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Mehrere Politiker “fordern die umgehende Schlie\u00dfung” des Russischen Hauses in Berlin, unterst\u00fctzt die Spiegel<\/em>-Redaktion titelnd<\/a> die j\u00fcngste Kampagne gegen das demnach mehr als st\u00f6rende Kulturhaus in der Hauptstadt. An vorderster Front erneut dabei: die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. Z\u00fcndelnder Stichwortgeber war zuvor das m\u00e4nnliche Pendant zum Thema nachweislicher, ausgelebter Russophobie, der CDU-“Sicherheitsexperte” Roderich Kiesewetter.<\/p>\n Der CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter h\u00e4lt das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin f\u00fcr eine mutma\u00dfliche “Spionagezentrale” Moskaus im Herzen der deutschen Hauptstadt.<\/p>\n Im Gespr\u00e4ch f\u00fcr den Live-TV-Kanal der\u00a0Welt\u00a0<\/em>begr\u00fcndete er am Dienstag seine bahnbrechende Entdeckung durch die Schilderung entlarvender Recherchen. W\u00f6rtlich erkl\u00e4rte er den Welt<\/em>-Journalisten im Interview, dass “der hohe Energieverbrauch” des Hauses mehr als verd\u00e4chtig sei, dies lasse sich rein mutma\u00dfend nur durch “technisch aufwendige Ger\u00e4te” erkl\u00e4ren. Der CDU-Politiker vermute daher einen “Hub voll mit technischer Aufkl\u00e4rung”.<\/p>\n Das “kulturelle Programm<\/a> ist, ja, seltsam”, so Kiesewetter zu Protokoll gebend.\u00a0Auf dieser Grundlage bekr\u00e4ftigte er daher seine nachdr\u00fcckliche Forderung nach einer Schlie\u00dfung der Kultureinrichtung. M\u00f6gliche Gegenma\u00dfnahmen Moskaus nehme er dabei in Kauf. Sollten als Reaktion die deutschen Goethe-Institute in Russland geschlossen werden, gelte f\u00fcr ihn lediglich: “So what? Dann werden sie halt geschlossen.”<\/p>\n Die Welt<\/em>-Redaktion kontaktierte daher konsequent f\u00fcr den gleichen Tag noch die FDP-EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den Interviewtermin auf X mit verbaler Munition bewarb:<\/p>\n “Das Russische Haus in Berlin muss umgehend geschlossen werden. Es ist ein nationales Sicherheitsrisiko. Die Ausreden der Bundesregierung, warum es angeblich nicht ginge, sind nicht nur haarstr\u00e4ubend, sie sind gef\u00e4hrlich.”<\/em><\/p>\n Ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes hatte bez\u00fcglich des Unverst\u00e4ndnisses der FDP-Politikerin bereits zu Wochenbeginn “auf die zwischen Deutschland und Russland bestehenden bilateralen Abkommen zu ‘Liegenschaftsangelegenheiten’ verwiesen”, so der Spiegel<\/em> darlegend. Diese betr\u00e4fen auch das Goethe-Institut in Moskau.<\/p>\n Bestandteil geltender Vereinbarungen ist den Angaben des Ministeriums zufolge, dass Deutschland und Russland die Grundsteuer f\u00fcr das jeweilige Anwesen in Berlin und Moskau \u00fcbernehmen. “Diese Abkommen k\u00f6nnten nicht ohne Weiteres aufgehoben werden”, hie\u00df es aus dem Regierungsviertel in Berlin.<\/p>\n Strack-Zimmermann erinnerte im Welt<\/em>-Interview daran, dass das Russische Haus seit dem Jahr 2022 auf der EU-Sanktionsliste stehe und sich damit schon ausreichend negativ in seiner fraglichen Existenz “im Herzen von Berlin” pr\u00e4sentieren w\u00fcrde.<\/p>\n Die Ukraine-Unterst\u00fctzerin sei im Hinblick auf die\u00a0“Gefahr” durch die Institution “immer wieder \u00fcberrascht, wie viele Naive sich in Politik und Gesellschaft bewegen” w\u00fcrden. W\u00f6rtlich erkl\u00e4rte Strack-Zimmermann daher:<\/p>\n “Wir haben \u00fcberall Spione zu sitzen. Ich sage mal direkt: Mitten in Berlin sitzt der Feind der Freiheit, wir schauen zu, und das ist unertr\u00e4glich.”<\/em><\/p>\n Nico Lange, ausgemachter “Experte f\u00fcr Sicherheitspolitik” im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, fordert<\/a> ebenfalls die Schlie\u00dfung des Russischen Hauses, da “angesichts russischer Spionage und hybrider Angriffe, die Einrichtung einen Anachronismus” darstellen w\u00fcrde. Zu dem Punkt, dass die Bundesregierung “keine St\u00e4rke zeigen w\u00fcrde”, die Einrichtung umgehend zu schlie\u00dfen, lautet seine Behauptung im Interview:<\/p>\n “Ich verstehe das nicht, viele andere verstehen das nicht und im Ausland versteht es eh keiner. Warum arbeitet denn dieses Russische Haus da weiter?”<\/em><\/p>\n Ein Rechercheverbund des WDR<\/em> und der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> hatte bereits in der vergangenen Woche laut ARD<\/em>-Tagesschau von einer “Einsch\u00e4tzung des franz\u00f6sischen Innenministeriums” berichtet<\/a>. Darin hei\u00dfe es, dass das Russische Haus “als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt” wird.<\/p>\n Die verteidigungspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, durfte im Rahmen der Springer-Kampagne im Live-TV der\u00a0Welt\u00a0<\/em>zum dr\u00e4ngenden Thema der Schlie\u00dfung des Russischen Hauses zu Protokoll<\/a> geben:<\/p>\n “Wir lassen uns von Russland auf der Nase herumtanzen. Was Deutschland gerade ausstrahlt, ist Schw\u00e4che pur.”<\/em><\/p>\n Sie werfe der Bundesregierung “Unt\u00e4tigkeit in der Sache” vor, und glaube daher “dass wir es hier mit einer Form von Duckm\u00e4usertum zu tun haben, die wir noch bitter bereuen werden”, so die Gr\u00fcnen-Politikerin, die laut Bundestags-Webseite “Friedens- und Konfliktforscherin<\/a>” ihrer Partei ist.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Nach Leipzig-Vorfall: Kiesewetter fordert Aktivierung von NATO-Artikel 4 <\/a><\/p>\n\n