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Im September dieses Jahres endet die einj\u00e4hrige Amtszeit der fr\u00fcheren deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Pr\u00e4sidentin der UN-Vollversammlung in New York. Kurz vor deren Ende sorgt die Gr\u00fcnen-Politikerin erneut f\u00fcr Diskussionen. Baerbock wird dabei scharf f\u00fcr ihr Vorgehen im Auswahlverfahren f\u00fcr die Nachfolge von UN-Generalsekret\u00e4r Guterres kritisiert. Die USA erkennen darin eine “Kompetenz\u00fcberschreitung”. Wassili Nebensja, der St\u00e4ndige Vertreter Moskaus bei den Vereinten Nationen, moniert, dass Baerbock mit ihren eingeforderten Vorgaben unangebrachten Einfluss auf das Verfahren nehme.<\/p>\n
Die jeweiligen Vertreter Washingtons und Moskaus bei der UNO in New York werfen Annalena Baerbock vor, sich in ihrer Rolle als amtierende Pr\u00e4sidentin der UN-Generalversammlung bei der Auswahl des n\u00e4chsten Generalsekret\u00e4rs manipulativ in Kompetenzen des Sicherheitsrats eingemischt zu haben. Dabei geht es um die Suche nach einem Nachfolger f\u00fcr den langj\u00e4hrigen UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres.<\/p>\n
Ausgangspunkt des Eklats sind Erkl\u00e4rungen der Gr\u00fcnen-Politikerin, die in den zur\u00fcckliegenden Monaten mehrfach ank\u00fcndigte, sich f\u00fcr ein “transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubw\u00fcrdiges” Auswahlverfahren f\u00fcr die Guterres-Nachfolge einzusetzen. Baerbock hatte dabei\u00a0\u2012 soweit nach g\u00e4ngigem Prozedere vorgesehen \u2012 \u00f6ffentliche Befragungen der Kandidaten organisiert sowie Schreiben an den Sicherheitsrat zum Auswahlverfahren verfasst.<\/p>\n
Bei einer einberufenen UN-Veranstaltung hatten die Anwesenden dann \u00fcber die Kandidaten abgestimmt. Laut US-Medien und Aussagen von Diplomaten fand ein solcher Vorgang jedoch erstmals statt. Zudem hatte Baerbock demnach die Mitglieder des Sicherheitsrats aufgefordert, keine Kandidaten zu ber\u00fccksichtigen, die nicht zuvor an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen hatten. Auch dies ein Novum.<\/p>\n
US-Botschafterin Jennifer Locetta bezeichnet nun das Vorgehen Baerbocks als “Kompetenz\u00fcberschreitung”. In einer Ansprache<\/a> vor dem aus 15 Staaten bestehenden Rat kritisierte die stellvertretende US-Vertreterin Baerbock. Diese habe eindeutig ihre Befugnisse \u00fcberschritten. Locetta gab zu Protokoll:<\/p>\n “In einem zweiten Schreiben bat die Generalsekret\u00e4rin Baerbock diesen Rat, keine Kandidaten zu ber\u00fccksichtigen, die nicht an einem Dialog in der Generalversammlung teilgenommen haben. Der Pr\u00e4sident des Sicherheitsrats hat bereits auf ihr Schreiben geantwortet, doch es sei noch einmal betont: Das gemeinsame Schreiben zu den Nominierungen ist eindeutig. Dieser Rat darf Kandidaten ber\u00fccksichtigen, die nie an einem Dialog in der Generalversammlung teilgenommen haben.”<\/em><\/p>\n W\u00f6rtlich hei\u00dft es seitens der US-Vertreterin:<\/p>\n “Die PGA [Pr\u00e4sidentin der Generalversammlung] setzt einen Trend fort, bei dem sich F\u00fchrungskr\u00e4fte der Vereinten Nationen eher als diplomatische Superstars denn als Verwaltungschefs sehen.”<\/em><\/p>\n Der russische UN-Botschafter Nebensja kommentierte das Agieren Baerbocks mit den Worten, dass Moskau “besorgt ist \u00fcber die Rolle, die sich die Pr\u00e4sidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht”.<\/p>\n Ant\u00f3nio Guterres, seit nunmehr neun Jahren im Amt, wird Ende 2026 offiziell aus seiner Funktion ausscheiden. Derzeit gibt es acht Bewerber als potenzielle Nachfolger.<\/p>\n Ende Juli erkl\u00e4rte Baerbock in einem Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> (Bezahlschranke), dass die Vereinten Nationen ihrer Wahrnehmung nach “endlich eine Generalsekret\u00e4rin an der Spitze brauchen”. Ihre Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Forderung lautete:<\/p>\n <\/em>“Die H\u00e4lfte der Menschheit sind Frauen und M\u00e4dchen. Wie m\u00f6chte eine Institution, die acht Milliarden Menschen vertritt und seit 80 Jahren f\u00fcr Menschenrechte einsteht, erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, dass sie auch nach acht Jahrzehnten erneut keine Frau an ihrer Spitze finden kann?”<\/em><\/p>\n Auf die Frage, wie sie “zwischen berechtigter Kritik und schamloser Schm\u00e4hkritik unterscheiden” w\u00fcrde, gab Baerbock w\u00f6rtlich zu Protokoll:<\/p>\n <\/em>“Ich komme ja aus dem Leistungssport, und da fragt man sich st\u00e4ndig, was h\u00e4tte ich besser machen k\u00f6nnen? Daher: Konstruktive Kritik und erst recht Selbstreflexion ist f\u00fcr mich essenziell. Wie im Sport gilt aber auch in F\u00fchrungspositionen: Wer nichts wagt, der kann auch nichts erreichen. Wissentlich, dass man dabei auch heftig Gegenwind bekommt.”<\/em><\/p>\n Abschlie\u00dfend verriet die gescheiterte Ampelministerin mit dem selbstdeklarierten Schwerpunkt “feministischer Au\u00dfenpolitik”, dass “ich ohne Angela Merkel als Kanzlerin wahrscheinlich niemals erste weibliche Au\u00dfenministerin geworden w\u00e4re”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Kritik aus Afrika an Annalena Baerbock: “Herablassendes und respektloses Verhalten” <\/a><\/p>\n\n