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Nach dem Auslaufen<\/a> eines Sprit-Entlastungspakets Ende Juni f\u00fchrt die Regierung Polens erneut eine Initiative zugunsten der B\u00fcrger durch und senkt ab heute die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 23 auf 8 Prozent. Diese Ma\u00dfnahme ist allerdings nur vor\u00fcbergehend f\u00fcr die Zeit bis zum 31. August angesetzt. Dann enden die Sommerferien in Polen.<\/p>\n Polens Regierungschef Donald Tusk rechnet damit, dass aufgrund dieser Ma\u00dfnahme die Spritpreise um rund 23 Cent je Liter sinken werden. Damit die Ersparnis auch wirklich bei den Autofahrern ankommt, legt das Energieministerium t\u00e4glich einen maximalen Einzelhandelspreis fest. Der Preis f\u00fcr den Liter Normalbenzin soll demnach am morgigen Dienstag bei umgerechnet etwa 1,49 Euro liegen<\/a>, f\u00fcr Super bei 1,67 Euro und f\u00fcr Diesel bei etwa 1,71 Euro.<\/p>\n Der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk von der liberalkonservativen Platforma Obywatelska (B\u00fcrgerplattform) nutzte die Einf\u00fchrung der tempor\u00e4ren Spritpreissenkung f\u00fcr eine Abrechnung mit dem von der PiS-Partei unterst\u00fctzten polnischen Staatspr\u00e4sidenten Karol Nawrocki. Letzterer blockiert derzeit die Unterzeichnung eines Gesetzes zur Einf\u00fchrung einer \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr \u00d6l- und Gasunternehmen, indem er es zur Pr\u00fcfung an das Verfassungsgericht verwies.<\/p>\n Auf der Social-Media-Plattform X\u00a0schrieb<\/a> Tusk: “Ab heute bis zum Ende der Sommerferien gelten ein erm\u00e4\u00dfigter Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Kraftstoffe und regulierte Preise. Sie w\u00e4ren sogar bis zum Jahresende noch niedriger, wenn da nicht @NawrockiKn w\u00e4re. Er hat sich auf die Seite der Mineral\u00f6lkonzerne gestellt, die Rekordgewinne erzielen, und nicht auf die Seite der Menschen. Dank unserer Entscheidung sind die Kraftstoffe um \u00fcber 10 % g\u00fcnstiger, doch das wird mehr als eine halbe Milliarde Zloty kosten.”<\/p>\n Mit der heute eingef\u00fchrten Mehrwertsteuersenkung k\u00f6nnte auch der deutsche Tanktourismus nach Polen wieder ansteigen, der in der Zwischenzeit etwas nachgelassen<\/a> hatte. Mit der Senkung um 23 Cent wird es sich auch f\u00fcr weiter von der Grenze entfernt wohnende Autofahrer wieder lohnen, zum Tanken in Deutschlands \u00f6stliches Nachbarland zu fahren. Der Sender rbb<\/em> warnt bereits jetzt davor, dass es dadurch an den ostbrandenburgischen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen wieder zu l\u00e4ngeren Staus kommen k\u00f6nne.<\/p>\n Wie der Berliner Kurier<\/em> bereits vergangenen Freitag errechnete<\/a>, k\u00f6nnte sich mit der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung der Preisabstand zwischen deutschen und polnischen Tankstellen von bisher 46 Cent f\u00fcr Benzin und 32 Cent bei Diesel auf 69 beziehungsweise 55 Cent vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n Der polnische Energieminister Mi\u0142osz Motyka beruhigte<\/a> anl\u00e4sslich einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag bereits die \u00d6ffentlichkeit angesichts der zu erwartenden deutschen Tanktouristen. Es werde in Polen keine Treibstoffknappheit geben: “Wir haben die entsprechenden Vertr\u00e4ge und es gibt keine Pl\u00e4ne, strategische Reserven freizugeben”, erkl\u00e4rte der Minister. Man habe die Situation unter dem Gesichtspunkt des Kraftstofftourismus analysiert. Die Verf\u00fcgbarkeit von Sprit an den Tankstellen werde dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Deutscher Tanktourismus sorgt f\u00fcr leere Zapfs\u00e4ulen in Polen<\/a><\/p>\n\n