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Die T\u00fcrkei hat bekannt gegeben, dass sie wegen des Vorwurfs des V\u00f6lkermords eine sogenannte “Rote Ausschreibung” der international agierenden Polizeiorganisation Interpol gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu beantragt habe. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund allgemeiner Spannungen zwischen den beiden Verb\u00fcndeten der USA, da Ankara zuvor die j\u00fcngsten israelischen Luftangriffe auf einen Luftwaffenst\u00fctzpunkt in Syrien scharf verurteilt hatte.<\/p>\n
Eine “Rote Ausschreibung<\/a>\u00a0(Red Notice)” bedeute das Ersuchen an die Polizeibeh\u00f6rden weltweit, “eine gesuchte Person aufzufinden und bis zur Auslieferung vorl\u00e4ufig festzunehmen”. Der t\u00fcrkische Justizminister Ak\u0131n G\u00fcrlek erkl\u00e4rte dazu ausf\u00fchrlich auf X am Freitag, Netanjahu geh\u00f6re zu einer Gruppe von 35 Angeklagten, die wegen eines “Angriffs auf die von Aktivisten betriebene Global Sumud Flotilla gesucht” werden.<\/p>\n Die Anklagepunkte seines Ministeriums umfassen insbesondere “V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Freiheitsberaubung, Entf\u00fchrung eines Transportfahrzeugs und Sachbesch\u00e4digung”. W\u00f6rtlich schrieb G\u00fcrlek in seinem l\u00e4ngeren X-Beitrag:<\/p>\n “Wir weisen die Vorstellung, dass die Netanjahu-Regierung, die in Gaza eine Politik des V\u00f6lkermords betreibt, unantastbar sei und nicht zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nne, kategorisch zur\u00fcck.”<\/em><\/p>\n Im November 2023 hatte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdo\u011fan wegen der “Massaker” Israels im Gaza-Krieg alle Kontakte zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu abgebrochen<\/a>. “Er ist f\u00fcr uns kein Gespr\u00e4chs\u00adpartner mehr, wir haben ihn gestrichen und weggeworfen”, teilte Erdo\u011fan damals in einer Erkl\u00e4rung seines Presseb\u00fcros mit. Das Au\u00dfen\u00administerium in Ankara gab parallel zum Jahreswechsel 2023\/2024 bekannt, man habe den t\u00fcrkischen Botschafter aus Israel abberufen.<\/p>\n Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident hatte zudem Netanjahu im Zusammenhang mit dem andauernden Agieren in Gaza wiederholt mit Adolf Hitler verglichen und ihm vorgeworfen, V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern zu begehen. So erkl\u00e4rte er im Juni des Vorjahres im t\u00fcrkischen Parlament:<\/p>\n “Was den V\u00f6lkermord betrifft, hat Netanjahu den grausamen Hitler l\u00e4ngst \u00fcbertroffen.”<\/em><\/p>\n Netanjahu bezeichnete demgegen\u00fcber Erdo\u011fan als “antisemitischen Diktator” und warf ihm wiederum vor, einen V\u00f6lkermord an den Kurden zu begehen.<\/p>\n Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte Erdo\u011fan zuletzt davor gewarnt, sein Land “in gef\u00e4hrliche Abenteuer in Syrien” hineinzuziehen, nachdem Ankara die Angriffe auf den Luftwaffenst\u00fctzpunkt Abu al-Duhur in der vergangenen Woche scharf verurteilt hatte. In einem Podcast hatte\u00a0am 19. August\u00a0Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu eine direkte Warnung an die T\u00fcrkei ausgesprochen, dass seine Regierung “keine t\u00fcrkische milit\u00e4rische Pr\u00e4senz dulden wird, die sich weiter nach S\u00fcden ausdehnt und uns bedroht”, so Netanjahu (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Der Angriff forderte keine Opfer, besch\u00e4digte jedoch kurz zuvor gebaute Start- und Landebahnen.<\/p>\n Sowohl Syrien als auch die T\u00fcrkei wiesen die Behauptung Israels zur\u00fcck, dass t\u00fcrkische Truppen in dem Gebiet stationiert werden sollten. Auch der US-Sonderbeauftragte f\u00fcr Syrien und den Irak, Tom Barrack, verurteilte die israelischen Luftangriffe als unn\u00f6tige Eskalation.<\/p>\n Der Internationale Gerichtshof (IGH) befasst sich aktuell mit der von S\u00fcdafrika gegen Israel eingereichten Klage wegen V\u00f6lkermords. Unabh\u00e4ngig davon hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen.<\/p>\n Israel, das Vertragspartei des IGH-Statuts, aber kein Mitglied des IStGH ist, hat die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Sind keine Menschen”: Israels Sicherheitsminister will pro Nacht 30 bis 40 Menschen in Gaza t\u00f6ten <\/a><\/p>\n\n