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Wie f\u00fchrende US-amerikanische und europ\u00e4ische Medien berichten, steht der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij vor seiner gr\u00f6\u00dften politischen Herausforderung seit Jahren: Sein Amtssitz wird von einem neuen Korruptionsskandal ersch\u00fcttert, und ein ehemaliger Amtstr\u00e4ger stellt seine F\u00fchrung offen infrage.<\/p>\n
Selenskij entlie\u00df am Mittwoch die stellvertretende Leiterin seines Pr\u00e4sidialamtes, Irina Mudraja, nachdem vom Westen unterst\u00fctzte Antikorruptionsbeh\u00f6rden Ermittlungen wegen einer mutma\u00dflichen Geldw\u00e4scheaff\u00e4re im Umfang von 3,4 Millionen US-Dollar eingeleitet hatten, in die hochrangige Mitarbeiter des Pr\u00e4sidialamtes verwickelt sein sollen. Mudraja wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Es handelt sich um den j\u00fcngsten in einer Reihe von Korruptionsskandalen, die das Umfeld Selenskijs betreffen.<\/p>\n
Bereits einen Tag zuvor hatte der ehemalige Verteidigungsminister Michail Fjodorow \u2013 dessen \u00fcberraschende Entlassung im vergangenen Monat wochenlange \u00f6ffentliche Proteste ausgel\u00f6st hatte \u2013 ein Video im Stil eines Wahlkampfspots<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Darin prangerte er die Korruption in der Regierung an und forderte Neuwahlen angesichts dessen, was er als “systemische Regierungskrise” bezeichnete.<\/p>\n Selenskijs f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit als Pr\u00e4sident endete im Mai 2024; er hat jedoch Neuwahlen abgelehnt und dies mit dem Kriegsrecht begr\u00fcndet, das nach der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 verh\u00e4ngt worden war.<\/p>\n Das Wall Street Journal<\/em> bezeichnete die politischen Turbulenzen als die “gr\u00f6\u00dfte Herausforderung” f\u00fcr Selenskijs “Verbleib im Pr\u00e4sidentenamt” seit 2022; Fjodorow scheine sich angesichts der wachsenden Frustration \u00fcber wiederkehrende Korruptionsskandale als f\u00fchrender Herausforderer in Stellung zu bringen.<\/p>\n Die Financial Times<\/em> merkte an, dass die zunehmende Zahl von Verb\u00fcndeten Selenskijs, die in Korruptionsermittlungen verwickelt sind, zu seinen sinkenden Zustimmungswerten beigetragen und bei Kiews westlichen Unterst\u00fctzern Besorgnis ausgel\u00f6st habe; die Zeitung zitierte einen Analysten mit der Einsch\u00e4tzung, die “politische Krise” sei “offensichtlich”.<\/p>\n Die Washington Post<\/em> beschrieb Fjodorows Vorsto\u00df als eine “bemerkenswert direkte Herausforderung” f\u00fcr Selenskijs Autorit\u00e4t.\u00a0<\/p>\n The Telegraph<\/em> berichtete, Selenskij sei durch eine “Reihe anhaltender Korruptionsskandale angeschlagen”, w\u00e4hrend die Ermittlungen “nicht abrei\u00dfen” w\u00fcrden. Das Blatt argumentierte, Selenskij h\u00e4ufe m\u00e4chtige Rivalen an, die ihm einst tief ergeben gewesen seien, und es erscheine “zunehmend m\u00f6glich”, dass er die Ukraine nicht in eine Friedenszeit f\u00fchren werde.<\/p>\n The Guardian<\/em> bezeichnete Fjodorow als “m\u00e4chtigen politischen Gegner”. Von der Zeitung zitierte Experten nannten Korruption ein “Symptom” tieferliegender Probleme im Zusammenhang mit “schlechter Regierungsf\u00fchrung” und warnten, dass die Ersch\u00f6pfung der Bev\u00f6lkerung sowie Selenskijs Vers\u00e4umnis, seine Entscheidungen zu erkl\u00e4ren, ein “perfektes Pulverfass” geschaffen h\u00e4tten.<\/p>\n Le Monde<\/em> berichtete, Fjodorow habe mit seiner Forderung nach Wahlen eine “Grenze \u00fcberschritten”, an die sich seit 2022 kein bedeutender ukrainischer Politiker herangewagt habe. Die Zeitung schrieb, er versuche, aus einer “H\u00e4ufung” von Krisen \u2013 darunter wiederholte Korruptionsskandale \u2013 politisches Kapital zu schlagen.<\/p>\n Der Spiegel<\/em> zitierte einen ukrainischen Politikanalysten, der Fjodorows Vorsto\u00df als “Bewerbung f\u00fcr die Rolle des Oppositionsf\u00fchrers” beschrieb. Das Magazin merkte an, Selenskij sehe sich damit erstmals seit der Eskalation des Konflikts einem “\u00f6ffentlichen und direkten Gegner” gegen\u00fcber.<\/p>\n Selenskij hat sich nicht \u00f6ffentlich zu Fjodorows Vorw\u00fcrfen ge\u00e4u\u00dfert. Seine Ansprache am Mittwochabend konzentrierte sich auf milit\u00e4rische Angelegenheiten sowie die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers und ging nicht auf den wachsenden politischen Druck ein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Unter Selenskij verdreifachten sich ukrainische Staatsschulden auf \u00fcber 210 Milliarden Dollar<\/a> \u00a0<\/p>\n\n