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Wie das hessische Innenministerium heute in einer Pressemitteilung <\/a>erkl\u00e4rte, haben die Beh\u00f6rden dem Verein “Pal\u00e4stina e. V.” die weitere T\u00e4tigkeit untersagt. Zuvor war der Verwaltungsgerichtshof in Kassel dem Ansinnen des Innenministeriums gefolgt und hatte best\u00e4tigt, dass hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte best\u00fcnden, die ein Verbot rechtfertigten.<\/p>\n Im Anschluss an das Verbot kam es zu Durchsuchungen. Die polizeiliche Ma\u00dfnahme betraf nach Angabe des Landesinnenministeriums f\u00fcnf Objekte in Hessen und ein weiteres Objekt in Baden-W\u00fcrttemberg. An dem Einsatz waren 35 Polizeibeamte beteiligt, die vom Polizeipr\u00e4sidium Frankfurt, dem Hessischen Pr\u00e4sidium f\u00fcr Einsatz sowie dem Hessischen Landeskriminalamt stammten.<\/p>\n Neben der Durchf\u00fchrung des Verbots war ein weiteres Ziel das Sicherstellen von Beweismitteln. Bereits im Januar 2025 war es zu Hausdurchsuchungen beim Vereinsvorstand und weiteren Mitgliedern gekommen. Mit dem Verbot ist eine Zerschlagung der Vereinsstrukturen verbunden sowie die Einziehung des Vereinsverm\u00f6gens.<\/p>\n “Pal\u00e4stina e. V.” war im Januar 2022 gegr\u00fcndet worden. Der Verein war auch in den sozialen Medien pr\u00e4sent und hatte dort im November 2024 nach der Einleitung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens seine Selbstaufl\u00f6sung angek\u00fcndigt \u2013 eine Ank\u00fcndigung, die die Beh\u00f6rden nur als vorgeschoben betrachteten, um die Vereinsaktivit\u00e4ten heimlich weiter fortsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 soll der Verein vermehrt \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten sein. Der hessischen Beh\u00f6rde zufolge hat er den Angriff bef\u00fcrwortet und den militanten Kampf gegen Israel unterst\u00fctzt. So habe “Pal\u00e4stina e. V.” die “Befreiung des gesamten historischen Pal\u00e4stinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer” als Vereinsziel formuliert. Laut Ansicht des hessischen Innenministeriums schlie\u00dft die Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung “mit allen Formen des pal\u00e4stinensischen Widerstands” auch den Terror der Hamas mit ein.<\/p>\n Auch \u00c4u\u00dferungen von Vereinsmitgliedern f\u00fchrte die Innenbeh\u00f6rde als Rechtfertigung f\u00fcr das Vereinsverbot an. Ein f\u00fchrendes Vereinsmitglied habe etwa das Vorgehen der Hamas als “gelungene Widerstandsaktion” bezeichnet und erkl\u00e4rt: “Es gibt keinen Terror der HAMAS. Es gibt auch keinen Terror der PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine). Bewaffneter Widerstand ist kein Terror.”<\/p>\n Andere Mitglieder h\u00e4tten skandiert: “Pal\u00e4stina darf sich wehren, auch mit Steinen und Gewehren.” Auch die \u00c4u\u00dferung “Pal\u00e4stina hat gezeigt, dass es sich selbst befreien kann, es hat sein Gef\u00e4ngnis gesprengt \u2013 jetzt ist unsere Aufgabe, an der Seite unserer Geschwister zu stehen und ihren Kampf auf die Stra\u00dfen zu bringen”, belegt nach Auffassung die antisemitische und antiisraelische Militanz der Vereinigung.<\/p>\n “Pal\u00e4stina e. V.” habe antisemitische Propaganda betrieben und damit die Grenzen zul\u00e4ssiger politischer Meinungs\u00e4u\u00dferung \u00fcberschritten, so das Innenministerium. Der Verein habe gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland versto\u00dfen sowie das Existenzrecht Israels negiert.<\/p>\n Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU betrachtet das Vorgehen der Beh\u00f6rden als politisches Signal: “Mit dem Verbot des Vereins ‘Pal\u00e4stina e.V.’ setzt Hessen ein klares Zeichen f\u00fcr das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und gegen das Erstarken des Antisemitismus.” Der Schutz j\u00fcdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus habe f\u00fcr ihn h\u00f6chste Priorit\u00e4t.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0In den Knast per Staatsr\u00e4son: Bundesrat auf autokratischem Abweg<\/a><\/p>\n\n