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Russland Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat am Dienstag ein Gesetz unterzeichnet, das Ausl\u00e4ndern mit Vorstrafen den Erwerb der Staatsb\u00fcrgerschaft oder eines Aufenthaltstitels im Land untersagt. Das entsprechende Dokument wurde auf der Website f\u00fcr die offizielle Ver\u00f6ffentlichung von Rechtsakten bereitgestellt.<\/p>\n
Die Versch\u00e4rfung gilt f\u00fcr Ausl\u00e4nder oder Staatenlose, die wegen einer in Russland oder im Ausland begangenen Straftat vorbestraft sind, solange die Vorstrafe nicht getilgt ist.\u00a0Unabh\u00e4ngig von der Schwere des Delikts stellt dies zudem einen Grund f\u00fcr die Ablehnung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Niederlassungserlaubnis dar.<\/p>\n
Bisher mussten bereits Ausl\u00e4nder und Staatenlose, die visumspflichtig nach Russland eingereist sind, ein F\u00fchrungszeugnis ihres Heimatsstaates vorlegen, wenn sie einen l\u00e4ngerfristigen Aufenthaltstitel erwerben wollten. F\u00fcr B\u00fcrger aus Staaten, mit denen Visafreiheit vereinbart war, bestand diese Pflicht nicht. Dieses Schlupfloch wurde nun geschlossen.<\/p>\n
Das Dokument, das die Straffreiheit im Heimatstaat nachweist, darf nicht \u00e4lter als drei Monate sein und muss von jedem sich um einen l\u00e4ngerfristigen Aufenthaltstitel in Russland Bewerbenden beigebracht werden, der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat. Es muss in der Heimat mit einer Apostille versehen und in Russland von einem spezialisierten Dolmetscher, dessen Unterschrift notariell zu beglaubigen ist, \u00fcbersetzt werden. Diese Regeln gelten sowohl f\u00fcr die zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung als auch f\u00fcr die zeitlich unbefristete Niederlassungserlaubnis.<\/p>\n
Ausnahmen sind vorgesehen f\u00fcr Personen, die als politisch Verfolgte oder zeitweilig Schutzbed\u00fcrftige anerkannt sind, in der russischen Armee dienen oder in einem fr\u00fcheren Verfahren die Straffreiheit bereits nachgewiesen haben.<\/p>\n
Eine Versch\u00e4rfung der Aufenthaltsregeln f\u00fcr Migranten wurde in der russischen \u00d6ffentlichkeit bereits seit L\u00e4ngerem gefordert. Die Debatte versch\u00e4rfte sich, als bekannt wurde, dass einer der Terroristen, die im Fr\u00fchjahr 2024 in der Moskauer Crocus City Hall Dutzende Menschen ermordeten, in seiner Heimat \u2013 Tadschikistan \u2013 wegen Kindesmissbrauchs vorbestraft war und dennoch nach Russland hatte einreisen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, wie mit jenen umgegangen wird, die im westlichen, russlandfeindlich regierten Ausland f\u00fcr ihre prorussische Meinung, die Umgehung antirussischer Sanktionen, Spionage zugunsten Russlands und \u00e4hnliche Delikte verurteilt wurden. Die L\u00f6sung d\u00fcrfte darin liegen, dass nur Verurteilungen wegen Straftaten, die auch in Russland unter Strafe stehen, dem Aufenthalt entgegenstehen. Leichter wird der Umgang mit der russischen B\u00fcrokratie f\u00fcr diese Kategorie Schutzbed\u00fcrftiger jedoch nicht.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Russland: Sondervisum f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge vor “westlichen Werten”<\/a><\/p>\n\n