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Der zust\u00e4ndige US-Senatsausschuss in Washington beschloss am Donnerstag, Anthony S. Fauci wegen “Missachtung des Kongresses” anzuklagen, nachdem sich der mittlerweile in den USA kontrovers wahrgenommene Infektiologe Ende Juli insgesamt 111 Mal geweigert hatte, die Fragen des Ausschusses zu seiner Rolle w\u00e4hrend der “Corona-Krise” zu beantworten. Das Gremium stimmte mit acht zu sieben Stimmen daf\u00fcr, eine Empfehlung an das US-Justizministerium (DOJ) zu \u00fcbermitteln, um damit die rechtliche Grundlage f\u00fcr weitere Ermittlungen im Rahmen einer strafrechtlichen Verfolgung zu schaffen.<\/p>\n
Die politische Aufarbeitung der “Corona-Pandemie” in den USA erf\u00e4hrt damit ein weiteres, mit Spannung erwartetes Kapitel. Der von Republikanern geleitete Ausschuss f\u00fcr Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten stimmte am Donnerstag f\u00fcr eine entsprechende Resolution, die bereits nach Faucis letzter Anh\u00f6rung angek\u00fcndigt worden war.<\/p>\n
Nach der Anh\u00f6rung und dem Abstimmungsergebnis erkl\u00e4rte der republikanische Senator Rand Paul, Vorsitzender des Senatsausschusses, gegen\u00fcber Reportern, er wisse nicht, ob das Justizministerium “auf die Weiterleitung des Ausschusses reagieren werde”, so die Washington Post<\/em> (Bezahlschranke).<\/p>\n Das Ministerium, das laut Washington Post<\/em> “nicht verpflichtet ist, gegen Fauci Anklage zu erheben”, reagierte nach der Abstimmung zun\u00e4chst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Bereits in der Vorwoche habe das Ministerium der Redaktion jedoch mitgeteilt, dass es “alle \u00dcberweisungen des Kongresses ernsthaft pr\u00fcfe”.<\/p>\n Senator Rand Paul kommentierte das Ergebnis auf X:<\/p>\n “Eine Million Amerikaner sind gestorben. Arbeitnehmer haben aufgrund der Vorschriften ihre Arbeitspl\u00e4tze verloren. Kinder haben Schuljahre verloren, die sie nie wieder aufholen k\u00f6nnen. Unternehmen haben f\u00fcr immer geschlossen. Heute hat mein Ausschuss daf\u00fcr gestimmt, Fauci wegen Missachtung des Parlaments zu verurteilen, da er sich weigert, sich f\u00fcr irgendetwas davon zu verantworten.”<\/em><\/p>\n Hintergrund ist Faucis j\u00fcngster, in den USA gesellschaftspolitisch als skandal\u00f6s bewerteter Auftritt vor dem Ausschuss. Dabei verweigerte er Antworten auf Fragen von Senatoren beider Parteien zur “Corona-Pandemie”, indem er sich laut Protokoll 111 Mal auf den f\u00fcnften Zusatzartikel der US-Verfassung berief und damit von seinem Schweigerecht Gebrauch machte. Der f\u00fcnfte Zusatzartikel sieht vor, dass niemand sich selbst belasten muss.<\/p>\n Fauci sah sich demnach im Zusammenhang mit der umfassenden Begnadigung durch Ex-US-Pr\u00e4sident Joe Biden auf juristisch sicherer Seite. Bei seiner j\u00fcngsten Aussage vor dem Ausschuss habe ihm jedoch keine strafrechtliche Verfolgung durch Bundesbeh\u00f6rden gedroht, erinnerte Senator Paul am Donnerstag vor der Abstimmung.<\/p>\n Inwiefern eine Begnadigung tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeit einschr\u00e4nkt, sich auf den f\u00fcnften Zusatzartikel zu berufen, sei jedoch nicht eindeutig, berichtet die New York Times<\/em> (Bezahlschranke) unter Berufung auf US-Rechtsexperten.<\/p>\n Sollten die zust\u00e4ndigen Staatsanw\u00e4lte zu dem Schluss kommen, dass Anklage gegen Fauci erhoben werden sollte, wird der Fall in der Regel einer Grand Jury vorgelegt. Erst wenn diese eine Anklage (Indictment) billigt, kann ein Strafverfahren er\u00f6ffnet werden.<\/p>\n Laut Analysen und Kommentaren in US-Medien ist derzeit jedoch ungewiss, ob und wann das DOJ tats\u00e4chlich Anklage gegen Anthony Fauci erheben wird.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2012 <\/strong>So etwas wie ein Freund” \u2013 Ex-Minister Lauterbach war bei Corona laut Fauci ein Fan-Boy <\/a><\/p>\n\n