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Was der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zur \u00dcberwachung der Geheimdienste gegen\u00fcber dem\u00a0Nachrichtensender WELT TV<\/em>\u00a0sagte<\/a>, ist nichts weniger als eine Kriegserkl\u00e4rung gegen\u00fcber Russland.\u00a0<\/p>\n Denn Marc Henrichmann will deutsche Geheimdienste zum Pr\u00e4ventivschlag gegen russische Drohnenhersteller bef\u00e4higen \u2013 und rechtfertigt das mit dem Leipziger Drohnenfund<\/a>, obwohl es keinerlei Belege f\u00fcr eine russische Verwicklung in den omin\u00f6sen Vorfall gibt.<\/p>\n “Wir m\u00fcssen wirklich unsere Dienste bef\u00e4higen, dass sie im Idealfall auch die Angriffsdrohne in Russland oder die Fabrik, die sie herstellt, lahmlegen und ausschalten, bevor sie sich gegen den deutschen Flughafen oder gegen die Sicherheit von Leib und Leben von Menschen in Deutschland richtet”, sagte der CDU-Politiker. Man m\u00fcsse “die Dienste neu und anders aufstellen, idealerweise vor die Welle kommen”, so Henrichmann. “Die beste Drohne, ist die, die niemals aufsteigt und Deutschland bedrohen kann.”<\/p>\n Auch wenn die von\u00a0Henrichmann angestrebte “pr\u00e4ventive” Ausschaltung russischer Drohnenfeabriken durch deutsche Geheimdienste nicht mittels kinetischer Energie erfolgen soll, sondern durch Cyberattacken, so \u00e4ndert dies nichts daran, dass es ein\u00a0kriegerischer Akt w\u00e4re.\u00a0\u00a0<\/p>\n BND und Verfassungsschutz in den Angriffsmodus zu versetzen, ist Teil der Nachrichtendienstreform, die\u00a0Henrichmann gerade mit vorbereit. Eine “reine Nachrichtensammlerei” werde k\u00fcnftig nicht mehr reichen, betonte der CDU-Mann.<\/p>\n Denn f\u00fcr ein pr\u00e4ventives Agieren brauche es entsprechende “operative F\u00e4higkeiten” der Geheimdienste: “‘Keep them busy’ ist ein Spruch aus der Cyberverteidigung \u2013 also sozusagen die Angreifer zu besch\u00e4ftigen, vielleicht auch durch Kompetenzen, die Deutschland hat, die Angreifer vielleicht auch in Sorge zu versetzen, dass es entsprechende Gegenma\u00dfnahmen gibt”, f\u00fchrt Henrichmann aus. Dazu m\u00fcsse Deutschland nun z\u00fcgig “zusammenr\u00fccken und gucken: Wie b\u00fcndeln wir Kapazit\u00e4ten?”, so der Bundestagsabgeordnete.<\/p>\n Mit einer Reform der Gesetze \u00fcber den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz soll sich am Mittwoch das Bundeskabinett befassen.<\/p>\n Der 700-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt sieht eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste vor, bei gleichzeitiger Reduzierung ihrer Kontrolle. So soll sich der Verfassungsschutz nicht nur heimlich Zutritt zu Wohnungen oder Computern verschaffen k\u00f6nnen, um an Informationen zu gelangen.\u00a0Laut dem neuen Gesetz darf der Inlandsgeheimdient auch gespeicherte Daten l\u00f6schen und verf\u00e4lschen oder Datenverkehr umleiten\u00a0bzw. ver\u00e4ndern.<\/p>\n “Wer dem Verfassungsschutz erlaubt, Kommunikation zu manipulieren, Wohnungen heimlich zu betreten und B\u00fcrger dauerhaft im Unklaren \u00fcber ihre Bespitzelung zu lassen, gef\u00e4hrdet den Rechtsstaat”, krisierte der\u00a0innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, die Gesetzespl\u00e4ne der Bundesregierung.\u00a0<\/p>\n Laut Kritikern sind die Pl\u00e4ne in weiten Teilen verfassungswidrig. Ein Vergleich von Dobrindts Gesetzentwurf mit den Mitteln und Methoden der Stasi sei “nicht aus der Luft gegriffen”, bilanzierte der Historiker<\/a> Klaus R\u00fcdiger Mai auf Tichys Einblick<\/em>. “Mehr noch, Dobrindts Gesetzentwurf \u00fcbertr\u00e4gt diese und andere Richtlinien des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit vom analogen ins digitale Zeitalter”, so Mai.<\/p>\n CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann bezeichnete den Leipziger Drohnenvorfall als einen “Beleg daf\u00fcr, dass man uns vorf\u00fchrt.” Fraglich bleibt nur, wer hier wen vorf\u00fchrt. Russland die Bundesregierung, oder die Bundesregierung die deutsche \u00d6ffentlichkeit, um eine umstrittene Geheimdienstreform durchzusetzen?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Billige Inszenierung im Interesse Kiews \u2012 Russland nennt Nutznie\u00dfer des Drohnenvorfalls in Leipzig<\/a><\/p>\n\n