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Nachdem die Grenze der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika von Tausenden Migranten durchbrochen wurde, hat die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni gefordert, Spaniens Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen auszusetzen. Inzwischen ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Initiative auch aus Finnland gekommen. Die finnische Innenministerin Mari Rantanen, Angeh\u00f6rige der rechtspopulistischen Partei “Echte Finnen”,\u00a0schrieb<\/a>\u00a0am 31. Juli auf X:<\/p>\n “Spanien ist komplett daran gescheitert, die Au\u00dfengrenze des Schengenraums vor Infiltration zu sch\u00fctzen. Das kann nicht weitergehen. Alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder m\u00fcssen Melonis Vorschlag unterst\u00fctzen. L\u00e4nder, die ihre Verpflichtung zum Schutz der Au\u00dfengrenzen nicht erf\u00fcllen, k\u00f6nnen nicht Mitglieder des Schengenabkommens sein.”<\/em><\/p>\n Zuvor hatte Meloni am 30. Juli im Zusammenhang mit dem Migrantenzustrom nach Ceuta “au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahmen” bis zu einer Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien angek\u00fcndigt. Italiens Au\u00dfenminister Antonio Tajani unterst\u00fctzte Melonis Vorschlag und \u00e4u\u00dferte die Bereitschaft, die Schengen-Grenzen zu Spanien zu schlie\u00dfen.<\/p>\n Eine zeitweise Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ist in\u00a0Artikel 25 des Schengener Grenzkodex<\/a>\u00a0vorgesehen. Voraussetzung ist eine “schwere Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit” eines Mitgliedstaates.<\/p>\n In einem solchen Fall kann ein Staat ausnahmsweise Kontrollen an seinen Binnengrenzen wieder einf\u00fchren \u2013 entweder vollst\u00e4ndig oder nur an bestimmten Grenzabschnitten. Dies ist zun\u00e4chst f\u00fcr h\u00f6chstens 30 Tage oder f\u00fcr die voraussichtliche Dauer der Bedrohung zul\u00e4ssig, falls diese l\u00e4nger andauert.<\/p>\n Auch Frankreichs Innenminister\u00a0Laurent Nu\u00f1ez\u00a0k\u00fcndigte<\/a>\u00a0eine St\u00e4rkung der Kontrollen an der franz\u00f6sisch-spanischen Grenze an.<\/p>\n Zuvor waren\u00a0in den vergangenen Wochen unkontrolliert Tausende Migranten in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zugestr\u00f6mt. Am 30. Juli brach die Grenzsicherung laut spanischen Medien zusammen, da die Lage vor Ort durch die j\u00fcngsten Massen von Menschen teilweise komplett au\u00dfer Kontrolle geriet. Die Beh\u00f6rden der 85.000-Einwohner-Stadt forderten die Verh\u00e4ngung eines Notstands und die Entsendung der Armee und zus\u00e4tzlicher Polizeikr\u00e4fte.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Migrantenansturm auf Ceuta: Meloni fordert Aussetzung des Schengen-Status Spaniens<\/a><\/p>\n\n