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Am Mittwoch hat der Schweizer Bundesrat beschlossen, sich den Ma\u00dfnahmen des 20. EU-Sanktionspakets gegen\u00fcber Russland anzuschlie\u00dfen. Die neuen Einschr\u00e4nkungen treten am 20. August 2026 in Kraft. In der offiziellen Erkl\u00e4rung hei\u00dft<\/a> es, dass die neuen Ma\u00dfnahmen unter anderem darauf abzielten, “den russischen Energiesektor weiter zu schw\u00e4chen sowie Umgehungsgesch\u00e4fte zu verhindern”.\u00a0<\/p>\n Im Energiebereich hat Bern neue Dienstleistungsverbote eingef\u00fchrt, die LNG-Tanker, Eisbrecher und in Russland ans\u00e4ssige LNG-Terminals betreffen. Zudem ist nun der Verkauf von Tankschiffen nach Russland untersagt. Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf von Schiffen an Drittl\u00e4nder m\u00fcssten k\u00fcnftig eine Klausel enthalten, die deren Weitergabe nach Russland verbietet.<\/p>\n Laut dem Dokument zielten die Einschr\u00e4nkungen im Handelsbereich darauf ab, die Umgehung bestehender Sanktionen \u00fcber Drittstaaten zu verhindern. Wie es hei\u00dft, sei “die Ausfuhr bestimmter sensibler G\u00fcter nach Kirgisistan” verboten. Zudem erweitert die Schweiz das Ausfuhrverbot von Waren, die “zur milit\u00e4rischen und technologischen St\u00e4rkung Russlands sowie zur St\u00e4rkung der russischen Industrie” beitragen. Die Einfuhr von G\u00fctern, “die Russland erhebliche Einnahmen bringen”, wird nun auch eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n Weitere Ma\u00dfnahmen gegen Moskau betreffen den Finanzsektor. Mit dem Verbot der Verwendung von russischen Plattformen f\u00fcr die \u00dcbertragung und den Austausch von Kryptowerten will die Schweiz verhindern, dass Russland “alternative Zahlungsmittel zur Umgehung von Sanktionen nutzt”. Zudem hat der Bundesrat die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Entwicklung russischer Kryptow\u00e4hrungen wie dem digitalen Rubel untersagt.<\/p>\n Zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen wurden zur Unterst\u00fctzung von Schweizer Unternehmen beschlossen. Ziel sei es, die “Rechte des geistigen Eigentums” zu sch\u00fctzen. Zudem will Bern die Firmen “vor missbr\u00e4uchlichen russischen Gerichtsurteilen” sch\u00fctzen.<\/p>\n Die EU verabschiedete am 23. April ihr 20. Sanktionspaket gegen Russland. Es umfasst 58 juristische Personen und Einzelpersonen mit Verbindungen zum russischen milit\u00e4risch-industriellen Komplex sowie mehr als 60 Unternehmen, darunter auch aus China und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Schweiz schloss sich am 22. Mai den meisten dieser Einschr\u00e4nkungen an und erweiterte die Sanktionen auf 115 Einzelpersonen mit Verbindungen zum russischen Energiesektor und dem milit\u00e4risch-industriellen Komplex.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 EU-Au\u00dfenbeauftragte Kallas k\u00fcndigt Ausweitung der Sanktionen gegen Russland an<\/a><\/p>\n\n