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Die Europ\u00e4ische Union stellt der Ukraine 90 Milliarden Euro als zinsloses Darlehen zur Verf\u00fcgung. Doch wer von den Mitgliedstaaten am Ende in welchem Umfang daf\u00fcr haften muss, kann die EU-Kommission derzeit nicht genau sagen. Das hat der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi (B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht) in einem Interview mit der Berliner Zeitung<\/em> kritisiert.<\/p>\n De Masi hatte die Kommission schriftlich gefragt, wie die finanzielle Belastung durch den gemeinsamen Kredit auf die einzelnen L\u00e4nder aufgeteilt wird. Die Antwort lautete sinngem\u00e4\u00df, dass eine detaillierte Aufschl\u00fcsselung nach Mitgliedstaaten nicht m\u00f6glich sei. “Die Europ\u00e4ische Kommission wei\u00df offenbar nicht einmal, in welchem Ausma\u00df die EU-Staaten den Ukraine-Kredit absichern m\u00fcssen”, sagte De Masi.<\/p>\n Das Darlehen wurde im April von den Mitgliedstaaten grunds\u00e4tzlich gebilligt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben Ausnahmen ausgehandelt und beteiligen sich nicht an der gemeinsamen Haftung. Finanziert wird das Paket \u00fcber gemeinsame Anleihen der EU an den Kapitalm\u00e4rkten. Die Ukraine soll den Betrag erst zur\u00fcckzahlen, wenn sie Reparationen erh\u00e4lt. Bis dahin tragen die teilnehmenden Staaten die Garantien und die laufenden Kosten.<\/p>\n De Masi sprach von einem “bodenlosen Schuldenloch” und \u00e4u\u00dferte Zweifel, ob die Mittel in der Ukraine sinnvoll ankommen. Er warnte, dass ein Teil des Geldes am Ende “korrupten Oligarchen” zugutekommen k\u00f6nnte. Gleichzeitig stellte er die Frage, warum die deutsche Bundesregierung und der Bundestag dem Vorhaben zugestimmt h\u00e4tten, ohne die Folgen gr\u00fcndlich zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Seit dem Jahr 2022 hat die EU nach eigenen Angaben mehr als 216 Milliarden Euro an Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine mobilisiert. Deutschland geh\u00f6rt dabei zu den gr\u00f6\u00dften Gebern. Die ersten Tranchen des neuen 90-Milliarden-Pakets \u2013 zun\u00e4chst 3,2 Milliarden Euro, sp\u00e4ter weitere Betr\u00e4ge \u2013 sind bereits ausgezahlt worden. Sie sollen sowohl den Haushalt als auch milit\u00e4rische Beschaffungen abdecken.<\/p>\n Die Unklarheit \u00fcber die genaue Lastenverteilung sorgt nun f\u00fcr Irritationen. W\u00e4hrend die Kommission auf die gemeinsame Finanzierung und die sp\u00e4tere R\u00fcckzahlung durch m\u00f6gliche Reparationen verweist, fordert De Masi mehr Transparenz.<\/p>\n Ohne eine klare Aufschl\u00fcsselung bleibe unklar, welche finanziellen Risiken die einzelnen Staaten tats\u00e4chlich tragen.<\/p>\n Ob und wann die Ukraine den Kredit zur\u00fcckzahlen kann, h\u00e4ngt von k\u00fcnftigen Verhandlungen und Entwicklungen ab. Bis dahin bleibt die Frage offen, die De Masi gestellt hat: Wer genau steht am Ende f\u00fcr die 90 Milliarden Euro gerade \u2013 und in welchem Umfang?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Liveticker Ukraine-Krieg<\/a><\/p>\n\n