\n\n