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von\u00a0Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Ausgangspunkt der aktuellen und daraus folgenden Entwicklungen ist die \u00f6konomische Schw\u00e4che der Sowjetunion in den Achtzigerjahren. Dies l\u00f6ste nach diversen Machtwechseln den Umbau und eine Transparenzoffensive in der Sowjetunion aus, die schlie\u00dflich die Grundlage f\u00fcr eine m\u00f6gliche deutsche Wiedervereinigung bildete. Die Wiedervereinigung ist zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich dem guten Willen der Sowjetunion zu verdanken.<\/p>\n Es gab im Rahmen der Wiedervereinigung das Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt. Das wird in Deutschland vielfach geleugnet, aber es hilft nichts, das Versprechen<\/a> wurde gemacht. Es ist gut dokumentiert. Aber selbst wenn es nicht gemacht worden w\u00e4re, h\u00e4tte sich unmittelbar die Frage gestellt, ob die Ausdehnung der NATO mit all den bisherigen internationalen Vertr\u00e4gen kompatibel ist. Denn all die relevanten Vertr\u00e4ge von der Schlussakte von Helsinki \u00fcber die Charta von Paris bis hin zu den Dokumenten der Vereinten Nationen legen als Standard fest, dass einzelne L\u00e4nder ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer L\u00e4nder erh\u00f6hen d\u00fcrfen. Gegen diesen Grundsatz wurde vom Westen, der NATO und auch der EU immer und immer wieder versto\u00dfen.<\/p>\n W\u00e4hrend der Fokus der Argumentation hierzulande vor allem auf die Unverr\u00fcckbarkeit der nationalen Grenzen gelegt wird, bleibt die massive Verschiebung der B\u00fcndnisgrenzen unerw\u00e4hnt. Dabei wird \u00fcbersehen, dass das eine mit dem anderen Hand in Hand geht. Die Unversehrtheit der Landesgrenzen wird bedingt durch eine unver\u00e4nderten Sicherheitsarchitektur. Ist diese nicht mehr gegeben, gibt es notwendigerweise Ersch\u00fctterungen, die zur Grenzverschiebung f\u00fchren k\u00f6nnen. Der v\u00f6lkerrechtswidrige \u00dcberfall der NATO auf Jugoslawien, der letztlich zur Abspaltung des Kosovo gef\u00fchrt hat, ist daf\u00fcr der Pr\u00e4zedenzfall.<\/p>\n Was letztlich zum Zerfall der Sowjetunion gef\u00fchrt hat, ist bis heute im Detail ungekl\u00e4rt. Wichtig zu verstehen ist, dass die \u00f6konomische Krise nicht ausschlaggebend f\u00fcr den Niedergang der Sowjetunion war. Sie h\u00e4tte \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. Ausschlaggebend war eher mangelnder politischer Wille.<\/p>\n Zweifelsfrei fest steht dagegen, dass der Zerfall einschneidende Konsequenzen hatte. Grenzen wurden quer \u00fcber den eurasischen Kontinent neu gezogen. \u00dcber Nacht fanden sich Menschen, die eben noch in den Grenzen ihres Landes lebten, als Fremde in einem neu gegr\u00fcndeten Staat wieder. Mit der Sowjetunion zerfiel nahezu zeitgleich der Warschauer Pakt. Russland zog seine Truppen zur\u00fcck. Die aus der DDR abgezogenen Soldaten kehrten in ein Land zur\u00fcck, das sich schnell und stark wandelte, ihnen nur wenig Sicherheit bieten konnte.<\/p>\n Der Freudentaumel der Wiedervereinigung in Deutschland verdeckte f\u00fcr die Westdeutschen, was ihr Gef\u00fchl von Sieg und \u00dcberlegenheit \u00fcberhaupt erm\u00f6glicht hatte: der Verzicht der Russen auf Wohlstand, Einfluss und Macht. Die Ostdeutschen hingegen bekamen z\u00fcgig einen Eindruck davon, was die Wiedervereinigung eigentlich war: eine feindliche \u00dcbernahme. Die Wiedervereinigung ist bis heute nicht vollendet und wird es wohl auch niemals werden.<\/p>\n Der Wiedervereinigung liegt ein historisch oftmals begangener Denkfehler zugrunde: Westdeutschland meinte, die DDR habe verloren und sich deshalb zu f\u00fcgen. Eine tats\u00e4chlich kooperative Zusammenarbeit hat es nie gegeben. Noch heute sind nahezu alle zentralen Positionen in der Administration, bei Gerichten und Beh\u00f6rden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mit Westdeutschen besetzt. Das materielle Eigentum der DDR wurde weit unter Wert verscherbelt, das\u00a0intellektuelle\u00a0nahezu komplett zerst\u00f6rt. Dieser Skandal wurde bis heute nicht aufgearbeitet.<\/p>\n Mit dieser \u00dcbernahme der DDR aus einer Siegermentalit\u00e4t heraus ist eine Sollbruchstelle entstanden, an der im Fall einer tiefgreifenden Krise die Bundesrepublik auseinander brechen wird. Die DDR existierte gut 40 Jahre, aber ihre ehemaligen Landesgrenzen sind auf der sozio\u00f6konomischen Landkarte der Bundesrepublik auch \u00fcber 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer deutlich sichtbar. Jener der Wiedervereinigung zugrunde liegende Denkfehler wiederholte sich auf europ\u00e4ischer Ebene. Die Sowjetunion galt als besiegt, ihr Nachfolgestaat Russland hatte sich den westlichen Regeln zu beugen.<\/p>\n Die faktische Marionettenregierung unter Boris Jelzin war daf\u00fcr ebenso Ausdruck wie die neoliberale Schocktherapie, die verheerende Folgen f\u00fcr die russische Bev\u00f6lkerung hatte. Der Lebensstandard der Mehrheit der Russen sank deutlich, w\u00e4hrend gleichzeitig die Oligarchenkaste entstand, die sich politischen Einfluss an allen demokratischen Strukturen vorbei sicherte. Diese Zeit erlebten die Russen in ihrer Mehrheit als Fehlentwicklung, die sich auf keinen Fall wiederholen darf. Das bedeutet aber auch, dass sich die westliche Hoffnung, nach Wladimir Putin werde es einen Wandel in der Beziehung zum Westen geben, nicht erf\u00fcllen wird. Eine Wiederann\u00e4herung an den Westen, bei dem der Westen Russland erneut seine Regeln diktiert, ist nicht im Interesse der russischen Gesellschaft.<\/p>\n Zur\u00fcck nach Deutschland: Im Rahmen der Wiedervereinigung wurde den Deutschen von den europ\u00e4ischen Partnern die Zustimmung zum Euro abgetrotzt. Der Euro sollte das wieder gro\u00df gewordene Deutschland vor allem wirtschaftspolitisch domestizieren. Man f\u00fcrchtete eine deutsche Dominanz. Die Angst vor Deutschland war nicht vollst\u00e4ndig verschwunden – aus gutem Grund, wie sich zeigen sollte. Denn was als Kontrollinstrument gegen\u00fcber Deutschland gedacht war, wurde zum Kontrollinstrument Deutschlands \u00fcber den Euroraum. In einem machtpolitisch genialen, f\u00fcr die EU aber verheerenden Schachzug gelang es dem deutschen Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble im Rahmen der globalen Finanzkrise von 2008, den Euro zum deutschen Machtinstrument zu machen. Deutschland diktierte fortan seine Regeln. Die europ\u00e4ischen Nationalstaaten befanden sich untereinander in einer \u00f6konomischen Konkurrenzsituation, w\u00e4hrend sie in einer gemeinsamen W\u00e4hrung gefangen waren.<\/p>\n Diese Situation konnte das wirtschaftlich starke Deutschland f\u00fcr sich nutzen. Seit der Finanzkrise wird in der EU wirtschaftspolitisch ausschlie\u00dflich Deutsch gesprochen. Deutschland gelang es zudem, zahllose bedeutende Posten in der EU mit Deutschen oder Personen zu besetzen, die bereit sind, deutsche Politik zu exekutieren. Diese Ausdehnung deutscher Macht \u00fcber den Euroraum und die EU ist erkauft mit dem Verzicht auf wirtschaftlichen Erfolg der EU. Das Wachstum in der EU und im Euroraum bleibt niedrig. Der Euroraum ist seit 2008 in einer permanenten Krise. Die neoliberalen Konzepte, auf deren Durchsetzung und Einhaltung Deutschland besteht, garantieren einerseits die Durchsetzung deutscher Machtinteressen innerhalb der W\u00e4hrungsunion. Andererseits koppeln sie den Euroraum von der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung ab.<\/p>\n Gleichzeitig ist die EU auf Expansion angelegt. Mit zunehmender Expansion wird ihr antirussischer Charakter deutlich. Die Expansion der EU richtet sich direkt gegen die Interessen Russlands. Die Erweiterungsrunden der EU sind der klar erkennbare Versuch einer russischen Eind\u00e4mmung. Besonderes Augenmerk soll daher noch mal auf das EU-Assoziierungsabkommen gelegt werden, dessen Unterzeichnung der Pr\u00e4sident der Ukraine Wiktor Janukowitsch im Jahr 2013 ablehnte. Das EU-Assoziierungsabkommen stellte die Ukraine vor die Wahl, sich zwischen der EU einerseits und Russland andererseits entscheiden zu m\u00fcssen. Die Verweigerung seiner Unterschrift war aus der Sicht Janukowitschs folgerichtig, denn auch wenig russlandfreundliche Politiker wie der ehemalige Au\u00dfenminister der USA Henry Kissinger warnten vor dem Abkommen. Es w\u00fcrde die Ukraine mit ihren unterschiedlichen Ethnien zerrei\u00dfen.<\/p>\n Dessen ungeachtet unterst\u00fctzte die deutsche Regierung den Putsch gegen Janukowitsch. Der deutsche Au\u00dfenminister Guido Westerwelle und sein Nachfolger im Amt Frank-Walter Steinmeier besuchten den Maidan, versicherten den Demonstranten ihre Unterst\u00fctzung und dr\u00e4ngten Janukowitsch zum R\u00fccktritt. Ein grober Versto\u00df gegen internationales Recht \u2013 eine unmittelbare Einmischung<\/a> in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Janukowitsch wurde schlie\u00dflich weggeputscht, die ukrainische \u00dcbergangsregierung unter Arseni Jazenjuk unterzeichnete das Assoziierungsabkommen, die Krim spaltete sich ab, und im Osten der Ukraine brach ein B\u00fcrgerkrieg aus.<\/p>\n Diese Ereignisse h\u00e4ngen zusammen und sind eine Folge auch der deutschen Einmischung. Der Destabilisierungsversuch durch die USA h\u00e4tte f\u00fcr sich allein mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit nicht zu den Effekten gef\u00fchrt, die er dann mit deutscher Unterst\u00fctzung hatte. Der sich daran anschlie\u00dfende Versuch der Vermittlung durch Russland, die Initiierung der Minsker Abkommen und die sich daraus ergebende Vereinbarung Minsk 2 wurden von den Garantiem\u00e4chten Deutschland und Frankreich aktiv hintertrieben und sabotiert.<\/p>\n Zuletzt hielt Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock die Umsetzung von Minsk 2 f\u00fcr die Ukraine f\u00fcr nicht mehr zumutbar und verdeutlichte damit, dass Deutschland nichts gegen den R\u00fcckzug der Ukraine aus dem v\u00f6lkerrechtlich bindenden Abkommen unternehmen werde.<\/p>\n Der Beschuss der Volksrepubliken Donezk und Lugansk nahm ab Januar zu, ein Sturm der Ukraine deutete sich an. Die Ukraine drohte mit dem Bau einer schmutzigen Bombe. Die Anerkennung der Republiken und der Einmarsch war vor diesem Hintergrund folgerichtig und erwartbar. Wer aber vor diesem Hintergrund behauptet, der Krieg sei Putins Krieg, leugnet den Vorlauf. F\u00fcr diesen Krieg tragen Deutschland und die deutsche Politik \u00fcber Parteigrenzen hinweg eine zentrale Verantwortung. Es ist der ungebrochene Geist expansiven Denkens der deutschen Politik, der hier seine destruktive Wirkung in Europa entfaltet hat.<\/p>\n Jetzt verk\u00fcndet die EU die schnelle Aufnahme nicht nur der Ukraine, sondern auch Moldawiens und Georgiens in das B\u00fcndnis. Damit w\u00fcrde sich die EU von einem Wirtschaftsb\u00fcndnis deutlich sichtbar zu einem vorrangig geostrategischen Projekt wandeln, das die Einkreisung Russlands betreibt. Der deutschen Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ist die Erweiterung der EU eine Herzensangelegenheit. Wirtschaftspolitisch w\u00e4re die Aufnahme dieser L\u00e4nder nat\u00fcrlich eine Kamikaze-Mission.<\/p>\n Zur Durchsetzung ihrer expansiven Fantasien ist von der Leyen bereit, sowohl den ohnehin schon sinkenden Wohlstand der EU als auch die “Werte” der EU zu opfern. Denn was Demokratie und Freiheitsrechte angeht, sind die genannten Staaten weit von den bisherigen Anforderungen an einen Beitrittsstaat entfernt. Allerdings zeigen aktuelle Vorhaben der EU vor allem im digitalen Bereich, dass auch die Kommission sich immer weniger den eigenen Werten verpflichtet f\u00fchlt.\u00a0<\/p>\n Wichtig zu verstehen ist, dass unter zunehmender deutscher Einflussnahme sich auch die EU wandelte. Sie dient immer deutlicher der Durchsetzung deutscher geopolitischer Machtinteressen und wandelt sich von einer wirtschaftspolitischen Allianz zu einem offen antirussischen Staatenb\u00fcndnis.<\/p>\n Umrahmt wird dieses antirussische Engagement der EU und Deutschlands von den NATO. Die Aufk\u00fcndigung wichtiger R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4ge durch die USA hat die Sicherheitsarchitektur in Europa zerst\u00f6rt. Das transatlantische B\u00fcndnis bedient sich dem im deutschen politischen Establishment existierenden antirussischen Sentiment.<\/p>\n Der Wille der deutschen Politik, \u00fcber Parteigrenzen hinweg in der Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu k\u00e4mpfen, gekoppelt an die Bereitschaft, alle wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zu Russland zu zerschlagen, ist deutlich sichtbar. In der Konfrontation sind wir wieder dort angelangt, wo Deutschland 1945 aufzuh\u00f6ren gezwungen worden war.<\/p>\n Schon jetzt ist absehbar, wohin das f\u00fchren wird. Die Grenzen in Europa werden wieder verschoben und neu gezogen. Die Ukraine wird absehbar geteilt. Aber auch in anderen Regionen Europas nimmt man die Entwicklungen in der Ukraine zum Anlass, \u00fcber neue Grenzen nachzudenken. Polen und Rum\u00e4nien erheben Anspruch auf Teile der Ukraine. Bulgarien m\u00f6chte sich Teile Nordmazedoniens aneignen, in Bosnien-Herzegowina und anderen vormals jugoslawischen Republiken brechen Konflikte wieder auf und drohen auch dort die Region neu zu ordnen.<\/p>\n F\u00fcr Europa als Ganzes w\u00e4re es aber vermutlich sinnvoll, im Rahmen einer neu zu entwickelnden Sicherheitsarchitektur f\u00fcr Europa \u00fcber eine erneute Teilung oder zumindest umfassende Einhegung Deutschlands nachzudenken. Die letzten drei Dekaden haben deutlich gemacht, dass Deutschland, dem eine R\u00fcckkehr zur Gr\u00f6\u00dfe erlaubt worden war, mit dieser Gr\u00f6\u00dfe nicht verantwortungsvoll umzugehen in der Lage ist. Es fehlt dazu ebenso an historischem Bewusstsein wie auch beim aktuellen Personal an diplomatischer Kompetenz.<\/p>\n Die deutschen Gro\u00dfmachtfantasien existieren im deutschen politischen Establishment bis heute ungebrochen und stellen eine Gefahr f\u00fcr den Frieden in Europa dar. Seine wirtschaftliche und politische Macht hat Deutschland nicht zur Entwicklung von Frieden und Zusammenhalt in Europa genutzt, sondern das Land hat erneut eine konfrontative, aggressive Politik zu verantworten, die zu Krieg gef\u00fchrt hat und absehbar zu einer erneuten Teilung des Kontinents f\u00fchren wird.<\/p>\n Eine Erkenntnis, die Europa aus der Ukraine-Krise zu ziehen hat, ist, dass Europa mit einem geteilten Deutschland in seiner Mitte friedlicher lebt, bei dem die einzelnen Teile Deutschlands in wirtschaftlicher und politischer Konkurrenz zueinander stehen. So werden die destruktiven Kr\u00e4fte Deutschlands dauerhaft und effektiv gebunden. Vermutlich steht daher die erneute Teilung Deutschlands tats\u00e4chlich am Ende dieser Entwicklung, die mit der Wiedervereinigung ihren Anfang genommen hat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die Post-Ukraine<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n