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Der portugiesische Pr\u00e4sident Ant\u00f3nio Jos\u00e9 Seguro hat ein Gesetz unterzeichnet, das das Tragen gesichtsverh\u00fcllender Kleidung in der \u00d6ffentlichkeit verbietet. Das teilte<\/a> die Pressestelle des Staatsoberhaupts mit.\u00a0Seguro\u00a0betonte, das Gesetz st\u00fctze sich auf Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte und solle zur sozialen Integration der B\u00fcrger beitragen sowie geschlechtsspezifischer Diskriminierung vorbeugen.<\/p>\n Der portugiesische Pr\u00e4sident r\u00e4umte zudem ein, dass das Thema “gro\u00dfe gesellschaftliche und kulturelle Besorgnis” hervorrufe.\u00a0Dar\u00fcber hinaus werde das Gesetz zur \u00f6ffentlichen Sicherheit beitragen, da ein offenes Gesicht, so Seguro, ein zentraler Aspekt gesellschaftlichen Vertrauens sei.<\/p>\n Wie das Portal Italianismo<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, betrifft das Verbot das Tragen der Burka (ein Kleidungsst\u00fcck, das den gesamten K\u00f6rper und das Gesicht verh\u00fcllt und ein Netzgitter \u00fcber den Augen hat) sowie des Niqab (ein Gesichtsschleier mit schmalem Sehschlitz, den ein Teil der muslimischen Frauen tr\u00e4gt). Die Initiative wurde daher als “Burka-Gesetz” bekannt.<\/p>\n Gleichzeitig sieht das Gesetz Ausnahmen vor \u2013 etwa bei gesundheitlichen Gr\u00fcnden, im Beruf, bei k\u00fcnstlerischer T\u00e4tigkeit, Unterhaltung oder Werbung. Ebenso wenig drohen Strafen f\u00fcr das Verh\u00fcllen des Gesichts in Flugzeugen, in diplomatischen und konsularischen Einrichtungen sowie an Orten, die als heilig gelten. Auch aus Sicherheitsgr\u00fcnden oder witterungsbedingt darf das Gesicht verh\u00fcllt werden.<\/p>\n Eingebracht wurde\u00a0die Initiative von der rechten Partei Chega, das Parlament (Assembleia da Rep\u00fablica) verabschiedete das Gesetz am 17. Juli. F\u00fcr einen fahrl\u00e4ssigen Versto\u00df gegen das Verbot drohen Geldstrafen zwischen 150 und 750 Euro. Wer vors\u00e4tzlich eine Burka, einen Niqab oder andere gesichtsverh\u00fcllende Kleidung in der \u00d6ffentlichkeit tr\u00e4gt, muss mit einer Geldstrafe zwischen 400 und 3.000 Euro rechnen.<\/p>\n Eine sch\u00e4rfere Strafe ist f\u00fcr Personen vorgesehen, die eine andere Person zur Gesichtsverh\u00fcllung zwingen \u2013 hier drohen eine Geldstrafe in H\u00f6he eines halbj\u00e4hrigen Einkommens oder bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe. Ist das Opfer minderj\u00e4hrig, erh\u00f6ht sich die Strafe um ein Drittel.<\/p>\n Laut Euronews<\/em> wurde das Gesetz mit den Stimmen der regierenden Mitte-rechts-Koalition sowie rechtsextremer Parteien verabschiedet<\/a>. Linke Parteien stimmten dagegen, weil das ein Klima der Islamophobie befeuern k\u00f6nnte. Das Gesetz stie\u00df zudem auf Kritik der portugiesischen Rechtsanwaltskammer, des Obersten Rats der Staatsanwaltschaft sowie der Portugiesischen Vereinigung der Juristinnen.<\/p>\n Das Gesetz tritt 30 Tage nach seiner Ver\u00f6ffentlichung im Di\u00e1rio da Rep\u00fablica, dem portugiesischen\u00a0offiziellen Bekanntmachungsmedium und Gesetzblatt, in Kraft.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Franz\u00f6sisches Gericht hebt Burkini-Verbot an der C\u00f4te d\u2019Azur auf<\/a><\/p>\n\n