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Indiens parlamentarischer Ausschuss f\u00fcr Kommunikation und Informationstechnologien hat am 5. August dem Facebook-Gr\u00fcnder Mark Zuckerberg ein dreit\u00e4giges Ultimatum gestellt und eine Entschuldigung gefordert. Dies melden die Nachrichtenportale\u00a0India Today<\/a>\u00a0<\/em>und\u00a0News18<\/em><\/a>.<\/p>\n Laut dem Ultimatum soll Zuckerberg sich entschuldigen und Ma\u00dfnahmen gegen Personen ergreifen, die f\u00fcr eine tempor\u00e4re Entfernung des Videobeitrags des indischen Ministerpr\u00e4sidenten Narendra Modi vom 23. Juli verantwortlich sind. Andernfalls k\u00f6nnte Zuckerbergs Unternehmen Meta in Indien den Rechtsschutz im so genannten Safe-Harbour-Rahmen verlieren.<\/p>\n Als Safe Harbour werden besondere Regeln im indischen Steuerwesen bezeichnet. Unternehmen, die diesem Status unterliegen sind von ausf\u00fchrlichen Pr\u00fcfungen befreit. Ein Verlust dieses Status in Indien k\u00f6nnte eine strafrechtliche Verfolgung der\u00a0Chefs\u00a0von Meta bedeuten.<\/p>\n Nishikant Dubey, Leiter des parlamentarischen Ausschusses, bezeichnete die vor\u00fcbergehende Entfernung von Modis Post als einen “Angriff auf die Demokratie”, der sich nicht nur gegen den indischen Regierungschef, sondern auch gegen die Position von 1,4 Milliarden Indern richte. Er f\u00fchrte aus:<\/p>\n “Sollte Facebook keine Ma\u00dfnahmen gegen Personen ergreifen, die f\u00fcr diesen Zwischenfall verantwortlich sind, wird das Unternehmen den Schutzstatus im Rahmen der Safe-Harbour-Bestimmungen verlieren. Andernfalls k\u00f6nnte ein Verfahren eingeleitet werden.”<\/em><\/p>\n Hintergrund des Skandals ist eine Videobotschaft von Modi, die er am 23. Juli ver\u00f6ffentlicht hatte. Darin versprach Indiens Ministerpr\u00e4sident h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Dokumentenleaks vor dem Hintergrund\u00a0der Studentenprotesten. Am 28. Juli war der Post von Meta vor\u00fcbergehend blockiert, wenig sp\u00e4ter nach einer negativen Reaktion allerdings wieder freigeschaltet worden.<\/p>\n Im Mai war es in Indien zu einem Leak von Aufgaben der nationalen medizinischen Zulassungspr\u00fcfung NEET-UG gekommen, die von \u00fcber zwei Millionen Abiturienten abgelegt wird.\u00a0In diesem Zusammenhang brachen landesweit Proteste aus, die zum R\u00fccktritt des Bildungsministers\u00a0Dharmendra Pradhan f\u00fchrten. Am 29. Juli versch\u00e4rfte Indiens Parlament die Strafe f\u00fcr das Durchsickern von Pr\u00fcfungsunterlagen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Vom Meme zum Chaos: Warum Indiens “Kakerlaken”-Demonstranten ihre Proteste nicht beenden wollen<\/a><\/p>\n\n