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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Die Financial Times<\/em> berichtete Anfang August 2026 unter dem Titel: “Iranian Tanker Tolls: Totally Legit After All?” (“Iranische Mautzahlungen f\u00fcr Tanker: V\u00f6llig legitim?”). In dem Artikel berichtet das Blatt hinter einer Bezahlschranke, dass eine der gr\u00f6\u00dften US-Investmentbanken, JPMorgan, in einer nicht f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Gebrauch bestimmten internen Kundeninformation die Strategie Irans und Omans zur Durchsetzung von “Navigationssicherheitsgeb\u00fchren” f\u00fcr die Passage durch die Stra\u00dfe von Hormus im Rahmen des internationalen Rechts als juristisch vertretbar einstuft, zumindest unter bestimmten Bedingungen.<\/p>\n Laut JPMorgan-Memo gew\u00e4hre internationales Recht Schiffen das Recht der “unschuldigen Durchfahrt” durch Territorialgew\u00e4sser, weshalb reine Transitz\u00f6lle unzul\u00e4ssig seien. Geb\u00fchren f\u00fcr konkrete Navigations- und Sicherheitsdienste f\u00fcr eine sichere Passage hingegen k\u00f6nnten zul\u00e4ssig sein. Dabei verweist JPMorgan auf bestehende Praktiken:<\/p>\n D\u00e4nemark und Schweden erheben keine Z\u00f6lle, sondern Lotsengeb\u00fchren. Das d\u00e4nische Lotsengesetz macht die Lotsung f\u00fcr Schiffe mit Gefahrgut \u2013 \u00d6l, Chemikalien, Gase \u2013 oder mehr als 5.000 Tonnen Bunker\u00f6l verpflichtend. Die Geb\u00fchren, die an das d\u00e4nische Wirtschaftsministerium gehen, liegen f\u00fcr einen Baltimax-Tanker bei 10.000 bis 25.000 Dollar pro Transit.<\/p>\n Die T\u00fcrkei, US-Alliierter und NATO-Mitglied, betreibt laut JPMorgan “eine De-facto-Mautstelle”: Unter der Montreux-Konvention von 1936 erhebt Ankara f\u00fcr einen Suezmax-\u00d6ltanker rund 130.000 Dollar f\u00fcr eine Rundreise, etwa 0,13 Dollar pro Barrel. Daf\u00fcr stellt\u00a0die T\u00fcrkei Leuchtt\u00fcrme, Bojen, sanit\u00e4re Kontrollen und Notrettungsdienste bereit.<\/p>\n Bereits in einer fr\u00fcheren Notiz vom Mai dieses Jahres hatte JPMorgan geschrieben: “By structuring the measure as a service fee rather than a transit toll, and by coordinating with Oman as the other littoral state, Iran could attempt to create a legal framework that appears consistent with international maritime law.” (“Indem Iran die Ma\u00dfnahme als Servicegeb\u00fchr statt als Transitgeb\u00fchr strukturiert und mit Oman als dem anderen K\u00fcstenstaat koordiniert, k\u00f6nnte Iran versuchen, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der mit dem internationalen Seerecht vereinbar ist.”)<\/p>\n Die Bank sieht also in der Umbenennung von “Zoll” in “Servicegeb\u00fchr” und der Kooperation mit Oman den Schl\u00fcssel zur juristischen Absicherung nach internationalem Recht beziehungsweise gem\u00e4\u00df dem Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), das genau diese Unterscheidung unterstreicht. Artikel 26 des Abkommens verbietet die Erhebung von Geb\u00fchren “allein wegen der Durchfahrt” durch das K\u00fcstenmeer und erlaubt Zahlungen “nur f\u00fcr spezifische dem Schiff erbrachte Dienstleistungen”, und zwar diskriminierungsfrei.<\/p>\n F\u00fcr internationale Meerengen wie Hormus gilt gem\u00e4\u00df UNCLOS das Recht der Transitpassage (Artikel 38): Sie darf nicht behindert werden. Artikel 44 verpflichtet die Anrainerstaaten ausdr\u00fccklich, die Transitpassage nicht zu behindern und sie keinesfalls auszusetzen. Allgemeine Z\u00f6lle f\u00fcr das blo\u00dfe Recht der Durchfahrt sind somit untersagt. Begrenzte Geb\u00fchren f\u00fcr tats\u00e4chlich erbrachte Dienste \u2013 Lotsung, Umweltma\u00dfnahmen, Navigationshilfen \u2013 k\u00f6nnen zul\u00e4ssig sein, sofern sie transparent und nicht diskriminierend sind.<\/p>\n Iran hat UNCLOS nicht ratifiziert, doch die Transitpassage gilt weitgehend als V\u00f6lkergewohnheitsrecht. Aber was sagt UNCLOS zur Passage von Schiffen eines Feindstaates, zum Beispiel der USA, die einen bombardieren, oder von Schiffen der Unterst\u00fctzerl\u00e4nder des Feindstaates wie Frankreich oder Deutschland? Laut UNCLOS bleibt die Transitpassage von unbewaffneten Schiffen auch im bewaffneten Konflikt bestehen und ist grunds\u00e4tzlich nicht aussetzbar. Ein pauschales Verbot der Durchfahrt allein aufgrund der Nationalit\u00e4t widerspr\u00e4che dem UNCLOS-Regime, auch wenn praktische Kriegsnotwendigkeiten und Selbstverteidigung greifen k\u00f6nnen. Die Rechtsvorschriften des Seekriegs (etwa das San-Remo-Manual) erlauben dagegen milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen gegen feindliche Schiffe und auch gegen neutrale Schiffe, die dem Feind aktiv helfen.<\/p>\n International bekannte Kommentatoren wie Amir Handjani von Responsible Statecraft<\/em> halten eine gemeinsame iranisch-omanische Transitbeh\u00f6rde f\u00fcr Hormus sogar f\u00fcr vorteilhaft, denn die Schiffe bek\u00e4men f\u00fcr ihre Passage Planbarkeit, statt willk\u00fcrlichen Entscheidungen unterworfen zu sein.<\/p>\n Viele US-Politiker und Sprechk\u00f6pfe in den Medien reagierten \u2013 wie nicht anders zu erwarten \u2012 mit emp\u00f6rtem Pathos und kategorischer Ablehnung jeglicher Hormus-Passage-Geb\u00fchr und pochten auf das UNCLOS-Recht der freien Transitpassage. Aber halt! Haben die USA \u00fcberhaupt UNCLOS unterzeichnet?<\/p>\n Nein. Die USA haben das Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) nicht ratifiziert. Der Ausnahmestaat USA braucht und darf sich nicht an internationale Regeln halten, die seine Handlungsfreiheit einschr\u00e4nken w\u00fcrden. Diese eiserne Regel hat sich \u00fcber Jahrzehnte mehrheitlich in aufeinanderfolgenden US-Regierungen und Kongressen durchgesetzt.<\/p>\n Die Vereinigten Staaten sind kein Vertragsstaat von UNCLOS und haben die Konvention von 1982 weder unterzeichnet noch ratifiziert. Im Senat wurde die erforderliche Zustimmung (Zweidrittelmehrheit) nie erteilt \u2013 trotz mehrfacher Unterst\u00fctzung durch dessen au\u00dfenpolitischen Ausschuss (zum Beispiel 2004 und 2007) und der Appelle mehrerer Pr\u00e4sidenten. Das ist der Stand 2026. \u00dcber 170 Staaten und die EU sind Vertragsparteien von UNCLOS\u00a0\u2012 die USA und Iran geh\u00f6ren zu den wenigen gro\u00dfen Staaten, die es nicht sind.<\/p>\n Die USA betrachten jedoch gro\u00dfe Teile von UNCLOS inzwischen als V\u00f6lkergewohnheitsrecht, besonders wenn sie zu ihrem Vorteil die Einhaltung von UNCLOS-Vorschriften von anderen Staaten einfordern k\u00f6nnen, wie aktuell von Iran.<\/p>\n Gleichzeitig droht der Aggressorstaat USA dem iranischen Opfer mit milit\u00e4rischen und finanzwirtschaftlichen Sanktionen im Fall einer Geb\u00fchrenerhebung durch eine Art Hormus Strait Authority.<\/p>\n Auch privatwirtschaftlich wird gegen eine Hormus-Passage-Geb\u00fchr mobilisiert. So hat beispielsweise der britische Branchenverband Lloyd’s Market Association eine Klausel in seine Vertr\u00e4ge eingef\u00fchrt, die die Versicherung eines Schiffes beendet, sobald es Geb\u00fchren f\u00fcr die Hormus-Passage zahlt. Das d\u00fcrfte nat\u00fcrlich chinesische Versicherer, die auch in diesem Wirtschaftszweig zunehmend zu einer Konkurrenz f\u00fcr die Briten werden, nicht davon abhalten, zum Beispiel Schiffe der BRICS-Staaten f\u00fcr die Passage durch Hormus zu versichern.<\/p>\n W\u00e4hrend die Investmentbank JPMorgan n\u00fcchtern auf d\u00e4nische und t\u00fcrkische Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle verweist und juristisch pr\u00e4zise zwischen “Servicegeb\u00fchr” und “Zoll” unterscheidet, bl\u00e4st Washington in moralischer Entr\u00fcstung die UNCLOS-Trompete der freien Schifffahrt \u2013 ausgerechnet nach eigener Kriegsf\u00fchrung und bei eigener Neigung, selbst Hormus-Schutzgeb\u00fchren ins Spiel zu bringen. Die Ironie der Rechtslage liegt darin, dass eine geschickte Umbenennung und Koordination mit Oman das Ganze pl\u00f6tzlich “v\u00f6llig legal” erscheinen lassen k\u00f6nnte, w\u00e4hrend die USA, die selbst kein Mitglied von UNCLOS sind, jede Geb\u00fchr als skandal\u00f6sen Angriff auf die Weltwirtschaft brandmarken. Die Tanker fahren weiter und letztlich werden die realen Machtverh\u00e4ltnisse in und um die Stra\u00dfe von Hormus entscheiden, was rechtens ist und was nicht \u2013 und die Juristen werden daf\u00fcr sicherlich einen sch\u00f6nen Begriff finden.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2012<\/strong>\u00a0Was die drei Musketiere Russland-Iran-China wirklich vorhaben<\/a><\/p>\nFazit<\/strong><\/h4>\n
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