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Die \u00f6sterreichische Regierung will ab dem Jahr 2027 einen verpflichtenden Altersnachweis f\u00fcr Social-Media-Plattformen und Pornoseiten einf\u00fchren.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Koalition den Schritt als notwendigen Jugendschutz anpreist, warnt die FP\u00d6 vor einer “Internet-Ausweispflicht” und einem Einstieg in den \u00dcberwachungsstaat. Auch unabh\u00e4ngige Datensch\u00fctzer sehen massive Risiken f\u00fcr die Privatsph\u00e4re.<\/p>\n
Am 28. Juli 2026 hat Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler einen Gesetzesentwurf f\u00fcr ein Social-Media-Verbot f\u00fcr unter 14-J\u00e4hrige eingebracht.<\/p>\n
K\u00fcnftig sollen Nutzer ihr Alter technisch nachweisen m\u00fcssen, bevor sie bestimmte Online-Dienste nutzen k\u00f6nnen. F\u00fcr Social-Media-Plattformen mit s\u00fcchtig machenden Funktionen wie TikTok<\/em>, Instagram<\/em> oder Snapchat<\/em> ist ein Nachweis erforderlich, dass die Person mindestens 14 Jahre alt ist. F\u00fcr Videoplattformen mit pornografischen Inhalten gilt eine Altersgrenze von 18 Jahren.<\/p>\n Ein einfacher Klick auf “Ich bin 18” soll nicht mehr ausreichen. Als technische L\u00f6sungen sind die staatliche ID Austria<\/em> oder zertifizierte private Anbieter vorgesehen.<\/p>\n Die Regierung verspricht ein sogenanntes Double-Blind-Modell<\/em>. Dabei erf\u00e4hrt der Verifizierungsdienst nicht, welche Webseite aufgerufen wird, w\u00e4hrend die Plattform lediglich eine Ja-Nein-Best\u00e4tigung erh\u00e4lt, ob die erforderliche Altersgrenze erreicht ist.<\/p>\n Weitere personenbezogene Daten werden nicht \u00fcbermittelt. Digitalisierungsstaatssekret\u00e4r Alexander Pr\u00f6ll betont, den Plattformen w\u00fcrden “kein Ausweis, keine Daten und keine Wohnadresse” \u00fcbermittelt.<\/p>\n Bei Verst\u00f6\u00dfen drohen den Betreibern Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Das Gesetz soll nach Notifizierung auf EU-Ebene voraussichtlich 2027 greifen.<\/p>\n Die freiheitliche Netzpolitiksprecherin Katayun Pracher-Hilander h\u00e4lt die Pl\u00e4ne f\u00fcr verfehlt. Zwar m\u00fcsse Jugendschutz ernst genommen werden, der Entwurf sch\u00fctze jedoch “kein einziges Kind”. Erfasst w\u00fcrden vor allem jene, die sich ohnehin an Regeln halten.<\/p>\n Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes baue die Regierung eine neue \u00dcberwachungsinfrastruktur auf, warnt Pracher-Hilander. Die geplante Identit\u00e4tspr\u00fcfung sei der Einstieg in eine allgemeine Internet-Ausweispflicht. Der Staat habe nichts dar\u00fcber zu erfahren, welche legalen Internetseiten vollj\u00e4hrige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besuchen.<\/p>\n Die Abgeordnete warnt vor einem gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall. Heute gehe es um Pornoseiten, morgen k\u00f6nnten auch andere Internetangebote unter eine Registrierungspflicht fallen. Sie spricht von einem Schritt Richtung \u00dcberwachungsstaat und k\u00fcndigt Widerstand an. Als abschreckendes Beispiel nennt die FP\u00d6 Gro\u00dfbritannien, wo \u00e4hnliche Kontrollen ihrer Ansicht nach nichts gebracht h\u00e4tten.<\/p>\n Noch sch\u00e4rfer als die Opposition reagiert die Grundrechtsorganisation epicenter.works<\/a>. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thomas Lohninger sagt klar: Die Altersverifikation bedeute das Ende des anonymen Internets. K\u00fcnftig m\u00fcssten sich alle Nutzer digital ausweisen, auch Erwachsene. Das schaffe eine technische Basis f\u00fcr Kontrolle, die sp\u00e4tere Regierungen missbrauchen k\u00f6nnten.<\/p>\n Expertin Arya Haager von epicenter.works sieht das \u00e4hnlich. Die Ma\u00dfnahme l\u00f6se das eigentliche Problem nicht. Die suchtf\u00f6rdernden Algorithmen blieben bestehen und tr\u00e4fen weiter alle Altersgruppen. Nur eine Nutzergruppe werde ausgesperrt. Die Organisation hat deshalb einen eigenen Vorschlag vorgelegt: eine reine Alterspr\u00fcfung ohne Identit\u00e4tsfeststellung und ohne zentrale Datenbanken.<\/p>\n Die Bundesregierung h\u00e4lt an ihren Pl\u00e4nen fest. Sie sieht darin einen wichtigen Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. \u00d6sterreich will in der EU eine Vorreiterrolle einnehmen und setzt auf datenschutzkonforme L\u00f6sungen nach dem Vorbild des EU Age Verification Blueprint.<\/p>\n In Frankreich, wo seit 2025 \u00e4hnliche Regeln f\u00fcr Pornoseiten gelten, ist die Zahl minderj\u00e4hriger Nutzer deutlich zur\u00fcckgegangen. Allerdings haben einige gro\u00dfe Anbieter den Markt verlassen. Die Erfahrungen aus Gro\u00dfbritannien und Frankreich zeigen einerseits messbare Effekte, andererseits aber auch massive Kritik an der Privatsph\u00e4re, an Overblocking und an der leichten Umgehung etwa durch VPNs.<\/p>\n Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in Begutachtung.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>EU verl\u00e4ngert Chatkontrolle \u2013 Abstimmung sorgt f\u00fcr politische Diskussionen<\/a><\/p>\n\n