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Eine Protestaktion von Bauern in Schleswig-Holstein gegen den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Anfang Januar 2024 wurde zum Anlass f\u00fcr eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem Bundestagsabgeordneten Janosch Dahmen vom B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und dem nieders\u00e4chsischen B\u00fcrger Daniel Kindl, der sich im lokalen AfD-Ortsverband<\/a> engagiert.<\/p>\n Auf eine Solidarit\u00e4tsbekundung Dahmens mit seinem Gr\u00fcnen Parteikollegen auf X<\/em> hatte Kindl geantwortet: “Heul leise, du Lappen, das ist erst der Anfang.” Ein Strafbefehl vom Amtsgericht Springe \u00fcber 1.800 Euro war die Folge. Er traf ein Jahr nach dem Post bei Kindl ein. Bei einer polizeilichen Vorladung im Dezember 2024 hatte sich der betroffene B\u00fcrger nicht zum Sachverhalt ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Wie das Online-Magazin Nius<\/em><\/a> damals berichtete, hatte der Gr\u00fcnen-Politiker Dahmen den Strafantrag gegen Kindl im Februar 2024 selbst gestellt. Das Amtsgericht befand, Kindl habe das Vergehen der Beleidigung begangen und Dahmen in der ihm zustehenden Ehre herabgesetzt.<\/p>\n Kindl lehnte es ab, die verordneten 30 Tagess\u00e4tze zu zahlen, und zog gegen den Strafbefehl vor Gericht. Den anschlie\u00dfenden Prozess vor dem Amtsgericht Springe verlor er, ebenso unterlag er in der n\u00e4chsth\u00f6heren Instanz vor dem Landgericht Hannover. Letzteres verweigerte eine Vorladung von Dahmen als Zeugen.<\/p>\n Doch Kindl lie\u00df nicht locker und ging zusammen mit seinen Anw\u00e4lten Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz in Revision. Wohl auch, weil Dahmen, wie der Angeklagte gegen\u00fcber der Neuen Deister-Zeitung<\/em> kundtat, zivilrechtliche Anspr\u00fcche angemeldet hatte.<\/p>\n Die Revision war nun erfolgreich, wie Rechtsanwalt Markus Haintz<\/a> heute auf seinem X-Account bekanntgab<\/a>. Mit einem Beschluss vom 29. Juli 2026 hob das Oberlandesgericht Celle das vorinstanzliche Urteil des Landesgerichts Hannover auf und sprach Daniel Kindl frei.<\/p>\n Das Gericht in Hannover hat der Ansicht des Oberlandesgerichts nach nicht gen\u00fcgend zwischen dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgewogen. Eine formale Beleidigung liege nicht vor, bei Kindls Entgegnung \u00fcberwiege das Grundrecht der Meinungsfreiheit und sie sei deshalb nicht strafbar. Die Kosten des Strafverfahrens sowie Kindls Auslagen tr\u00e4gt die Landeskasse.<\/p>\n Ganz beendet ist der “Lappen”-Rechtsstreit damit allerdings noch nicht. Denn noch l\u00e4uft ein Zivilverfahren.\u00a0Da Dahmen seinen X-Kontrahenten Kindl dazu aufgefordert hatte, die \u00c4u\u00dferung k\u00fcnftig zu unterlassen, hatten Kindls Rechtsanw\u00e4lte eine negative Feststellungsklage erhoben.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df der Schilderung von Juristin Viktoria Dannenmaier war vom Landgericht Hamburg im Juni 2026 ein Vers\u00e4umnisurteil gegen Dahmen ergangen, gegen das der Bundestagsabgeordnete Einspruch erhob. Der Prozess geht im September weiter.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Deutsche Justiz fest an der Seite Habecks: Nun doch Strafbefehle nach Protesten am F\u00e4hranleger<\/a><\/p>\n\n