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Im Verlauf der letzten Wochen str\u00f6mten unkontrolliert Tausende Migranten in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Am Donnerstag brach die Grenzsicherung laut spanischen Medien zusammen, da die Lage vor Ort durch die j\u00fcngsten Massen von Menschen teilweise komplett au\u00dfer Kontrolle geriet. Die\u00a0italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni reagierte\u00a0nun auf die chaotischen Bilder mit unmissverst\u00e4ndlichen Forderungen und brachte unter anderem eine Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien ins Spiel.<\/p>\n
Meloni reagierte am Donnerstag im Onlinedienst X auf die Entwicklungen in der spanischen K\u00fcstenstadt Ceuta, nachdem die Regierung in Madrid sich veranlasst sah, Soldaten zur Sicherung in die Stadt zu entsenden. Sie k\u00fcndigte an, dass “Italien nicht tatenlos zusehen wird”. So schrieb sie in ihrem X-Kommentar:<\/p>\n
“Die Bilder aus Ceuta sind ersch\u00fctternd und zeigen einmal mehr, dass die au\u00dfer Kontrolle geratene illegale Einwanderung eine konkrete Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der europ\u00e4ischen Grenzen darstellt.”<\/em><\/p>\n Die Regierung in Rom werde daher unter ihrer Verantwortung die zust\u00e4ndigen Gremien einberufen. Meloni\u00a0k\u00fcndigte zudem an, dass “wir im Anschluss an diese Sitzungen bereit sind, auch mit au\u00dferordentlichen Ma\u00dfnahmen einzugreifen”.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rung lautet w\u00f6rtlich weiter, dass zur Verteidigung der Grenzen “und der Sicherheit der B\u00fcrger” auch Ma\u00dfnahmen wie “beispielsweise die Aussetzung des Schengen-Raums mit Spanien” angeregt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Der seit 1995 bestehende Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, das gesetzlich regelt, dass Personen grunds\u00e4tzlich ohne Grenzkontrollen an den Binnengrenzen reisen k\u00f6nnen. Er beruht auf gemeinsamen Regeln “f\u00fcr den Schutz der Au\u00dfengrenzen, Visa und die polizeiliche Zusammenarbeit”. Der Schengen-Raum ist dabei nicht identisch mit der EU, wobei die meisten EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen angeschlossen sind. Er umfasst 29 Staaten.<\/p>\n Italiens Au\u00dfenminister Antonio Tajani erkl\u00e4rte ebenfalls auf X, dass er sich der Idee Melonis anschlie\u00dfe, den Schengen-Raum f\u00fcr Spanien zu schlie\u00dfen. Er begr\u00fcndete die Forderung mit der “irregul\u00e4ren und unkontrollierten Einwanderung”. Diese Realit\u00e4t stelle “eine Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit” dar, so Tajani. Nach einem starken Anstieg Ende Juli 2026 berichteten spanische Beh\u00f6rden und Medien von mittlerweile rund 2.000 bis 3.000 Menschen, die in Ceuta ankamen.<\/p>\n Binnen weniger Tage waren zuletzt wieder hohe Zahlen von Migranten nach Ceuta gelangt, das an Marokko grenzt, und erreichten dabei gr\u00f6\u00dftenteils schwimmend die K\u00fcste. Die andere Route der Zuwanderung f\u00fchrte \u00fcber den Grenz\u00fcbergang im S\u00fcden des gut 18 Quadratkilometer gro\u00dfen Gebiets Ceuta.<\/p>\n Melonis X-Beitrag endet mit der Ank\u00fcndigung:<\/p>\n “In Bezug auf die illegale Einwanderung werden wir keinen Millimeter nachgeben: Die Verteidigung der Grenzen, die Bek\u00e4mpfung von Menschenh\u00e4ndlern und die Gew\u00e4hrleistung wirksamer R\u00fcckf\u00fchrungen werden auch weiterhin die Linie dieser Regierung sein.”<\/em><\/p>\n Spaniens Au\u00dfenminister Jos\u00e9 Luis Albares warf nach Bekanntwerden der Forderungen aus Rom seinem italienischen Kollegen laut Agenturmeldung vor, die Bilder der Masseneinwanderung “f\u00fcr politische Zwecke zu instrumentalisieren<\/a>“.<\/p>\n Die get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen seien daher “unangemessen” f\u00fcr “ein befreundetes Partnerland”, so Albares. Madrid erwarte daher von Rom “europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t und nicht parteipolitische Demagogie”. Deshalb habe er den italienischen Botschafter einbestellt.<\/p>\n Die Regierung in Madrid k\u00fcndigte die umgehende Entsendung von Soldaten an. Diese sollen die Guardia Civil vor Ort dabei unterst\u00fctzen, “die Sicherheit in der Stadt Ceuta aufrechtzuerhalten”, hie\u00df es am Donnerstagabend.<\/p>\n Bis Freitag sollen dann laut Medienberichten “drei Z\u00fcge mit je 20 Soldaten, eine Tauchereinheit und ein Milit\u00e4rschiff verlegt werden”. Zudem sollen die Spezialeinheiten der Polizei auf 200 Beamte aufgestockt werden.<\/p>\n UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres lie\u00df laut einem Sprecher anmahnend mitteilen, die “Rechte und die W\u00fcrde aller Menschen zu achten”, die sich auf den Weg nach Ceuta machen.<\/p>\n Eine zeitweise Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ist in Artikel 25 des Schengener Grenzkodex<\/a> vorgesehen. Voraussetzung ist eine “schwere Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit” eines Mitgliedstaates.<\/p>\n In einem solchen Fall kann ein Staat ausnahmsweise Kontrollen an seinen Binnengrenzen wieder einf\u00fchren \u2013 entweder vollst\u00e4ndig oder nur an bestimmten Grenzabschnitten. Dies ist zun\u00e4chst f\u00fcr h\u00f6chstens 30 Tage oder f\u00fcr die voraussichtliche Dauer der Bedrohung zul\u00e4ssig, falls diese l\u00e4nger andauert.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Meloni “sprachlos” \u2012 Italien muss NGO Sea Watch 76.000 Euro Entsch\u00e4digung zahlen <\/a><\/p>\n\n