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Bundesinnenminister Dobrindt will den Verfassungsschutz zum operativen Geheimdienst umbauen und treibt zu diesem Zweck eine Reform voran. Bisher beschr\u00e4nkte sich die Aufgabe des Verfassungsschutzes vor allem auf das Sammeln von Nachrichten. Nun will Dobrindt den Verfassungsschutz zu einem echten Inlandsgeheimdienst machen, der \u00fcber operative Befugnisse verf\u00fcgt \u2013 trotz aller negativer Erfahrungen der deutschen Gesellschaft mit Inlandsgeheimdiensten in den vergangenen rund einhundert Jahren.\u00a0<\/p>\n
Der geplante Umbau, der Teil einer umfassenden Nachrichtendienstreform ist, st\u00f6\u00dft daher auf scharfe Kritik und wirft Fragen nach dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf. Laut dem Referentenentwurf des Innenministeriums soll das BfV k\u00fcnftig nicht mehr nur beobachten und warnen, sondern aktiv eingreifen k\u00f6nnen. Geplant sind unter anderem offensive Cyber-Ma\u00dfnahmen \u2013 etwa das Umleiten oder Unterbinden von Datenverkehren, das Ver\u00e4ndern von \u00dcbertragungsinhalten und das St\u00f6ren oder Zerst\u00f6ren von Angreifer-Infrastruktur. Zudem sollen Online-Durchsuchungen mit Staatstrojanern, der Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz und Gesichtserkennung sowie in akuten Gefahrenlagen das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen erlaubt werden. Auch eine aktive Bomben- und Drohnenabwehr sowie erweiterte Spionagef\u00e4higkeiten geh\u00f6ren zu den Vorhaben.\u00a0<\/p>\n
Und das, obwohl der Verfassungsschutz bisher nicht durch die hohe Qualit\u00e4t seiner Arbeit auffiel. Ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte daran, dass der Verfassungsschutz aktiver Akteur in der Partei war. Die aktuellen Verfassungsschutzberichte, die der Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD dienen sollen, haben den Beigeschmack, von den etablierten Parteien beauftragt zu sein. Die Verfassungsschutz\u00e4mter unterstehen auf Bundes- und Landesebene den Innenministerien und sind weisungsgebunden. Zu erwarten ist daher, dass die Reform haupts\u00e4chlich dazu dient, gegen Kritiker der Regierungspolitik, gegen Journalisten und die Opposition vorzugehen. Eine mit der Reform einhergehende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle d\u00fcrfte kaum geeignet sein, den Einsatz des Verfassungsschutzes zur Repression und Kontrolle zu verhindern.\u00a0<\/p>\n
Das Kabinett soll sich zeitnah mit den Pl\u00e4nen des Innenministers befassen. Dobrindt und Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident Sinan Selen begr\u00fcnden den Kurs mit einer “versch\u00e4rften Bedrohungslage”. Hybride Angriffe aus Russland, China und dem Iran, Spionage, Sabotage, Cyberattacken, Drohnenvorf\u00e4lle und Extremismus von rechts, links und islamistischer Seite verlangten mehr als reine Informationssammlung. Die Dienste m\u00fcssten “vor die Welle kommen”, sagte der Minister. Das bedeute, Bedrohungen aktiv abwehren und Angreifer st\u00f6ren, bevor kritische Infrastruktur oder Menschenleben gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. Der Minister spricht von einer “Zeitenwende bei den Geheimdiensten”.<\/p>\n
Kritiker sehen darin einen tiefen Einschnitt. Die Erfahrung der deutschen Gesellschaft mit deutschen Inlandsgeheimdiensten ist negativ. Die GeStaPo im Dritten Reich agierte nicht mit dem Ziel, die Gesellschaft zu sch\u00fctzen, sondern als staatliche Terror-Organisation, deren Terror\u00a0sich gegen die eigenen B\u00fcrger richtete und ihre Freiheit beschnitt. B\u00fcrgerrechtsorganisationen wie die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) und der Deutsche Anwaltverein warnen daher vor einer Aufweichung des Trennungsgebots \u2013 einer zentralen Lehre aus der NS-Zeit.\u00a0<\/p>\n
Nach den Vorstellungen Dobrindts w\u00fcrden die Verfassungssch\u00fctzer k\u00fcnftig polizeiliche Kernaufgaben \u00fcbernehmen, w\u00e4hrend die gesetzlichen H\u00fcrden vage bleiben, ist ihre Kritik. Die Gefahren liegen in einer m\u00f6glichen Machtkonzentration: Geheime Informationsgewinnung und operative Zwangsbefugnisse k\u00f6nnten zu intransparenten Eingriffen, \u00dcberwachung Unschuldiger und einer Eigendynamik der Beh\u00f6rden f\u00fchren. Bereits jetzt ist ein vielfach erhobener Vorwurf an den Verfassungsschutz, er agiere wie ein Staat im Staat und entziehe sich der Kontrolle.\u00a0<\/p>\n
Die Reformdebatte ber\u00fchrt damit direkt die deutsche Geschichte. Ob der geplante Umbau den Sicherheitsgewinn bringt, den die Regierung verspricht, oder ob er Grundrechte und die gewachsene Sicherheitsarchitektur gef\u00e4hrdet, wird sich zeigen. Zu erwarten ist jedoch, dass die negativen Auswirkungen \u00fcberwiegen und die anlasslose \u00dcberwachung\u00a0sowie Eingriffe ins Privatleben zur Regel werden. Dass Deutschland aus seiner Geschichte gelernt hat, ist derzeit n\u00e4mlich nicht zu erkennen.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Medien: Spekulationen \u00fcber “russische Attentatspl\u00e4ne” auf deutschen Drohnenhersteller<\/a><\/p>\n\n