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Russische Staatsb\u00fcrger haben bei der Einreise in die Schweiz nach Angaben russischer Diplomaten zunehmend Schwierigkeiten.<\/p>\n
F\u00fcr Aufsehen sorgen dabei Berichte \u00fcber Patienten, die trotz bereits bezahlter medizinischer Behandlungen nicht in die Schweiz einreisen durften.<\/p>\n
Nach Angaben des russischen Generalkonsuls in Genf, Igor Popov<\/a>, handelt es sich um mehrere F\u00e4lle. Die Patienten h\u00e4tten bereits Geld an Schweizer Kliniken \u00fcberwiesen, seien bei der Einreise jedoch abgewiesen worden.<\/p>\n Popov schilderte die F\u00e4lle am 20. August gegen\u00fcber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti<\/em><\/a>. Nach Angaben Popovs h\u00e4tten sich Whistleblower aus verschiedenen Schweizer Kliniken an das Generalkonsulat gewandt und \u00fcber mehrere solcher F\u00e4lle berichtet.<\/p>\n “Zum ersten Mal \u00fcberhaupt kam es, wie mir Kollegen aus dem medizinischen Bereich berichtet haben, die mit russischen Patienten gearbeitet haben, zu mehreren F\u00e4llen, in denen die Einreise zur medizinischen Behandlung verweigert wurde. Eine solche Praxis hatte es zuvor nicht gegeben”,<\/em>\u00a0sagte<\/a> der Diplomat.<\/p>\n F\u00fcr die Patienten ist die Situation besonders schwer verst\u00e4ndlich. Nach Angaben des Generalkonsuls hatten sie ihre Behandlungen bereits organisiert und die teilweise sehr hohen Kosten an Schweizer Kliniken \u00fcberwiesen.<\/p>\n Dennoch sei ihnen die Einreise verweigert worden, ohne dass man ihnen daf\u00fcr einen konkreten Grund genannt habe. Popov bezeichnete die F\u00e4lle als ungew\u00f6hnlich und wies darauf hin, dass die Patienten bereits erhebliche Summen f\u00fcr ihre Behandlung in der Schweiz bezahlt h\u00e4tten.<\/p>\n Die Aussagen f\u00fcgen sich aus russischer Sicht in eine breitere Versch\u00e4rfung der Visa-Praxis gegen\u00fcber russischen Staatsangeh\u00f6rigen ein. Russische Diplomaten berichten, dass Mehrfachvisa inzwischen deutlich schwieriger zu erhalten seien. Stattdessen w\u00fcrden h\u00e4ufig nur noch Visa f\u00fcr die konkret geplanten Reisedaten und eine einmalige Einreise ausgestellt.<\/p>\n Die russischen diplomatischen Vertretungen in der Schweiz beobachten die Situation russischer Staatsb\u00fcrger seit einigen Monaten aufmerksam und stehen nach eigenen Angaben regelm\u00e4\u00dfig mit Patienten, deren Angeh\u00f6rigen sowie Schweizer Institutionen in Kontakt. Die nun bekannt gewordenen F\u00e4lle legen nahe, dass die strengere Praxis bei der Einreise m\u00f6glicherweise auch Menschen betrifft, deren Reise allein der medizinischen Versorgung dient.<\/p>\n Von Schweizer Beh\u00f6rden gibt es bislang keine Stellungnahme zu den konkreten F\u00e4llen. Ein generelles Einreiseverbot f\u00fcr russische Patienten besteht nach derzeitiger Kenntnis nicht. \u00dcber Visa und Einreise wird im Einzelfall auf Grundlage der geltenden Schweizer und Schengen-Bestimmungen sowie der Sanktionsvorschriften im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine entschieden.<\/p>\n Gerade bei medizinischen Behandlungen ist die Frage nach einer nachvollziehbaren und transparenten Entscheidung von Bedeutung. Wer eine Behandlung in der Schweiz bereits organisiert und bezahlt hat, muss sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass eine Einreiseverweigerung zumindest verst\u00e4ndlich begr\u00fcndet wird.<\/p>\n Damit f\u00fcgt sich der Fall in die breitere Debatte \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der Schweiz zu Russland und \u00fcber das Verst\u00e4ndnis der Schweizer Neutralit\u00e4t ein. Am 27. September stimmt die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Volksinitiative zur Wahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t ab. Die Initianten verlangen unter anderem, dass die Schweiz keinen milit\u00e4rischen B\u00fcndnissen beitritt, sich nicht an Kriegen zwischen Drittstaaten beteiligt und auf Zwangsma\u00dfnahmen wie Sanktionen gegen Kriegsparteien verzichtet, sofern diese nicht vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden.<\/p>\n Die Abstimmung wird damit auch zu einer grunds\u00e4tzlichen Auseinandersetzung dar\u00fcber, wie die Schweiz ihre Politik gegen\u00fcber Russland ausrichten will und welchen Stellenwert sie ihrer traditionellen Neutralit\u00e4t k\u00fcnftig beimisst. Die Berichte \u00fcber russische Patienten zeigen dabei, dass die Folgen dieser Politik l\u00e4ngst \u00fcber die klassische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik hinausreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a01. August: Die Schweiz feiert \u2013 und vergisst Russlands Rolle bei ihrer Entstehung<\/a><\/p>\n\n