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Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die Entscheidung, die Partei “Jabloko” von den Wahlen zur Staatsduma auszuschlie\u00dfen, auch im Rechtsmittelverfahren best\u00e4tigt, wie RIA Nowosti<\/em> am Montagabend berichtet.<\/p>\n “Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands bleibt unver\u00e4ndert, […] die Beschwerden [gegen die erstinstanzliche Entscheidung \u2013 Anm. d. Red.]\u00a0werden zur\u00fcckgewiesen”, teilte das Berufungsgremium mit.<\/p>\n Der Ausschluss der Oppositionspartei von den im September bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma ist damit rechtskr\u00e4ftig geworden.<\/p>\n Der Oberste Gerichtshof hatte am 10. August der Klage der Partei “Rodina” stattgegeben<\/a>, mit der die Aufhebung der Registrierung der Kandidatenliste von “Jabloko” f\u00fcr die Staatsduma beantragt worden war. Der zust\u00e4ndige Richter sah es als erwiesen an, dass “Jabloko” bei der Durchf\u00fchrung des Wahlkampfs gegen urheberrechtliche Bestimmungen versto\u00dfen hatte. Zudem wurde der Wahlkampf mit Geldmitteln finanziert, die aus dem Ausland, unter anderem aus Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten, stammten.<\/p>\n “Jabloko” legte gegen das Urteil ein Rechtsmittel ein, \u00fcber das nun entschieden wurde. Die Oppositionspartei\u00a0forderte die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und bezeichnete sie als politisch motiviert und rechtswidrig. Der Staatsanwalt und der Vertreter der Zentralen Wahlkommission hielten es f\u00fcr notwendig, das Urteil aufrechtzuerhalten und die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n Wie die Nachrichtenagentur TASS<\/em> unter Berufung auf die Gerichtsakte berichtet, sind im Zeitraum zwischen dem\u00a09. Juli und dem 2. August\u00a0auf dem Konto der Partei “Jabloko” \u00dcberweisungen von Personen eingegangen, die im gleichen Zeitraum Finanzmittel aus den USA, Gro\u00dfbritannien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Israel und einer Reihe weiterer L\u00e4nder in H\u00f6he von 2,8 Millionen Rubel erhalten hatten. Das gehe laut\u00a0TASS\u00a0<\/em>aus einem\u00a0vertraulichen Bericht der Bankenaufsicht Rosfinmonitoring hervor.<\/p>\n Insgesamt seien unter den Spendern, Gesch\u00e4ftspartnern und Kandidaten der Oppositionspartei 74 Personen identifiziert worden, auf deren Konten im Zeitraum von April 2023 bis August 2026 rund 80 Millionen Rubel von 310 ausl\u00e4ndischen Personen eingegangen seien.<\/p>\n Die Partei wurde im Oktober 1993 als Zusammenschluss von Christdemokraten, Zentristen, Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und Feministinnen gegr\u00fcndet. Der Name leitet sich von der Abk\u00fcrzung der Namen dreier Mitbegr\u00fcnder (Grigori\u00a0Ja<\/strong>wlinski, Juri\u00a0B<\/strong>oldyrew, Wladimir\u00a0L<\/strong>ukin) ab \u2013 aus JaBL wurde das gef\u00e4lligere russische Wort “Jabloko”, zu Deutsch: “Apfel”.<\/p>\n Heute ist “Jabloko” in Programmatik und Ideologie am ehesten mit den deutschen Gr\u00fcnen vergleichbar. Sie gilt als “prowestlich”. Zwischen 1993 und 2007 war die Partei mit Ergebnissen zwischen 7,86 und 4,37 Prozent in der russischen Duma vertreten, bei den letzten zwei Parlamentswahlen blieb sie unter zwei Prozent (2021: 1,34 Prozent).<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Staatsduma: Ende der 8. Legislaturperiode \u2013 Putin zieht Bilanz<\/a><\/p>\n\n