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Mehrere AfD-Kandidaten wurden, ausgehend von dem ge\u00e4u\u00dferten “Zweifel an der Verfassungstreue”, nicht zur Kommunalwahl in Niedersachsen zugelassen. Die AfD-Politikerin\u00a0Martina M\u00fcller, die f\u00fcr den Kreistag Friesland sowie f\u00fcr den Gemeinderat Wangerland auf Listenplatz 1 f\u00fcr die AfD kandidiert, informiert nun dar\u00fcber, von ihrem Arbeitgeber gek\u00fcndigt worden zu sein.\u00a0Zur Begr\u00fcndung verweist man laut der Diakonieeinrichtung auf ihre kommunalen Kandidaturen f\u00fcr die Landtagswahl am 13. September.<\/p>\n
In knapp vier Wochen wird in Niedersachsen gew\u00e4hlt. Aktuell wurden gleich mehrere AfD-Politiker\u00a0durch zust\u00e4ndige Wahlaussch\u00fcsse von einer Kandidatur ausgeschlossen. Dies betraf unter anderem auch den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der im Kreis Friesland antreten wollte. Auf X pr\u00e4sentiert sich Sichert nun mit der lokalen Parteikollegin Martina M\u00fcller, die demnach auf privater Ebene erhebliche Probleme wegen ihres politischen Engagements f\u00fcr die AfD erfuhr. So erkl\u00e4rte M\u00fcller zu den j\u00fcngsten Dynamiken:<\/p>\n
“Ich kandidiere f\u00fcr den Gemeinderat Wangerland sowie f\u00fcr den Kreistag Friesland und habe daraufhin meine K\u00fcndigung erhalten. Zuvor habe ich eine Abmahnung bekommen, eine Abmahnung, in der ich eine Woche eine Frist hatte. Wenn ich meine Kandidatur nicht zur\u00fccknehme, werde ich ernsthafte Konsequenzen erfahren. Ja, die ernsthafte Konsequenz folgte in Form einer K\u00fcndigung.”<\/em><\/p>\n M\u00fcller arbeitete bis dato laut\u00a0eigenen Angaben seit Juni 2011 ohne bisherige Probleme bei der diakonischen mission:lebenshaus gGmbH in Bremen. Zudem auch als 1. Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Vor der nun erfolgten K\u00fcndigung war sie demnach am 30. Juli dieses Jahres per Abmahnung aufgefordert worden, “von ihren beiden Kandidaturen f\u00fcr die AfD bis zum 7. August wirksam zur\u00fcckzutreten”, so\u00a0der\u00a0Wortlaut des eingeblendeten Diakonie-Schreibens in dem X-Video.<\/p>\n In der Abmahnung hei\u00dft es weiter, dass die AfD-Politikerin durch den R\u00fcckzug ihrer beiden Kandidaturen von einer “aktiven, nach au\u00dfen sichtbaren Unterst\u00fctzung der AfD Abstand nehmen” solle. Als Nachweis forderte der Arbeitgeber zudem die eingereichte schriftliche Best\u00e4tigung ihres eingeforderten Agierens. Gegebenenfalls w\u00fcrde sich die Diakonieeinrichtung zu weiteren Schritten bis hin zur Entlassung veranlasst sehen. Da M\u00fcller final nicht von ihren Kandidaturen zur\u00fccktrat, erfolgte nun am 17. August demnach die fristlose K\u00fcndigung.<\/p>\n “Es ist der v\u00f6llige Wahnsinn, wie die Demokratie hier bei der Kommunalwahl angegriffen wird”, so Sichert in dem Video kommentierend.<\/p>\n Die diakonische mission:lebenshaus gGmbH<\/a>\u00a0ist eine hundertprozentige Tochter des Vereins f\u00fcr Innere Mission in Bremen, der f\u00fcr zahlreiche soziale Angebote \u00f6ffentliche Zuwendungen und Leistungsentgelte erh\u00e4lt. Auf der Webseite hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Wir orientieren uns an den christlichen Grundwerten und begegnen Menschen offen ungeachtet ihres Glaubens und ihrer Herkunft (…) Im Mittelpunkt steht der Mensch mit all seinen W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen (…)”<\/em><\/p>\n Die betroffene Politikerin erkl\u00e4rt zum Ereignis:<\/p>\n “Es ist der v\u00f6llige Wahnsinn, wo wir inzwischen in Deutschland angekommen sind, dass Arbeitgeber versuchen, Arbeitnehmer zu n\u00f6tigen, nicht an demokratischen Wahlen teilzunehmen. Das ist nicht nur grundgesetzwidrig, sondern das ist auch strafrechtlich relevant.”<\/em><\/p>\n Sie sei\u00a0mehr als entt\u00e4uscht davon, dass “mein Arbeitgeber nach so langer vertrauensvoller Zusammenarbeit versucht, mich zu n\u00f6tigen und meine berufliche Existenz bedroht, nur weil ich mich auch f\u00fcr die Mitmenschen in meiner Gemeinde und meinem Landkreis k\u00fcnftig einsetzen m\u00f6chte”, so Martens im Rahmen einer Pressemitteilung.<\/p>\n Sie wolle nun “die rechtlichen M\u00f6glichkeiten gegen die K\u00fcndigung aussch\u00f6pfen”.<\/p>\n Wie Martin Sichert wurde nun auch zu Wochenbeginn der AfD-Politiker Stephan Bothe “wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue” von der nieders\u00e4chsischen Kommunalwahl im Kreis L\u00fcneburg ausgeschlossen. Bothe war zuvor mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Niedersachsen: Noch mehr AfD-Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen<\/a><\/p>\n\n