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Der AfD-Politiker und Kopf der Th\u00fcringer Fraktion im Landtag des Freistaats, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, schaltet sich mit einem X-Video direkt in die politischen Diskussionen rund um den Landtagswahlkampf im benachbarten Sachsen-Anhalt ein. So fordert er BSW-Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht nach ihrer j\u00fcngsten Kritik an der “gescheiterten Brandmauerpolitik” konfrontativ auf, ein “neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland” aufzuschlagen.<\/p>\n
Bj\u00f6rn H\u00f6cke sorgt mit einem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten X-Video f\u00fcr mediales Rumoren und Schlagzeilen. Der AfD-Politiker beruft sich auf aktuelle Aussagen Wagenknechts, die “vor kurzem zu Recht ausgef\u00fchrt” habe, dass die andauernde Brandmauerpolitik der etablierten Parteien gescheitert sei.<\/p>\n
Mit Blick auf das Agieren des BSW in Th\u00fcringen m\u00fcsse der AfD-Fraktionschef dieses jedoch “als j\u00fcngste Kartellpartei bezeichnen”, so seine Kritik. Er f\u00fchrte weiter aus, dass er “allerdings Zweifel” daran habe, dass, “falls Ihre Partei den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt schaffen sollte, Ihrer richtigen Einsicht dann auch die richtigen Taten folgen werden”.<\/p>\n
In Th\u00fcringen w\u00fcrde das BSW nachweislich Ministerpr\u00e4sident Mario Voigt “st\u00fctzen”, so die weitere Kritik H\u00f6ckes. Er kommentierte:<\/p>\n
“Ein Mann, der wirklich jede Glaubw\u00fcrdigkeit verloren hat und der sich trotzdem an sein Amt klammert. Die Mehrheit der Menschen in Th\u00fcringen will diesen Ministerpr\u00e4sidenten nicht.”<\/em><\/p>\n Laut t-online<\/em> lautet nun “H\u00f6ckes Ziel<\/a>, die politische Lage in Erfurt weiter zu destabilisieren”. Dies bezieht sich auf die Videoofferte an die BSW-Gr\u00fcnderin:<\/p>\n “Sie reden viel von der Seitenlinie, wenn man so will. Schreiten Sie doch mal zur Tat. \u00dcbernehmen Sie staatspolitische Verantwortung. Und beweisen Sie den Th\u00fcringern, beweisen Sie den Sachsen-Anhaltern, dass das BSW doch keine Kartellpartei ist. Werden Sie Ministerpr\u00e4sidentin des Freistaats Th\u00fcringen. Ich reiche Ihnen die Hand.”<\/em><\/p>\n Laut thueringen.de<\/em> w\u00fcrde die AfD-Fraktion im Th\u00fcringer Landtag erneut darauf hinarbeiten, “ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef [Voigt] lostreten<\/a> zu wollen”. Ein solches konstruktives Misstrauensvotum hatte die Th\u00fcringer AfD-Fraktion bereits im Februar dieses Jahres angestrengt, wobei H\u00f6cke selbst f\u00fcr den Posten des Ministerpr\u00e4sidenten kandidierte und scheiterte (RT DE<\/em> berichtete).<\/p>\n Der Th\u00fcringer Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpr\u00e4sidenten “das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass es mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger w\u00e4hlt”.<\/p>\n Der parteipolitische Schachzug H\u00f6ckes wird nun im Video vorgestellt:<\/p>\n “Lassen Sie uns ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland aufschlagen. Lassen Sie uns das tun, was die Mehrheit der Menschen in Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt will. Lassen Sie uns gemeinsam daf\u00fcr sorgen, dass die Demokratie in Deutschland wieder lebendig wird.”<\/em><\/p>\n In der Theorie k\u00f6nnten die AfD und das BSW im Th\u00fcringer Landtag eine gemeinsame Mehrheit bilden. Die AfD-Fraktion kommt dabei auf 32 der 88 Sitze, das BSW auf 15. Eine Mehrheit liegt bei 45 Stimmen.<\/p>\n Die Welt<\/em>-Redaktion bezeichnet H\u00f6ckes Offerte als “vergiftetes Angebot<\/a>“. Das BSW regiert aktuell im Freistaat in einem sogenannten Brombeer-B\u00fcndnis mit CDU und SPD unter F\u00fchrung von CDU-Ministerpr\u00e4sident Mario Voigt.<\/p>\n Th\u00fcringens BSW-Chefin Katja Wolf hatte nach der Landtagswahl vor zwei Jahren mehrfach erkl\u00e4rt, dass es mit ihr definitiv keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Wolf gilt als parteiinterne Gegnerin von Parteigr\u00fcnderin Wagenknecht.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Sachsen-Anhalt: BSW fordert bei Einzug ins Landesparlament “\u00fcberparteilichen Ministerpr\u00e4sidenten” <\/a><\/p>\n\n